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weiß bisher von keinerlei Zusage des Finanzmi- nisters in dieser Frage. Mir ist auch kein Regierungsmitglied bekannt, das das Katastrophengebiet, sei es in Bayern oder am Bodensee, bisher besucht hat. Vielleicht können Sie mir diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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: Aber jetzt sind Sie da! Gott sei Dank!) Zu Pfingsten kam das größte Hochwasser, das Süddeutschland in den letzten 100 Jahren erlebt hat und derzeit noch am Bodensee erleben muß. Die Folge sind fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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um eine - so möchte ich fast sagen - jahreszeitlich übliche Hochwasserkatastrophe, sondern wirklich um ein Jahrhunderthochwasser, das es so in den letzten hundert Jahren in den betroffenen Regionen nicht gegeben hat. (Zustimmung des Abg. Hans-Peter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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68 Milliarden Euro eingeplant. Das kann jeder nachlesen und nachrechnen. Es ist ein haushaltspolitisches Himmel fahrtskommando, das Sie antreten, Herr Bundeskanzler. Das trägt meiner An sicht nach auch ein ganzes Stück zur Euro-Schwäche bei.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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, das, was Sie machen, ist sehr "unverschämt", um das Wort auf zugreifen, das mir gerade zugerufen wurde. Wir hätten in einem geordneten Abstimmungsverfahren, in einer zweiten Vermittlungsrunde (Hans Eichel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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in zwei Sätzen - ich muss sagen: glücklicherweise - noch gelungen, zu einem Thema zu sprechen, das uns in den Sommermonaten mehr als vielleicht manches andere bewegt hat. Rechtsextremistische Gewalttaten und Pöbeleien haben in den Sommer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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sagt hat. Ich zitiere: Wir sind sogar bereit, mit Ihnen zusammen ein Verspre chen einzuhalten, das Sie und nicht wir abgegeben ha ben, nämlich eine solche Steuerreform mit einer Netto entlastung zum 1. Januar 2000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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, Verantwortung und Zukunft" haben wir ehemaligen Zwangsarbeitern endlich Entschädigung zugestehen können. Das ist ein Werk, das Sie lange Jahre überhaupt nicht auf die Reihe bekommen ha ben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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Altersversorgung in Zeiten demographischen Wandels auf eine neue, stabile und verlässliche Grundlage stellen. Das ist schwer, das erfordert viel Kraft. Wir wollen dabei im Übrigen dafür sorgen, dass Zeiten der Kindererziehung für Mütter keine Zeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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angesprochen worden - die gesellschaftspolitische, die soziale Erneuerung weiter vorantreiben; dazu gehört insbesondere das Thema Bildung, das wir im Haushalt bezüglich der Investitionen vorrangig behandeln. Ausbildung, Studium, Weiterbildung und Qualifizierung sind die Mittel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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für den Kapitalismus, dass Eigentum mehr als der Mensch geschützt wird. Ich verkneife es mir aber, das zu sagen, (Lachen bei der SPD) und sage lieber: Lassen Sie es uns gemeinsam ändern!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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wir haben - das trägt erheblich zum wirtschaftlichen Wachstum und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei - ein Exportwachstum, das in diesem Jahr zweistellig sein wird. Das freut mich und andere sollte es auch freuen; denn bedauerlicherweise sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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auf! Den Herren Koch, Rüttgers und Genossen, leider auch Frau Merkel, ist zu empfehlen, das Auf und Ab der Kurve zu studieren, ehe sie sich das nächste Mal als Währungssachverständige aufspielen. (Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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Merz [CDU/CSU]: Hellauf begeistert, die Jungs!) Das zweite große Vorhaben, das wir im nächsten halben Jahr anpacken müssen, ist, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der notwendigen Flexibili tät auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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dem Gipfel in Berlin die finanzielle Vorausschau bis zum Jahre 2006 in einer verdammt schwierigen Operation hinbekommen haben, das fertig stellen müssen, was man die "leftovers" von Amsterdam nennt, das also, was vom Gipfel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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/CSU sowie des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]) Zu Recht empfinden die Menschen das, was sie in diesen Tagen an den Tankstellen erleben, als eine unverschämte Abkassiererei. (Michael Glos [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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werke verfügen kann, die es zurzeit auf der Welt gibt. Es wäre das einzige große Unternehmen, das seinen Standort nicht im Westen, sondern in den neuen Bundesländern hätte. Sie wissen genau, worüber ich spreche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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]: Sie wissen das nicht! Das ist das Problem!) Es geht um ein Unternehmen, das möglicherweise unter Füh rung eines großen amerikanischen Unternehmens aus der Berliner Bewag, der Laubag, der Mibrag und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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seien die Verlierer der Einheit und Menschen zweiter Klasse in Deutschland. Die PDS hat an dem Gefühl, das die Menschen haben, maßgeblichen Anteil. Ich sage sogar: Es ist ihre Existenzgrundlage, den Menschen einzureden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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das bei 1 100 zu entlassenden Arbeitnehmern bei VW. Kein einziges der angebotenen Beschäftigungsverhältnisse beinhaltete ein Entgelt, das nicht mindestens um 500 DM über dem Arbeitslosengeld liegt. Von den 1 100 Beschäftigten bei VW - ich mache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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zur Entwicklung in der Europäischen Union sagen. Ich freue mich darüber, dass Sie, Herr Bundeskanzler, das angesprochen haben. Ich will es kurz machen: - (Hans Georg Wagner [SPD]: So etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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darüber, dass es ihn nicht gibt. Deshalb sage ich: Führen Sie nicht ein Thema ein, das im Augenblick nicht relevant ist! (Beifall bei der PDS) Wenn Sie aber in diesem Zusammenhang ernsthaft versuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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nehmen Sie die Hand aus der Tasche!) - Wann ich meine Hand aus der Tasche nehme, das überlassen Sie mir. - Die sen Stil haben Sie in der heu- tigen parlamentarischen Auseinandersetzung ab solut überzogen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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Sie in einigen Passagen Ihrer Rede getan -; aber jemanden als einen "unsäglichen Mann" abzustempeln, das widerspricht allen Gepflogenheiten dieses Hauses. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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zu. - Ich spreche jetzt für mich und meine Generation: Wir sind in einem Deutschland aufgewachsen, das ein ge teiltes Land war, in einem Deutschland, dessen Nationalismus viel Unglück über das eigene Land und über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]