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in den Folgejahren mit durchschnittlich 14 Milliarden DM weiter. Nach dem Haushaltssanierungsgesetz - das ist das Zweite, das dem gegenübersteht - erhöht sich der zusätzliche Bundeszuschuss. Dies sind in diesem Jahr 2,6 Milliarden DM, im nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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tun hat, und dann, nachdem Sie 15 Jahre lang Sozialabbau betrieben haben und wir danach trachten, das wieder aufzuholen, noch über die Frage zu reden, ob wir eine soziale Empfindlichkeit hätten, das lasse ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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wären wir weiter. Ich wollte hier - auch für die Presse - auf ein Bild aufmerksam machen, das bei der Sommerreise des Bundeskanzlers eine große Rolle gespielt hat: Gerhard Schröder vor blühenden Landschaften. Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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an die Erfordernisse teilstreitkraftgemeinsamer und multinationaler Einsätze angepasst. Diesem Ziel dient ein Streitkräfteunterstützungskommando, ein permanentes Einsatzführungskommando, das auch zur Führung von EU-Operationen befähigt ist. Diesem Ziel gelten auch die genannten Maßnahmen bezüglich Laufbahn und Besoldung sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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die Zeit leider nicht nennen kann. Erwähnt seien noch das Flottenmanagement, das IT-Management und vieles andere, das im Rahmen der parlamentarischen Beratungen sicherlich noch eine erhebliche Rolle spielen wird. Eine entscheidende Rolle dabei - übrigens auch
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!) Das haben Sie doch immer gepredigt. Ich habe aber den Eindruck, dass das Ziel, das Ihr früherer Generalsekretär Biedenkopf einmal verfolgt hat, nämlich die Entbürokratisierung staatlichen Handelns, eben doch nur eine im Kopf
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fordern, was in alte Strukturen zu stecken sei. Vielleicht haben Sie ja dann auch die Kraft, das zu tun, was sowohl für die Streitkräfte als auch für die äußere Sicherheit unseres Landes notwendig ist, nämlich
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Beantwortung. Rudolf Scharping, Bundesminister der Verteidigung: Verehrter Herr Kollege, Sie sprechen ein Thema an, das ich nicht angesprochen hatte, weil viele Themen in der Kürze der von den Fraktionen vereinbarten Zeit gar nicht angesprochen
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Enormes beigetragen und verdient dafür Anerkennung und Respekt. Dass es wegen der gesamtstaatlichen Bedingungen nicht möglich ist, das zu tun, was alle, die damit zu tun haben, und auch ich für richtig halten, ist
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sich verstricken. Zu diesen Veräußerungen sage ich Ihnen noch etwas: Es soll auch Gerät veräußert werden, das die Bundeswehr nicht mehr benötigt. Ich sage Ihnen voraus - und dafür braucht man kein Prophet zu sein -
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? (Zuruf von der CDU/CSU: Im Schützengraben!) Ich will ein Beispiel nennen, das Sie hier gerade erwähnt haben, nämlich die Öffnung der Bundeswehr für Frauen - eine Forderung, die die F.
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erwartenden Bericht der Kommission, um dann binnen weniger Tage ein eigenes Papier aus dem Hut zu zaubern, das Sie Ihren Planungschef ebenfalls parallel schreiben ließen. Taktisch mag das aus Ihrer Sicht klug gewesen sein. Ich verkenne
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selbst und uns sind, glauben doch wohl auch Sie nicht ernsthaft daran, dass das neue Transportflugzeug, das Sie heute auch angesprochen haben, aus einem anderen als dem Einzel- plan 14 bezahlt werden wird. Wo haben
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hingewiesen haben, muss ich meiner Pflicht nachkommen und Ihnen sagen, dass Sie ein Wort benutzt haben, das dem Stil des Hohen Hauses nicht entspricht. Vielleicht hilft das nächste Mal ein Blick ins Synonymwörterbuch ein Stückchen weiter
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es in der Regel so ist, dass das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließt, ihn dem Parlament zuleitet, das die erste Lesung durchführt, nachdem es ihn sich angeschaut hat, und dass das Parla ment ihn dann an
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gesetzten Worten eine Reform angekündigt oder dargestellt, von der wir, wenn wir das Dokument betrachten, über das wir heute diskutieren, nämlich den Haushaltsentwurf 2001 für den Bundesminister der Verteidigung, den Einzelplan 14, feststellen müssen
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eine andere. Sie haben davon gesprochen, dass Sie Unmengen von Geld durch den Verkauf von Material, das die Bundeswehr nicht mehr benötigt, bekommen und dass Sie auch noch Grundstücke in großer Anzahl zur Verfügung haben.
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Sie alle nicht beantwortet. Deswegen ist das, was Sie hier so friedliebend sagen, ein Trugbild, das Sie den Menschen vorgaukeln und das in Wirklichkeit nicht besteht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90
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irrelevant. Das erste Geld wird dafür ab 2004 ausgegeben. Der Minister hat noch drei Jahre Zeit, das in den Haushalt einzustellen. Das wird er tun. Aber die Leerzeile hat er jetzt schon eingebracht, um
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den tatsächlichen Ausgaben, etwa 1,5 Milliarden DM betrug. Sie haben 1,5 Milliarden DM von dem Geld, das Ihnen der Bund bzw. dieses Parlament zur Verfügung gestellt hat, gar nicht ausgegeben. Ganz anders der Herr Minister
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zeigen, dass uns die in der EZ angesprochenen Probleme unter die Haut gehen. Deshalb ist Geld, das in die Entwicklungszusammenarbeit investiert wird, weder rausgeschmissenes Geld, noch handelt es sich um einen selbstlosen humanitären Akt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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F.D.P.]) Zum Thema Entsendeorganisationen und Stiftungen. Ich denke, gerade zum Thema Stiftungen, das hier angesprochen worden ist, sollte man noch mal in der Detaildiskussion zum Haushalt überlegen, wie man hier Hilfestellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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aber auch manchmal Anlässe, bei denen wir innehalten sollten und uns darüber Rechenschaft ablegen sollten, ob alles das, worüber wir uns streiten, so wahnsinnig wichtig ist und im Interesse der Menschen in Deutschland, insbesondere der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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Wir finanzieren insgesamt bilaterale Mittel in Höhe von 10 Milliarden DM, die nicht zurückfließen - ich bitte, das nicht einfach kleinzureden -, und leisten einen Beitrag zur entsprechenden Treuhandinitiative der Weltbank in Höhe von 150 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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(Gernot Erler [SPD]: Hört! Hört!) Nach meiner Meinung muss ein Ministerium, das sich das "empowerment" von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit weltweit zur Aufgabe gemacht hat, auch Frauen im eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]