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Es hat ermöglicht, dass Frauen anschließend in den Beruf zurückgingen. Die Leistung war am Einkommen orientiert, das durch die Erziehung dann ausfiel. Es ist sicherlich nicht der springende Punkt, wie viel Geld in die Hand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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dann doch fragen, wo die Förderung hingegangen ist. Sie haben durch Ihr Erziehungsurlaubsgesetz ein Gesetz geschaffen, das die Frauen aus dem Beruf herausgeholt hat. Es war ein Ziel dieses Gesetzes - ein Ziel, natürlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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ge-statten Sie eine Nachfrage der Kollegin Böhmer? Hildegard Wester (SPD): Nein, ich denke, das bringt nichts. Es bestehen große ideologische Schranken, sodass ich glaube, ich sollte mich nicht weiter damit auseinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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bin zuversichtlich und überzeugt davon, dass die Regelungen, auf die ich im Folgenden noch eingehen werde, das Ziel erreichen werden, Betreuungs- und Erwerbsarbeit für Väter und Mütter zu vereinbaren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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wird es mit Sicherheit weitergehen. Dies ist ein An gebot und ein Versprechen an die Familien, auf das sie sich verlassen können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Weiter möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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/ DIE GRÜNEN) Ich möchte das nicht weiter vertiefen. Ich habe es erklärt. Ich denke, das muss auch für Sie, Frau Lenke, ausreichen. An dieser Stelle muss ich allerdings noch einige Sätze zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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wird; denn Ehe und Familie sind eine lebensdienliche Sache und der Grundgesetzgeber hat gut daran ge tan, das im Grundgesetz zu regeln und damit für jedermann zur Vorschrift zu machen. Drei Funktionen von Art. 6 des Grundgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Koppelin [F.D.P.]) Das Leitbild als Respekt der Unverheirateten vor Ehe und Familie wird durch das, was wir vorhaben, nicht beschädigt. Im Gegenteil: Durch die Aus dehnung dieses verantwortlichen, verlässlichen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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, sind hier mit Sicherheit fehl am Platz. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird ein familienrechtliches Institut geschaffen, das der Ehe gleichgestellt ist. (Sabine Jünger [PDS]: Leider nicht!) Sie ändern 112 Gesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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die Koalition halten muss. Die Fachwelt ist sich darüber völlig einig, dass hier ein Institut entsteht, das in unserer Rechts ordnung gleichberechtigt neben der Ehe stehen wird. Deshalb lehnt die CDU/CSU-Fraktion diesen Gesetzent wurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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über das schon gesprochen worden ist. Eine solche Frage können Sie niemals über einen zivilrechtlichen Vertrag regeln, das muss vielmehr der Gesetzgeber regeln. Das mögen für Sie Ausnahmefälle sein, aber jeder Fall von Diskriminierung ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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gemacht. Gehen Sie nicht das Risiko ein, dass dieses wichtige, ja auch historische Vor haben, das viele in diesem Hause verbindet, am Bundesverfassungsgericht scheitern muss, weil es die Verfassungswirklichkeit ignoriert! (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Geis, Sie haben heute ein Wort gesagt, das mir sehr gut gefallen hat. Sie wandten sich an die linke Seite des Hauses und sagten, die Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Viele von uns fangen, wenn überhaupt, erst langsam an, sich für ein Thema zu öffnen, das einerseits nach wie vor ein Tabuthema und andererseits mit vielen Vorurteilen behaftet ist, Vorurteilen, die leider auch immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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dass dem homosexuellen Partner des Toten ein gegenüber den sonstigen Berechtigten nicht nachrangiges Recht zur Totensorge eingeräumt wird, das seinen Aus schluss von der Beerdigung durch die Angehörigen verhindert. Die großzügige ren Bedingungen für den Besuch von Angehörigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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diesem Entwurf mit gearbeitet und zu erkennen gegeben haben, dass wir hiermit ein gesell-schafts politisches Werk schaffen, das dem Stand unserer Republik, dem Stand unseres Denkens, nämlich eines aufgeklärten Denkens, gerecht wird und dessen würdig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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sind Sie anscheinend überlastet und beschweren sich über das Verfahren, ob wohl es das gleiche Verfahren ist, das auch Sie 16 Jahre hier praktiziert haben: Die Koalition legt Gesetzentwürfe vor, um in der parlamentarischen Diskussion voranzukommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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es vielleicht auch eher akzeptieren. Als Bündnisgrüne freuen wir uns ganz besonders über ein weiteres wichtiges Element, das die Eingangsinstanz ebenfalls stärkt: die obligatorische Güteverhandlung. Nach dem Gesetz zur außergerichtlichen Streitschlichtung, das im letzten Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Element, das die Eingangsinstanz ebenfalls stärkt: die obligatorische Güteverhandlung. Nach dem Gesetz zur außergerichtlichen Streitschlichtung, das im letzten Jahr in Kraft getreten ist, betont die Koalition auch hiermit konsequent den Gedanken der Streitschlichtung. Natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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gut so und kann der Qualität eines so bedeutenden Vorhabens nur dienlich sein. Justizreform ist kein Anliegen, das nur in eingeweihten Fachkreisen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit debattiert werden kann. Nicht nur Richter, Anwälte und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Ergebnis zu kommen. Diesem Ziel dienen umfassende Aufklärungspflichten und ein sich dar aus ergebendes höchst transparentes Verfahren, das den Prozessbeteiligten in weit größerem Umfange als heute die Möglichkeit bietet, Fehleinschätzungen schon innerhalb der ersten Instanz zu korrigieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Vernunft sollte bei Ihnen wieder einkehren. Reden wir über vernünf tigen punktuellen Reformbedarf! Dieses Vorhaben aber, das sich gegen die Bürger, gegen den Rechtsschutz der Bürger vor Gericht wendet, wird unsere scharfe Ablehnung erfahren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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auf den Weg bringen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ein Vorhaben, das die Vorgängerregierung nur sehr halbherzig in Angriff genommen hat, nimmt unter Rot-Grün nunmehr konkrete Gestalt an und wird zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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gelegt, allerdings in einem Hauruckverfahren, wie ich es empfinde. Obwohl ich für ein Land spreche, das diese Reform umzusetzen hat, bin ich nicht in der Lage, Ihnen schon jetzt zu sagen, wie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Parteien für Ihr neues Berufungsverfahren zu tragen haben. Damit ist nun wirklich alles zum Thema Bürgernähe gesagt, das Sie vorhin uns näher zu bringen versucht haben. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]