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Ihren Überlegungen inzwischen eher Zustimmung herauslesen zu können. Ich habe den Eindruck, dass das neue Revisionsrecht, das den Formulierungen des § 73 und des § 74 GWB nachgebildet ist und künftig auch für den Bundesfinanzhof gelten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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den Ländern aufzulösen. Sie haben das leider in keiner Weise honoriert. Im Gegenteil: Das Verfahren, das Sie jetzt eingeschlagen haben, ist ein großer Rückschritt und macht die Zu sammenarbeit mit Ihrem Haus nicht leichter.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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, dann können Sie jetzt die richtigen Zeichen setzen. Entsenden Sie ein neues Mitglied in den Untersuchungsausschuss, das keine krummen Touren macht, sondern tatsächlich aufklären will! Entsenden Sie jemanden, der weder der Kumpanei noch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Kolleginnen und Kollegen! "Tatort Kanzler amt", ich greife dieses Wort von Herrn Kohl auf, das er gestern als ziemlich wir ren Vorwurf gegen die Bundesregierung erhoben hat. Während bei mir die Ent scheidung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Teilzeitbeschäftigung haben. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt hin zur Inte gration schwerbehinderter Frauen. Ich denke, das sehen alle hier im Raum ge nauso. Der Anspruch auf Teilzeitarbeit wird zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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ein gemeinsames Anliegen haben und zu Gemeinsamkeiten gelangen wollen, und Gesprächsbereitschaft signalisiert hatten. In dem Ziel, das wir erreichen wollen - auch in den konkreten Punkten, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf aufgegriffen haben -, besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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es schon ziemlich lustig, was hier heute passiert. Da will die Regierungskoalition ein Gesetz verabschieden, über das sie sich eigentlich freuen sollte - jedenfalls habe ich Frau Schmidt so verstanden; auch Frau Göring-Eckardt sagte, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Leutheusser-Schnarrenberger [F.D.P.]: Das ist der Kern!) Dass wir dafür gemeinsam eintreten, das sollte künftig wieder deutlicher wer den, als es heute durch Mehrheits-entscheidungen über einen Antrag der Koali tion deutlich werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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viele Kolleginnen und Kollegen nicht mitverfolgen konnten, und nicht unruhig zu werden, wenn man einmal versucht, das kurz klarzustellen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Nun sind wir gespannt auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Union bis hin zur Frage einer europäischen Verfassung und der Finalität der europäischen Integration stattfindet. Ich meine, das lohnt die Mühe, auch in Zukunft an einer gemeinsamen Position nicht in jeder einzelnen Frage, aber im Hinblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Jena, betont. Wir müssen darauf achten, dass die verbindliche Charta nicht zu dem Problem führt, das wir im Verhältnis von Bun desverfassungsgericht zu Landesverfassungsgerichten schon einmal festgestellt haben, dass nämlich die so genannte unitarisierende Wirkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2000 () [PBT/W14/00115]
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Papiers "Customer Due Diligence" durch den Baseler Ausschuss für Banken aufsicht am 4. Oktober dieses Jahres, das neben der Erkennung von Finanzbetrug und Geldwäsche durch das Postulat transparenter Beziehungen zwischen Bank und Kunde und des Einsatzes von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2001 () [PBT/W14/00191]
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Tuchfühlung mit den Aktivitäten des 1999 geschaffenen Financial Stability Forum zu intensivieren. Dem G-7-Aktionsplan schloss sich Russland, das für den 6. Oktober 2001 speziell zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen war, sofort an. Finanzminister Alexej Kudrin erklärte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2001 () [PBT/W14/00191]
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jetzt haben die Banken die Verpflichtung, verdächtige Einzahlungen zu melden. Wir haben doch bereits ein Geldwäschegesetz, das in diesen Fällen verstärkt Anwendung finden sollte. Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2001 () [PBT/W14/00191]
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werden kann: Ist der Bundesregierung bekannt, ob das Millio nenvermögen des Bruders von Osama Bin Laden, das von der Deutschen Bank verwaltet worden sein soll, eingefroren worden ist? Ja oder Nein? Dr. Barbara Hendricks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2001 () [PBT/W14/00191]
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Bundeskabinett wird den Entwurf dieses Gesetzes Anfang November be schließen. Der von Ihnen angesprochene Punkt - Kontenscreening, das Ab klopfen auf Verdachtsmomente bei den Banken selbst - war schon Gegenstand unseres Entwurfs, und zwar damals mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2001 () [PBT/W14/00191]
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wann beantragen? -, beseitigt wird, weil dadurch deutlich wird, wie und wofür das Geld, das für sinnvolle Maßnahmen vorgesehen ist, ausgegeben wird. Gudrun Schaich-Walch, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministe rin für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2001 () [PBT/W14/00191]
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im Nach hinein eine gewisse Aktualität erhalten. Die Bundesregierung bereitet derzeit ein zweites so genanntes Antiterrorpaket vor, das auch die Frage umfasst, ob und inwieweit beispielsweise die Regelausweisungsgründe ergänzt bzw. verändert werden können. Entsprechende Überlegungen dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2001 () [PBT/W14/00191]
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keine Begründung geliefert worden ist, auch nicht von der Europäischen Kommission. Wenn Sie der Auffassung sind, das gehe so nicht, dann stehen die Bundesregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Pflicht, Alternativen für den konkreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2001 () [PBT/W14/00191]
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Prozent haben - (Rainer Brüderle [FDP]: Bestenfalls!) und wenn ich das Wachstum, das durch den Export bewirkt wird, abziehe, dann sieht man: In der Binnenkonjunktur in Deutschland gibt es eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2001 () [PBT/W14/00191]
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dass unsere Nachbarn in Europa Sorgen und Angst haben und sich fragen: Was ist denn in Deutschland, das früher Nummer eins war, los, dass es seine Hausaufgaben nicht mehr macht, keine Entscheidungen trifft und seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2001 () [PBT/W14/00191]
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die Zusammenarbeit der Arbeitsämter und der Sozialämter auf kommunaler Ebene zum Beispiel durch das Projekt "Mozart", das sich in der Erprobungsphase befindet, verbessern und voranbringen. Ich sage Ihnen: Es wird uns überhaupt nichts helfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2001 () [PBT/W14/00191]
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. Die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Überstunden steigen bei abflauender Kon junktur. Das ist das Paradoxon, das gelöst werden muss. (Beifall bei der PDS - Rainer Brüderle [FDP]: Planwirt schaft! Vertreibungswirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2001 () [PBT/W14/00191]
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Diese Regierung hat - es ist einfach unverschämt, das immer so abzu tun, Kollege Brüderle - wirklich beachtliche Reformschritte in diesen drei Jahren unternommen: Steuerreform, Rentenreform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2001 () [PBT/W14/00191]
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wir für tolle neue Arbeitsplätze geschaffen haben! Sie haben das unternehmerische Engagement der Menschen in diesem Land, das sich in den 90er-Jahren auf eine Aufbruchsituation stützen konnte, abgewürgt. Das ging los mit der Scheinselbstständigkeit. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2001 () [PBT/W14/00191]