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mit der linken Hand vom Tisch gewischt. Sie haben den Mittelständlern noch nicht einmal das Gehör geschenkt, das sie in dieser schwierigen Situation, in der die Stimmung immer schlechter wird, dringend gebraucht hätten. Vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2001 () [PBT/W14/00191]
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einsteigen, indem wir flächende ckend eine Subventionierung regulärer Arbeit vornehmen, müsste das doch Ihrem ordnungspolitischen Grundschema, das Sie sonst immer bemühen, wider sprechen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2001 () [PBT/W14/00191]
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Mitgliedstaaten und alle elf Beitrittsländer regelmäßig über Querschnittsthemen im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozeß beraten. Ein solches Forum, das nicht unbedingt institutionalisierten Charakter haben muß, wäre ein weiteres klares Zeichen, daß alle elf Beitrittsländer Teil des Erweiterungsprozesses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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den Unwillen, einmal in der jetzigen EU erreichte Vorteile aufzugeben. Nichts wäre tragischer für das Europa, das wir wollen, als wenn der jetzt begonnene Prozeß auf halbem Wege steckenbliebe. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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): Ich danke der Frau Kollegin Wieczorek-Zeul für diese Klarstellung; denn ich hatte keine Zeit dazu, das im Detail vorzutragen. Es wird aber sehr interessant für dieses Haus sein, sich die Beschlußempfehlung, vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf --, ein offenes Modell, ein Prozeßmodell wurde, das ich für richtig halte. Es ehrt Herrn Genscher, daß er eine Position einnimmt, die ursprünglich in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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EWS II eine mögliche Konstruktion ist, ihnen zu helfen, ohne sie in ein festes Bett hineinzuzwingen, das sie nicht vertragen können. Ich möchte das auch bezüglich der Institutionen sagen. Wir können doch nicht einfach über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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aber auch über institutionelle Hilfen da herangehen können. Ich habe zum Beispiel für ein ganz großes Land, das beitreten will, die Sorge, daß es jetzt durch die asiatische Krise -- die ja für uns scheinbar außen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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sie jetzt schon hat; es ist ja gut ausgestattet. Es ist also auch in ihrem Interesse, das mitzumachen. Das ist aber mit Ihrer Art der Nettozahlerdiskussion -- ich sage es noch einmal -- nicht zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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) Insofern ist auch der Hinweis auf das alte Bild, daß der Integrationsprozeß wie ein Fahrrad sei, das in Bewegung gehalten werden muß, damit es nicht umfällt, in diesem Falle nicht griffig. Wir müssen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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es in anderen Bereichen Fortschritte gibt. Viertens. Dies ist ein komplexes und auch sehr widersprüchliches Vertragswerk, das in einem sehr komplizierten multilateralen Verhandlungsprozeß zustande gekommen ist. Doch einzelne nationale Regierungen sind durchaus nicht ohne Einfluß.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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sehr wirkungsvollen und auch notwendigen Druck in Richtung auf notwendige institutionelle Reformen ausüben. Die Rechte des Parlaments, das mit dem Vertrag von Maastricht in seiner Stellung gestärkt worden ist, müssen weiter ausgebaut werden. Wir wollen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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sagen. Daß es ein Bundesland gibt -- Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, aus dem wir beide stammen --, das mit einer hervorragenden Administration und Politik die europäische Komponente auf Landesebene durchaus durchleuchtet, beachtet und in Anspruch nimmt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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für die Rentnerinnen und Renter, und zwar aus drei Gründen. Erstens. Durch das Rentenreformgesetz 1999, das wir soeben verabschiedet haben, wird langfristig der Beitragssatz zur Rentenversicherung entlastet, und zwar dadurch, daß die Rentenlaufzeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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. Ottmar Schreiner (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema, das heute mittag verhandelt wird, sollte man unnötige Schärfen vermeiden. Der Kollege Vogt hat darauf hingewiesen, die SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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großer Mehrheit wiedergewählte Bundesvorsitzende der CDU-Frauen-Union, Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, bezeichnete die 610-Mark-Jobs als "ein Thema, das uns auf den Nägeln brennt". Gerade in weiblichen Berufsfeldern würden immer mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu 610-Mark-Jobs aufgeteilt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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dieser Jobs weiter steige. Schäuble sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ein System sozialer Sicherung, das im wesentlichen durch die Versicherungsbeiträge der nichtselbständig Beschäftigten finanziert werde, zerstöre sich selbst, wenn ein immer größerer Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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Solidarsystemen in dem gleichen Tempo wie in der Bundesrepublik Deutschland voranschreitet. Es wäre also allerhöchste Eisenbahn gewesen, das zu ändern. Es hätte auch einen direkten Sachzusammenhang zu den Finanzierungsproblemen der Rentenversicherung gegeben. Zudem hätte das eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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ist doch nur eine Schönheitskorrektur und eine unsoziale noch dazu. Dazu wurde hier ein parlamentarisches Prozedere inszeniert, das jeder Beschreibung spottet. Wochenlang fand in den Medien ein Schlagabtausch statt, danach eine Geheimsitzung nach der anderen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, daß hier in Bonn ein Kräfteverhältnis entsteht, das sich an den Interessen der Lohnabhängigen orientiert. (Beifall bei der PDS) Reformen sind nötig, aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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, ich habe ein Horrorszenario entworfen für den Fall, daß es keine Anschlußregelung zu dem Postgesetz gibt, das am 31. Dezember ausläuft. Einer hat sogar gesagt: Der Bötsch ist doch eigentlich nicht einer, der Omas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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letzter Nacht ausgebrochenen Jubel kann ich mich beim besten Willen nicht anschließen. Ich kann nicht ein Ergebnis, das auch nur ein wenig besser ist als gar nichts, deswegen gleich ein gutes Ergebnis nennen. Die besonders von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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Fuchs [PDS]: Immer auf die Kleinen!) -- Das geht nicht auf die Kleinen, das zahlen alle. Ihre Aussage war falsch! Auch die Privatversicherten zahlen über ihre Prämie, Frau Fuchs. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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F.D.P.]: Wir haben eine Härtefallregelung!) Und es war eines dieser unseligen Gesetze, das uns jetzt auch noch dieses Notopfer beschert hat. Statt eine vernünftige Finanzierung der Investitionskosten bei vertretbarem Verwaltungsaufwand zu entwickeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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Sie außerdem etwas machen, was überhaupt nicht vertretbar ist: Sie brechen an dieser Stelle das Solidaritätsprinzip, das für die gesamte Bevölkerung gilt. (Beifall bei der PDS) Sie sagen, die privat Versicherten werden dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]