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PBT/W08/00008

nennen möchte. Erstens. Es ist unerläßlich, daß wir — und zwar an Hand jedes Gesetzes, das dieses Hohe Haus erreicht und in diesen Bereich fällt — wieder die Diskussion über die Fragen aufnehmen: Welches sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Regierung von zukünftigen Verteilungen? „Verteilungen" kann doch wohl nur bedeuten: Wie soll das Sozialprodukt, das immer 100 O/o beträgt, von welchen Gruppen in Anspruch genommen werden, und welche Rolle spielt dabei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
(Beifall bei der FDP und der SPD) Was sie durchführen wird, ist ein mittelfristiges Investitionsprogramm, das der Bundeskanzler angekündigt und von dem er selbst gesagt hat, es habe mit einem kurzfristigen oder kurzatmigen Nur-Konjunktur-Anregungsprogramm nichts

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
, es habe mit einem kurzfristigen oder kurzatmigen Nur-Konjunktur-Anregungsprogramm nichts zu tun, sondern es sei ein Programm, das die Wachstumsvoraussetzungen für unsere Volkswirtschaft positiv beeinflussen solle. Das heißt, daß es in Bereiche der Infrastruktur geht —

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
das im Interesse unserer Bürger erfüllt. Wir sehen heute ein anderes Bild. Es ist nicht die Zeit, das hier im einzelnen aufzuführen, aber es gibt keinen Zweifel mehr daran, daß die Gefährdung der sozialen Marktwirtschaft in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
PBT/W08/00051

Studie werden zur Zeit in ein neues Förderungsprogramm „Fertigungstechnik" des Bundesministeriums für Forschung und Technologie eingearbeitet, das zu Beginn des Jahres 1978 vorgelegt wird. Der damit angesprochene Sektor besteht aus Fertigungsbetrieben der - Investitionsgüterindustrie und zum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
Haltung gegenüber einer pauschalen indirekten Forschungsförderung bestätigt? Dr. Hauff, Pari. Staatssekretär: Auf dem Gebiet, das hier zur Debatte steht, ja. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Steger (SPD)

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
Behinderter muß die Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen mit dem Ziel eines qualifizierten Abschlusses sein. Drittens. Soweit ,das nicht möglich ist — ich wiederhole: soweit das in keiner Weise möglich ist —, muß Behinderten eine berufliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
? Grüner, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung denkt in Übereinstimmung mit den Ländern und dem Parlament, das für das Zonenrandförderungsgesetz zuständig ist und das dieses Gesetz zur Grundlage der Politik gemacht hat, jedenfalls nicht an eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
. Wir sind jedenfalls der Auffassung, daß das Fördergefälle im Verhältnis zur Förderung in den übrigen Fördergebieten, das wir durch das Zonenrandförderungsgesetz haben, einen ausreichenden Anreiz bietet. Daß darüber hinaus die Höhe der Mittel, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
, Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz beabsichtigen, möglichst zum 1. Januar 1978 mit der Schulmilchverbilligung zu beginnen. Hamburg, das bisher bereits in Kinderheimen und Kindergärten kostenlos Milch verteilen ließ, wird diese Maßnahme im Rahmen des Schulmilchprogrammes fortsetzen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
an das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren, das Atomgesetz, das am 3. Dezember 1959 in namentlicher Abstimmung von allen anwesenden Mitgliedern des Bundestages, also ohne Enthaltungen und Gegenstimmen,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
vorzutragen. Nach sorgsamer Prüfung aller Meinungen, Hinweise und Begründungszusammenhänge haben wir kein einziges Argument entdecken können, das uns veranlassen müßte, die bisher folgerichtige und vernünftige Kernenergiepolitik aufzugeben. Dieses war jedenfalls, wenn ich es recht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
Dieses war jedenfalls, wenn ich es recht sehe, auch das einmütige Ergebnis des umfassenden energiepolitischen Anhörungsverfahrens, das der Wirtschaftsausschuß des Bundestages in der vergangenen Woche mit einer großen Zahl von Sachverständigen durchgeführt hat. Und dies ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
hingenommen, daß der Bundesinnenminister den Reaktorneubau von der Vorlage eines schlüssigen Gesamtkonzeptes zur Entsorgung abhängig gemacht hat, das technisch und wirtschaftlich durchführbar ist und das allen Sicherheitsanforderungen genügt, obwohl damit ein Hinausschieben weiterer Neubaugenehmigungen um einige wenige

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
ihrer Ungewißheit verbundenen Risiken auf uns zu nehmen. Auch dies alles ist ein Teil desselben globalen Problems, das in den Vereinigten Staaten, in Japan und bei unseren europäischen Nachbarn mit dem gleichen Ergebnis analysiert wird wie bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
SPD und FDP bisher kein nachprüfbares Konzept für eine andere Strategie vorgetragen worden ist, schon gar keines, das den Rückgriff auf die Kernenergie überflüssig machen könnte. (Beifall bei der CDU/CSU) Für die CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
der Sekundärinvestitionen wird durch diese unhaltbare Lage ein Investitionsvolumen unnötig und — ich möchte sagen — willkürlich gestoppt, das mit mindestens 30 Milliarden DM mehr als 2 % unseres Bruttosozialprodukts ausmacht. Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind damit verbunden.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
eine neue Nordsee, ein neues Alaska unwahrscheinlicher werden. In dieser Ansicht bestätigt uns auch ein Gutachten, das die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe erstellt hat. Es ist ein aufschlußreiches und beunruhigendes Indiz, das im letzten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
, das die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe erstellt hat. Es ist ein aufschlußreiches und beunruhigendes Indiz, das im letzten Jahr erstmals weniger Ö1 neu gefunden als verbraucht wurde. Dies heißt, daß die Welt und auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
. Kernenergiestrom ist im Grundlastbereich wesentlich billiger als Kohlestrom. Ich sage: im Grundlastbereich! Ein Gutachten, das durch das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln und das Institut von Professor Schäfer in München erstellt wurde, bestätigt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
auch sehr gewissenhaft darauf zu achten haben, wie wir es sagen. Wir müssen in diesem Hause, das so oft das Hohe Haus genannt wird, auch ein Beispiel für unsere rund 61 Millionen Mitbürger geben, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, das weder Fehlurteil noch Vorurteil, sondern ein Urteil ist, das auch revisionsfähig ist, dann sollten wir doch einfach unsere Mitbürger, rund 61 Millionen Menschen, befragen. Keiner

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
werden können. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich weiß, daß dieses Unternehmen, das aus solcher Überzeugung stammt, leichter ausgesprochen als durchgeführt ist. Aber wer will, daß die Entwicklung dieser für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]
CDU/CSU) daß diese Definition nicht mehr gelten soll. Selbst der Parteivorstand, ein Gremium, das seine Entscheidungen sicher in Kenntnis ,der Sache trifft, hat für 'den Parteitag einen Entschließungsantrag vorgelegt, in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 (1977-10-26) [PBT/W08/00051]