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davon gesprochen, wie reich dieses Land ist. Sie haben von den Billionen gesprochen. Ein Land, das so reich ist, soll nicht in der Lage sein, seine Krankenhäuser über Steuern und Beiträge instandzusetzen, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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das Land Brandenburg bitte so verhalten möge wie Bayern. Insofern steht Ihnen sicherlich nicht das Recht zu, das zu kritisieren. (Dr. Ruth Fuchs [PDS]: Das wird in allen Ländern so gemacht! --
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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im Gesundheitswesen und besonders auch der Ärzte. Nicht notwendig sind Klagen vor den Gerichten gegen das Gesetz, das in seiner Grundstruktur allerdings absurd ist. Ein nüchternes Nachdenken würde ergeben: Keine Kasse wird den Betrag zwangsweise über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht gestatten Sie mir, zunächst mit einem Argument aufzuräumen, das hier immer wieder gebraucht wird, und zwar daß mit den Gesundheitsgesetzen die Parität verlassen wurde. Vielleicht wären Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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) Zweitens würde Ihr Vorschlag sogar zu einer Verschlechterung der Rechtsposition des Versicherungsnehmers führen; denn das Rücktrittsrecht, das es heute gibt, hat keine weiteren Voraussetzungen. Es muß innerhalb der ersten vierzehn Tage davon Gebrauch gemacht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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der ersten vierzehn Tage davon Gebrauch gemacht werden. Daran sind keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Ihr Rücktrittsrecht, das Sie konstruieren, teilt die Voraussetzung des Widerspruchsrechts und ist darum viel enger. Deshalb wäre Ihr Gesetz sogar mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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Ihren Gesetzentwurf und das geltende Recht lesen. Dann kommt man zu diesem Ergebnis. Das zweite Ziel, das Sie mit diesem Gesetzentwurf verfolgen, ist, der Gefahr entgegenzuwirken, daß die Versicherungsunternehmen -- das ist der Vorwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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Landes im europäischen Binnenmarkt verstärkt wird. Natürlich wird das glatte Gegenteil der Fall sein. Dieses Produkt, das Sie in Deutschland verbieten wollen, nämlich die Kapitallebensversicherung, wird dann nämlich nicht mehr von deutschen Versicherungsunternehmen angeboten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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die Idee gekommen, einen Verein zu gründen, von dessen Vereinsbeiträgen er endlich das Einkommen erzielt hat, das ihm als Versicherungsvertreter nicht zugewachsen ist. Aus lauter Ärger über das Versagen in seiner ersten Lebenshälfte hat er dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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DM für Lebensversicherungen und 96,1 Milliarden DM für Schadens- und Unfallversicherungen. Die Allianz, das größte Versicherungsunternehmen, das aus dem Anschluß der DDR immense Gewinne erzielt hat, konnte bei der Lebensversicherung die Beitragseinnahmen von 1994 auf 1995
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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Quelle Ihrer Rede genannt hätten. Das ist nämlich das "Jahrbuch 1997: Die deutsche Versicherungswirtschaft", das vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft herausgegeben wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der PDS) Das erinnert mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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, ist das gekennzeichnet, was sich bisher in der Versicherungswirtschaft abspielt. Im aktuellen Jahrbuch von 1997, das -- allerdings nicht mit Quellenangabe -- von Ihnen schon so oft zitiert worden ist, ist als harsche Kritik an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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, da sind keine Minen von uns. Wir haben keine solchen Tötungsinstrumente wie zum Beispiel dieses Tötungsinstrument, das ich Ihnen hier einmal zeige. Ich habe hier eine Schmetterlingsmine russischer Produktion. Diese Schmetterlingsminen werden aus einem Hubschrauber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung. Dieses Übereinkommen, das über ein Jahr ausgehandelt und vor einigen Wochen in Oslo fertiggestellt worden ist, hätte am Anfang dieser Legislaturperiode keiner
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Deutschland und unsere Sicherheits- und Abrüstungspolitik weiter beschäftigen muß. Aber das ist ein neues, komplexes Thema, das nicht mit dem, was hier und heute anzuerkennen ist, verwechselt werden darf. Mit der Annahme der Beschlußempfehlung
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einzelne Elemente solch eines Berufes neue Berufsfelder erarbeiten. Zum Beispiel kann die strukturierte Verkabelung als ein Element, das im Vorbehaltsbereich des Büromaschinenmechanikers aufgeführt ist, nicht auch im Informations- und Kommunikationssektor mit einem solchen Vorbehalt belegt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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Wir haben schon damals richtig gehandelt, und ich weise es entschieden zurück, wenn hier behauptet wird, das würde von einigen Kammern unterlaufen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ernst Schwanhold (SPD):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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Hinsken, Sie wissen sehr genau -- ich bin gern bereit, Ihnen diese Fälle vorzulegen --, daß das, was den Gesetzestext angeht, zwar richtig ist, aber daß wir im Richterrecht andere Entwicklungen haben. Ich
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Arbeitsgerüste von den jeweiligen Gewerken natürlich weiterhin selbst aufgestellt werden können. Daß die Kosmetik -- mein Spezialthema, das darf ich nicht vergessen -- entsprechend den ostdeutschen Erfahrungen nicht in die Anlage A aufgenommen wird, bedauere ich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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der PDS in diesen Fragen nicht mitberaten durften. (Dr. Dagmar Enkelmann [PDS]: Ja, das möchte ich auch einmal wissen!) Nennen Sie mir einen vernünftigen Grund, warum wir jede Information tröpfchenweise aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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(Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt doch gar nicht!) Dies ist ein Problem, das sich nach Vollendung des Binnenmarktes massiv zuspitzen könnte. Ich denke dabei nur beispielhaft an Filialisten ausländischer Augenoptiker. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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zum Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen sagen, daß meine Partei, die Bundesregierung und -- ich denke, das sagen zu können -- auch die parlamentarische Arbeitsgruppe diesen Vorschlag ablehnt. Ihm liegt ein völlig anderes Verständnis des Großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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Kollegen Türk und Schwanhold zu. Letzterem möchte ich ausdrücklich dafür danken, daß er hier bereit war, das eine oder andere mitzutragen, obwohl es ihm nicht ganz paßte, weil auch unsererseits ein gewisses Entgegenkommen gezeigt wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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in der Frage der inneren Sicherheit. Aber sie sind es nicht allein, sondern das zweite Standbein, das ich gerade genannt habe, muß stärker nach vorne gebracht und auch in einer konservativen Regierung stärker berücksichtigt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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. (Beifall bei der SPD) Reagieren Sie auf unsere Argumente, ziehen Sie dieses Reformkonzept zurück, das den Namen Reformkonzept nicht verdient, und legen Sie ein schlüssiges BGS-Konzept vor, daß sich an den Anforderungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]