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einmal mit der Frage auseinandersetzen, warum mir die Bundesbahn ausdrücklich mitteilt, daß sie mit dem Bahnpolizeikonzept, das mit ihr zusammen entwickelt worden ist, einverstanden ist und keine Änderungswünsche hat. Wieso weiß die SPD-Fraktion/GdP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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haben mit sehr klaren Worten und Stellungnahmen deutlich gemacht, daß wir hier kein innenpolitisches Konzept vorliegen haben, das mehr Sicherheit schafft, sondern ein Unsicherheitskonzept, das in diesem Land die innere Sicherheit gefährdet und zum Teil auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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, daß wir hier kein innenpolitisches Konzept vorliegen haben, das mehr Sicherheit schafft, sondern ein Unsicherheitskonzept, das in diesem Land die innere Sicherheit gefährdet und zum Teil auch kaputtmacht. (Beifall bei der SPD) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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heute auch zwei Anträge zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeiterinnen und -arbeitern vor. Das ist ein Thema, über das wir hier nun, wie ich glaube, fast schon seit Jahrzehnten gesprochen haben. Bisher hat die Bundesregierung immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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unser Antrag erreichen. Hier geht es nicht um zusätzliche Entschädigungszahlungen, hier geht es zumeist um Geld, das von den Opfern eingezahlt wurde und das ihnen schon lange zusteht. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein trauriges und ein beschämendes Kapitel, das hier ) Anlage 10 heute abend leider noch einmal aufgeschlagen werden muß. Keinem in diesem Haus gereicht es zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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, steht, um einen Antrag auf eine bescheidene Beihilfe zu ihrem Lebensunterhalt zu stellen. Ein Sozialwerk, das die Stiftung errichtet, könnte hier ganz anders vorgehen. Es könnte unbürokratisch und schnell handeln. Der Kreis der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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muß man auf der anderen Seite auch daran denken, daß wir über millionenfach begangenes schwerstes Unrecht sprechen, das die überlebenden Opfer bis heute bewegt. Man muß aber ebenso daran denken -- so unangenehm es ist, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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die überlebenden Opfer bis heute bewegt. Man muß aber ebenso daran denken -- so unangenehm es ist, das auszusprechen --, daß heute, nach über 50 Jahren, die meisten lebenden Deutschen erst nach dem Krieg geboren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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glaube, daß wir auch gegenüber der Zukunft eine Verantwortung haben und daß es deshalb notwendig ist, an das zu denken, was uns, und zwar alle Völker, egal, ob sie auf der Seite der Täter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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wurden. Das war leider wiederholt der Fall. Ich nenne nur das Beispiel eines Unternehmens aus Sachsen-Anhalt, das für einen Appel und ein Ei einschließlich des Kinderferienlagers an einen ehemaligen Ministerpräsidenten, der der CDU angehört, veräußert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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, dann möchte ich von dieser Stelle aus Ihnen und der Öffentlichkeit mitteilen, daß das letzte Gesundheitsreformgesetz, das unter Ihrer Federführung behandelt worden ist, 600 - ich betone: 600 - Fehler aufgewiesen hat, die anschließend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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, manchmal sogar in noch größerem Umfang, passiert. Deswegen haben wir ganz besonderen Wert darauf gelegt, das Gesetzgebungsverfahren nicht zu unterbrechen. Wir tun gut daran, dies nicht zu tun, weil nämlich der Deutsche Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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, nichts gegen dieses Verfahren gehabt. Das heißt, der ständige Beirat des Bundesrates hat dem Verfahren, das wir hier heute durchführen wollen, ausdrücklich zugestimmt. Er hat ausdrücklich auch auf eine zusätzliche Sitzung des Gesundheitsausschusses des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal muß sich das Haus mit einem Gesetzgebungsverfahren befassen, das in seinem Dilettantismus und in seiner Schludrigkeit beispiellos in der Geschichte des Bundestages ist. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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möchte darauf verweisen und brauche sie nicht noch einmal zu nennen. Lassen Sie mich aber ein Beispiel, das er genannt hat, herausgreifen. In diesem Gesetzentwurf ist zum Beispiel auf Seite 495 (Wilhelm Schmidt [Salzgitter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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CDU/CSU: Frage!) den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit auf Null zu fahren, das müßten Sie noch einmal erklären. (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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unserer Gesellschaft geschaffen worden sind. Skepsis in unserer Gesellschaft, Resignation und Zukunftsangst abzubauen war unser Ziel, das wir auch erreicht haben. Darauf sind wir stolz. Mit dem stärkeren Anstieg der Forschungsmittel versuchen wir, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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bei den Finanzämtern an, Herr Eichel. Kein Mensch kann Ihnen dort erklären, wie dieses Paragraphenungetüm, das Sie mit der Überschrift "Mindestbesteuerung" versehen haben, überhaupt angewandt werden soll. (Hans-Peter Repnik [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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sind auch die konsumtiven Ausgaben angetastet worden. Sie wissen, daß die Koalition im Rahmen des Sparpaketes, das wir im Bundestag vor zwei Wochen verabschiedet haben, Einschnitte in gesetzliche Leistungen in Höhe von über 10 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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sein Handwerk ausübt, angesichts der Steuertarife in diesem Land gekniffen ist. Wir streben ein Konzept an, das die Anforderungen erfüllt, zu einem wirtschaftlich wettbewerbsfähigen Steuerrecht zu führen und trotzdem eine fiskalische Ergiebigkeit derart zu erreichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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wird die Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahre 2000 bei unter 50 Milliarden DM liegen. Durch das Konsolidierungspaket, das wir durchgesetzt haben, wird die Kreditaufnahme in den folgenden Jahren stetig bis auf 30 Milliarden DM fallen. Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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haushaltsbelastenden Antrag nach dem anderen stellt, der will letztlich nicht sparen, sondern immer weiter Geld ausgeben, das nicht da ist. Sie haben in der Opposition nichts gelernt. Im Gegenteil: CDU/CSU und F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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den Bürgern wirklich weismachen, wir könnten auf aktive Arbeitsmarktpolitik verzichten? Wollen Sie den Betroffenen wirklich weismachen, das äußerst erfolgreiche Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit sei überflüssig? Wenn es nach Ihnen ginge, hätten Sie auf jeden Fall Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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Bürger in 10, 15 oder 20 Jahren bedeutet. Generationenfairneß, Generationenausgleich - das ist ein Postulat, das nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Finanz-, Haushalts- und Sozialpolitik gilt. Davon haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]