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PBT/W14/00071

gemacht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mit unserem Steuerentlastungsgesetz, das in der Spitze eine Entlastung von 46 Milliarden DM schafft, gibt es eine Absenkung der Lohnsteuerbelastung um 14 Prozent

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
versuchen, ein Schlupfloch nach dem anderen aufzumachen. Wir halten uns an das Grundprinzip des deutschen Steuerrechts, das Sie ausgehöhlt haben. Wir halten uns an das Verfassungsgebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dieses Prinzip setzen

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37 Milliarden DM dabei herausgekommen, und das bei einem Haushaltsvolumen von 245 Milliarden DM und einem Bruttoinlandsprodukt, das nicht einmal die Hälfte des heutigen betragen hat, nämlich von 1,588 Billionen DM. Damit waren Sie am Ende

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bevor man überhaupt Mehrausgaben entstehen läßt. Diese Zahlen kann man nicht vergleichen und damit ein Finanzvolumen suggerieren, das in keiner Weise der Wahrheit entspricht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Nach

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geschafft hätte, das größte Konsolidierungspaket durchzusetzen. Das stimmt, ist aber auch falsch! Das Paket, das die rotgrüne Bundesregierung vorgelegt hat, ist kein Konsolidierungspaket, sondern ein Sparpaket. Darüber hinaus ist es sozial ungerecht

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deutlich machen - das sage ich übrigens in Richtung PDS -: Die Staatsverschuldung ist das unsozialste Umverteilungskonzept, das es gibt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) So enthebt man den

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, das erste Mal den Menschen in unserem Lande erklären zu können: Wir sind mit dem Geld, das ihr uns dieses Jahr gegeben habt, ausgekommen. Wir haben keine neuen Schulden gemacht. - Ich sage Ihnen

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In Ihrer Zeit hat es ein Programm - wie wir es aufgelegt haben - zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das schon fast 200 000 jungen Leuten zugute gekommen ist, überhaupt nicht gegeben. Nirgendwo in Europa sinkt die Jugendarbeitslosigkeit

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umstrukturiert; dazu bekennen wir uns. Aber wir haben den Anteil des Sozialen auf dem höchsten Niveau, das es je hatte, gehalten. Wir sparen auch wegen der Zukunftsinvestitionen in die Bildung. Auch dieser Bereich hat

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bei der Anpassung an die nach wie vor dynamisch wachsenden Kräfte der Weltwirtschaft. Das ist das Problem, das wir in Deutschland insbesondere im Jahre 1999 haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.

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] unterhält sich mit Bundesfinanzminister Hans Eichel) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege von Larcher, das stört die Debatte. Ich würde Sie bitten, wieder Ihren Platz einzunehmen. - Bitte schön. (Wilhelm

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(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, das sagt der Sachverständigenrat. Wenn Sie ihn allerdings nicht mehr hören wollen - der Kollege Poß zeichnet sich durch eine

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, die notwendigen Entscheidungen mitzutragen, um dem Ziel der Absenkung der Staatsquote um rund 8 Prozentpunkte nahezukommen, das der Bundeswirtschaftsminister völlig zu Recht formuliert hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und

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Jahren auf die Ausweitung aller öffentlichen Ausgaben verzichten. Dies dürfte in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, das auf beständigen Zuwachs des Wohlstandes und des Lebensstandards eingerichtet ist, als äußerst dramatisch empfunden werden. Die zurückgewonnene Handlungsfreiheit

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angegriffen, weil die Sachinvestitionen relativ und nominal leicht zurückgehen. Ich zitiere aus einer Publikation eines Instituts, das auch Sie als finanzpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion gern zitieren und das die Quelle des heutigen Artikels im "Handelsblatt"

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. Das ist besprochen worden. Zum zweiten hat der Aufbau Ost weiterhin Priorität. Das ist wichtig, das braucht der Osten. Da Sie dies in Frage gestellt haben, will ich das an Hand von vier zentralen

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an Hand von vier zentralen Politikfeldern in dieser Debatte noch einmal in Erinnerung rufen. Das erste Politikfeld, das ich ansprechen möchte, ist die Wirtschafts- und Innovationspolitik. Wir werden in diesem Haushalt 2000 ein neues Förderungsinstrument schaffen

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. (Beifall bei der SPD) Das zweite Politikfeld - vorhin ist es schon genannt worden -, das ich Ihnen gerne in Erinnerung rufen möchte, ist der Infrastrukturausbau. Beim Investitionsprogramm "Verkehr" gibt es eine

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Sie uns hinterlassen haben, werden wir im Bundeshaushalt 2000 zum Beispiel beim Bundesstraßenbau über dem Ausgabevolumen liegen, das Sie 1998 für den Straßenausbau in Ostdeutschland bereitstellen wollten. Wir werden nämlich 4,3 Milliarden DM im Jahr 2000 für

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Die Verpflichtungsermächtigungen liegen vor. Dies ist eine wichtige Entscheidung im Interesse des Ostens. Das dritte Politikfeld, das ich ansprechen möchte - dieses Thema wird zwar Ihre Aufmerksamkeit nicht finden; ich spreche es aber trotzdem an -

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Ab hört endlich auf. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist nicht mehr ein Instrument im Interesse einer einseitigen parteipolitischen Orientierung, das nur kurz im Wahlkampf eingesetzt wird, sondern aktive Arbeitsmarktpolitik gehört nur noch einem Ziel untergeordnet, nämlich der Bekämpfung

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Frauenpolitik haben wir in der Familienpolitik. Dabei hätte doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 1999, das ich ausdrücklich begrüße, uns allen Ansporn sein müssen, hier eine neue familienpolitische Offensive zu starten. Das gilt

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unserem Einzelplan. Dazu gehört unter anderem das Aktionsprogramm zur wirtschaftlichen Situation und zur gezielten Armutsprophylaxe von Familien, das in dem entsprechenden Titel mit 3,4 Millionen DM auf vier Jahre angelegt ist. Ich denke, das ist ein

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dieser Situation manchmal völlig hilflos gegenüberstehen. Angesichts dessen ist es wichtig, daß begleitend zu dem Gesetz, das jetzt endlich Kinder und Jugendliche vor entwürdigenden Maßnahmen in Schutz nimmt und eine gewaltfreie Erziehung ermöglichen soll, ein Aktionsprogramm

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Aktionsprogramm "Entwicklung und Chancen von jungen Menschen in sozialen Brennpunkten", das sogenannte EuC-Programm, anzuführen, das mit 15 Millionen DM wirklich sehr gut ausgestattet ist. Ich glaube allerdings, daß der Bedarf weitaus höher liegt

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