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PBT/W14/00071

einer Frauenpolitik quer durch alle Ressorts wieder allenfalls Versatzstücke. Ich frage Sie: Wo bleibt ein Arbeitszeitgesetz, das für tägliche Arbeitszeitverkürzung sorgt, damit sich an der gesellschaftlichen Arbeitsteilung etwas ändern kann? (Ulla Schmidt [Aachen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
endlich die Benachteiligung von Alleinerziehenden aufzuheben? Und schließlich: Wo bleibt das eigenständige Aufenthaltsrecht für ausländische Frauen, das Sie angekündigt haben, und wo bleibt die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund? Die Bundesregierung nennt als wesentliches Hindernis

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
zum Einzelplan 17 streiten, wenn hier keine Politik gemacht wird? Wo bleibt die Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes, das angeblich zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll? (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
dafür, daß die Renten auch in Zukunft so steigen wie das Nettoeinkommen. Das ist ein Prinzip, das wir nicht antasten werden. Der Kanzler ist umgefallen. Denn mit dem Haushaltsbereinigungsgesetz wurde die Rentenanpassung für zwei Jahre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
am Thema "gender mainstreaming" dran. Aber Sie wissen, daß das ein dickes Brett ist, das wir gemeinsam bohren müssen. Zu alledem, was an Forderungen in bezug auf den nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
aktivieren. Wir haben mit dem kleinen Programm "Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten", das wir an das große Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit andocken, genau dieses Ziel im Auge. Mit ihm wollen

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vernünftig läuft. Wir haben genug Stellen. Wir haben den Einsatzstellen sehr viel mehr freie Hand gelassen, das so zu regeln, daß die Übergänge gut gestaltet werden können. Ich denke, daß wir alles in allem

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es meines Erachtens an der Zeit, daß die Opposition endlich die Verantwortung für das finanzpolitische Desaster übernimmt, das sie hinterlassen hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Norbert Geis [

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
Demokratisierung der Gerichtsverfassung, an der Einbeziehung zusätzlicher Gesellschaftsformen in das Bilanz-Publizitätsrecht. Dies dient nicht dem Vertrauen, das die Bevölkerung bislang der Rechtsetzung und dem Bundesjustizministerium entgegengebracht hat. Mit solcher Ideologisierung schadet man unserem gemeinsamen Anliegen im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
den Terroristen wieder freie Bahn! Dann können Sie sie wieder verteidigen!) § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes, das dem Richter erlaubt, Telefonanschlüsse festzustellen, schaffen wir zwar nicht ab, aber wir schaffen in diesem Bereich datenschutzrechtliche

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werden und daß weniger abgehört wird. Wir wollen bei der Zahl der Abhöraktionen auf ein Niveau kommen, das unter dem der Vereinigten Staaten liegt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen - auch dieses haben

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CSU]: Wir haben eine Vielzahl von Reformen gemacht!) Als erstes nenne ich das Strafverfahrensänderungsgesetz, das in Zukunft absichern soll, wie etwa eine Person als Zeuge oder als Beschuldigter in die öffentliche Fahndung kommt.

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Arbeit besser als in der Vergangenheit geschützt wird. Wir wollen den Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht für selbstrecherchiertes Material, das sie bisher nicht hatten, geben. (Rainer Funke [F.D.P.]: Haben wir schon längst

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Bevölkerung sachgerecht zu informieren. Nehmen wir zum Beispiel das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung, das ja bereits auf seinem parlamentarischen Weg ist. Es beschränkt sich ohnehin auf eine normative Veränderung, will heißen:

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der für notwendig erachteten Höhe. Ein anderes Vorhaben - auch Kollege Ströbele hat es gerade angesprochen -, das seit dem Regierungswechsel angekündigt und seither regelmäßig verschoben wird - jetzt wieder auf Mai 2000, also auf die Zeit

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systematischer wird. In der Tat ist aufgrund der vielen Novellierungen der letzten 30 Jahre ein Mietrecht entstanden, das ein Normalsterblicher gar nicht mehr lesen kann. Hier sind wir auf Ihrer Seite. (Alfred Hartenbach [SPD

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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Italien vor allen Dingen!) Das beweist auch das Gutachten, das von Herrn Kanther in Auftrag gegeben wurde und das jetzt vorgestellt worden ist. Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege

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: Ich hätte sie gern noch mehr gesteigert, übrigens schon deswegen, weil dann auch die Informationen über das, was wir tun - warten Sie ab; es kommt noch etwas -, zum Beispiel über das erste

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brauchen das. Sonst kommen sie nämlich nicht auf die Füße, und das ist doch das Ziel, das wir gemeinsam haben. Wir haben in der Tat große bauliche Aufgaben hinter uns gebracht; einige sind jetzt in

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haben. Sie alle bringen die Aufgabe zum Ausdruck, die Entscheidungen eines rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen demokratischen Gefüges, das wir haben, nicht nur national, sondern auch europäisch durchzusetzen. Denn, verehrter Herr Kollege Geis, die

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. Wir werden es vorlegen und einbringen. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Lesen Sie das, was Sie gesagt hat!) - Jetzt sehe ich gerade, daß sich Herr Geis wieder richtig erregt

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Wir reden hier ja nicht über unser eigenes Geld, sondern über das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das uns anvertraut worden ist. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wohl wahr!) Das ist

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dem Gedanken gekennzeichnet, daß wir uns bei dem, was wir tun, des Geldes würdig erweisen, das wir verwalten. Darum haben wir ein Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet, das die Probleme in dieser Republik nicht größer, sondern

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wir tun, des Geldes würdig erweisen, das wir verwalten. Darum haben wir ein Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet, das die Probleme in dieser Republik nicht größer, sondern kleiner machen soll und das wahrscheinlich in zehn, zwanzig Jahren

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ist uns im Sinne dessen, was ich vorhin gesagt habe, ein wichtiges Anliegen. Des Vertrauens, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern in Empfang genommen haben, sollten wir uns würdig erweisen, und wir sollten

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