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, daß wir die Bannmeile auf den notwendigen Bereich reduziert haben. Wir wollen eben kein Parlament haben, das sich als Jurassic Park versteht, das sich abschirmt. (Zuruf von der CDU/CSU: Darüber müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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notwendigen Bereich reduziert haben. Wir wollen eben kein Parlament haben, das sich als Jurassic Park versteht, das sich abschirmt. (Zuruf von der CDU/CSU: Darüber müssen wir noch einmal reden! Ob das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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gibt es eines der kompliziertesten Vorhaben dieser Legislaturperiode. Sie wissen: Wir haben auch hier ein Erbe, das es uns nicht leicht macht, weil wir auf der einen Seite schnell sein müssen, weil aber auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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zu dem, was in Deutschland einmal Stand der Debatte war. Wir wollen ein modernes Datenschutzgesetz haben, das auch den Realitäten entspricht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das heutige Datenschutzrecht ist unübersichtlich. Niemand versteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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Abgeordneten der SPD) Das heutige Datenschutzrecht ist unübersichtlich. Niemand versteht es. Wir brauchen ein Gesetz, das den Datenbegriff des nächsten Jahrtausends aufgreift. Wir brauchen ein Gesetz, das auch den privaten und den wirtschaftlichen Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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. Wir brauchen ein Gesetz, das den Datenbegriff des nächsten Jahrtausends aufgreift. Wir brauchen ein Gesetz, das auch den privaten und den wirtschaftlichen Bereich umfaßt. Wir brauchen einen Datenschutzbegriff, der die Rechte des Datenschutzbeauftragten stärkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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SPD) Ich komme zum Schluß. Im Innenausschuß haben wir ein besonders sensibles und besonders schwieriges Thema, das uns alle berührt, diskutiert. Es geht um das Thema "Entschädigung für Zwangsarbeiter". Auch für diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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garantierten inneren Sicherheit. Drei für die innere Sicherheit entscheidende Indikatoren weisen - im Gegensatz zu dem Schreckensbild, das die Opposition malt - auf eine positive Tendenz hin. Erstens. Nach einer vom Bundeskriminalamt durchgeführten Untersuchung hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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auch keine konkreten Forderungen aufgestellt. Ich habe nur gesagt - ich meine, es ist durchaus möglich, das zu tun -, daß man sich zunächst einmal in der Zielsetzung einig sein muß. Ich bin mir mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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den Bürgerkriegsflüchtlingen erreichen. Die Frage, die sich stellt, lautet: Wie können wir es schaffen, das zu erreichen, was in dem deutsch-britisch-französischen Papier formuliert worden ist, daß diese drei Fragenkomplexe auseinandergehalten werden? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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einen Entwurf zur Novellierung des Waffenrechts vorlegen können. Mit der Neuregelung des Rechts des privaten Sicherheitsgewerbes, für das der Wirtschaftsminister die Federführung hat, sollen noch vorhandene Regelungsdefizite beseitigt werden. Zur Verbesserung der Präventionsarbeit haben Bund und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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in dessen Beratung wir jetzt eingetreten sind, eignet sich ganz besonders, um das 30-Milliarden-DM-Spargerede des Bundesfinanzministers, das wir uns auch heute wieder anhören mußten, zu entlarven. Herr Diller, schauen wir uns einmal diesen Einzel-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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Rauchen, Alkohol und die Abhängigkeit von Medikamenten. Es war auch noch irgend etwas anderes dabei, an das ich mich im Moment aber nicht erinnern kann. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Bei der Drogenbekämpfung wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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umfassende und intensive Aufklärung der Bevölkerung über Übertragungswege des Erregers und über Schutzmöglichkeiten im Vordergrund. Das Robert-Koch-Institut, das in der Gesundheitsberichterstattung sowie im speziellen in der Aids-Forschung sehr gute und wichtige Arbeit leistet, schätzt die Gesamtzahl der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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Daß das Einzelplanvolumen trotz des Sparbeitrages ansteigt, hängt zum einen mit den Investitionen für das Arzneimittelinstitut zusammen, das nach Bonn verlagert wird, liegt aber in erster Linie an den nachträglichen Mittelbereitstellungen für den Aufbau Ost im Pflegebereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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haben - heute morgen haben Sie dies noch einmal deutlich vorgemacht -, das ist doch ein Manöver, das nur von Ihrer eigenen Konzeptlosigkeit ablenken soll. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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dazu gab es eine Bundesratsinitiative von 1995, und es gab auch Überlegungen in der alten Regierung -, das auf rechtlich einwandfreie Füße zu stellen. Sie wissen, daß dieses Vorhaben im Bundesrat in der ersten Lesung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Wichtigste, damit sie über mehr des Geldes verfügen können, das sie verdient haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Steuerliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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, das sei zugunsten dieses Modellversuchs gemacht worden, stimmt nicht; vielmehr handelt es sich um Geld, das hier zusätzlich eingestellt worden ist. Sie haben behauptet, der Modellversuch sei Quatsch. Dazu hätte es schon eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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hochleistungsfähiges Datennetz aufgebaut werden, das wissenschaftliche Einrichtungen in Europa miteinander verbindet, also vernetzt. Gerade Deutschland, das mit dem Deutschen Forschungsnetz bereits hervorragend positioniert ist, hat ein nachhaltiges Interesse daran, die Einbindung dieses Netzes in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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der Arbeitslosen wird im Durchschnitt des laufenden Jahres um 200 000 Personen zurückgehen. Das ist nicht genug, das weiß auch ich. Wenn ich mir aber die Kritik aus der Opposition anschaue, die Kritik der Seienden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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[SPD]: Wie war das mit den blühenden Landschaften?) Dies ist das eigentliche Problem, das Sie in Ihrer Regierungserklärung mit linker Hand abgehandelt haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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Es ist nicht die technische Anleitung für Computer, die in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts aus Europa das gemacht hat, was es heute ist. Es sind der europäische Geist und die europäische Vision von Konrad Adenauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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meine ich keine Vereinigten Staaten von Europa. Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen nur ein Europa ernst, das sich vereinigt hat. Ein solches vereinigtes Europa umfasst nicht nur Westeuropa, sondern das gesamte Europa. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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Debatte um die Gestaltung der Einwanderung nicht verschließen. Ich bin überzeugt: Mittelfristig brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung planvoll steuert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Aber Ihnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]