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verspielen. Wir brauchen klare und strategische Ziele in einem handlungsfähigen und sozialen Europa, in einem Europa, das zur Verbesserung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und unserer Lebensqualität beiträgt, vor allem aber in einem Europa, das hilft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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. Ziel des Gipfels war es, die USA einzuholen und zu überholen. Doch genau das Mittel, das die USA stark gemacht hat, der innere Wettbewerb, wird nicht angewandt. Stattdessen vertraut man auf planwirtschaftliche Vorgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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beim Euro erreicht haben. Nach dem Gipfel in Lissabon hat er gesagt. Endlich einmal ein Ergebnis, das von anderen Gipfelergebnissen abweicht, endlich, nicht die übliche Lyrik, sondern ganz konkrete Verabredungen! Ich denke,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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. Wirtschaftswachstum wird nicht alleine um des Wachstums willen forciert. Es wird vielmehr ein qualitatives Wachstum postuliert, das mit einer 3-prozentigen Steigerungsrate binnen 10 Jahren wieder zur Vollbeschäftigung führen soll. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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und politischer Führung der Bundeswehr kann und wird die Unsicherheit beendet. Erst dann kehrt das Vertrauen zurück, das für ein motiviertes und engagiertes Dienen in der Bundeswehr unverzichtbar ist. Erst dann kehrt die Motivation zurück, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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ist doch ein Widerspruch. Sie stellen Forderungen, die Forderungen werden nicht erfüllt. Das wirkt irritierend, das öffnet Spekulationen Tür und Tor. Und dann meinen Sie, das sei eine Veranstaltung, die mehr Vertrauen erwecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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worden sind. Es ist zum großen Teil auch von den jetzt realisierten Haushaltszahlen her gar nicht möglich, das dann alles in das Spielfeld der ehemaligen Mehrheit zu führen. Ich will Sie darauf hinweisen, dass Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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das vertrauenerweckend? Der Haushalt für die Erhaltung von Fernmeldematerial - Verbindung und Information, ein wichtiges Thema, das der Verteidigungsminister immer anspricht - reduziert sich um 10 Prozent von 235 Millionen DM auf 211 Millionen DM. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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doch nicht der Bundesregierung und dem Verteidigungsminister vorhalten, dass die Bundeswehr es mit Gerät zu tun hat, das zum Teil 30 oder 40 Jahre alt ist, und dass allein in die Nutzungsdauerverlängerung von Mannschaftstransportfahrzeugen 500 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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, ja?) - Entschuldigung, man wird doch in der Lage sein, Herr Kollege Nolting, das eine oder andere noch einmal zu bekräftigen, ohne dass das als Ansprache an irgendjemanden, auch nicht an unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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Gelegenheit, das 50-jährige Bestehen der NATO zu feiern. Die Bundeswehr ist eine große Stützte des NATO-Bündnisses, das unserem Land 50 Jahre Freiheit gebracht hat und weiterhin die Freiheit erhält. Wir haben im letzten Jahr zugleich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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(SPD): Ja. Ich bin gleich fer-tig. - Unsere Bundeswehrangehörigen brauchen ein persönliches Ziel, das sie anvisieren können. Ein weiteres aktuelles Problem betrifft insbesondere ostdeutsche Wehrdienstwillige. Es besteht darin, dass die Nichtgewährung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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sein Kabinettskollege Eichel kategorisch ab. Hier bleibt die Regierung nach wie vor aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, das die kurzfristige Nivellierung der Dienstbezüge zum Inhalt hat. Es gilt - auch diese Meinung muss man vertreten -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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Anliegen ist, für sie da zu sein, dass wir sie ernst nehmen, dass das Petitionsrecht, das sie haben, und die Fürsorge bei uns gut aufgehoben sind. Es sind verschiedene Punkte genannt worden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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und von Bündnis 90/Die Grünen. Dann werden Sie sehr viel Widersprüchliches und Gegensätzliches zu dem Positiven finden, das hier gesagt wird. In den beiden Parteien ist eine völlig andere Stimmung und eine andere Erwartungshaltung anzutreffen. Korrigieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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! Meine Damen und Herren! Der Titel dieses Protokolls ist nicht ganz so schwierig wie das Gesetz, das wir gerade verabschiedet haben; gleichwohl hat es bislang nicht ganz die Aufmerksamkeit gefunden, die ich ihm wünschen würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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des Importlandes bedarf. Das heißt, dass diese gentechnisch veränderten Organismen nicht ohne Wissen des Landes, in das sie exportiert werden sollen, bewegt werden können. Es müssen eine Information und eine Prüfung erfolgen und es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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Ich habe eben schon auf Seattle verwiesen. Ein zentraler Punkt neben dem nicht einfach zu verhandelnden Punkt, das Vorsorgeprinzip zum Gegenstand dieser internationalen Vereinbarung zu machen, ist die Verabredung, dass dieses Protokoll gleichrangig mit anderen internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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fortsetzen. Ich meine, dass wir - neben den verhältnismäßig strengen EU-Standards - in dem Bio-Safety-Protocol, in das diese kritische Debatte über die Gentechnologie eingeflossen ist, die Länder der so genannten Dritten Welt, in denen es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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werden auch in den Ländern dafür werben, die dem Biosicherheits-Protokoll bislang ausgesprochen distanziert gegenüberstehen. Ich glaube, das sollte uns ein Beispiel geben, wie man auch in Deutschland über diese heiß umstrittenen Technologien debattieren kann. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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Herren! Die Bio- und Gentechnologie ist neben der Informationstechnologie eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Deutschland, das bei der Entwicklung und Erforschung in diesem Bereich bislang zurücklag, hat eine bemerkenswerte Aufholjagd gestartet und zu den Biotechnologienationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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, sondern das steht im Umweltgutachten 1998 des Sachverständigenrates - Resistenzgene in transgenen Pflanzen gegen das Antibiotikum Kanamycin, das in der Augenheilkunde eine wichtige Rolle spielt. Ebenso bewirkt das Ampicillinresistenzgen neben der Resistenz gegen Ampicillin auch eine Resistenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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Entwicklungsländer ernst nehmen. Sie haben die Furcht, von einigen wenigen Lieferanten für Saatgut abhängig zu werden, das sich die Kleinbauern dort dann gar nicht mehr leisten könnten. Hier haben die Hochtechnologieländer eine sehr große Verantwortung den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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es sicherlich. Ich freue mich auch, dass wir Einigkeit über die Bewertung des Verhandlungsergebnisses erzielen können, das Frau Fischer präsentiert hat. Ich freue mich besonders, dass wir eine gemeinsame Auffassung gefunden haben, was den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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Nützlinge wie Florfliegen geschädigt werden. Es gibt Hinweise, dass wir durch das ständige Produzieren des Giftes, das in den Blättern verbleibt, eine dauerhafte Exposition des Schädlings mit dem Gift haben, sodass wir Resistenzen zu erwarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]