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Rahmenbedingung, um die entsprechenden Mittel bereitstellen zu können. Ich denke zum Beispiel an das große Programm, das wir in diesem und im nächsten Jahr zu bewältigen haben; wir müssen ein großes Paket schnüren. Ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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Zeit das völlig überflüssige Angebot bayerischer Joghurts, holländischer Tomaten, irischer Butter und einiges anderes mehr verschwinden, das im Osten ebenso gut oder besser hergestellt werden kann. (Beifall bei der PDS - Sabine Kaspereit [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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meint, wir müssten Rahmenbedingungen schaffen und der Bund dürfe nicht nachlassen. Der Bund lässt nicht nach, das weisen die für die Außenwirtschaftsförderung vorliegenden Bilanzen, die sehr akribisch erstellt werden, aus. Die Regierung Schröder hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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einzelner Unternehmen unmöglich. In diesem Zusammenhang darf ich sehr wohl an das erfolgreiche Projektgeschehen um Inno-Regio erinnern, das überall in Ostdeutschland zu einem Aufbruch geführt hat, der zu solchen Vernetzungsprojekten führt. Das ist die Grundlage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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Export in den neuen Bundesländern wachsen. Es gibt hoffnungsvolle Zeichen wie die Inbetriebnahme des Interkontinentalflughafens in Leipzig, das in der Nähe im Aufbau befindliche Montagewerk von Porsche, die Erweiterung von Infineon in Dresden, die Inbetriebnahme von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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von Wachstum sprechen: Wie konnte das passieren? Rolf Schwanitz, Staatsminister beim Bundeskanzler: Herr Dehnel, das liegt daran, dass im Vogtland zwei grundsätzliche Erscheinungen zu beobachten sind, zum einen eine hoch leistungsfähige und gute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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Schluss noch einmal das aufgreifen, was Herr Müller sagte. Das gehört natürlich dazu. Das Problem, das wir haben, ist viel zu komplex, als dass wir es nur über Absatzförderungen im engeren Sinne lösen könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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der Länder, die gezeigt haben, wie man die Umwelt erfolgreich schützt und dabei bares Geld spart, das an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden kann. Das Neue an diesem Umweltcontrolling-Instrument ist, dass es nicht nur in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es gibt ein erfolgreiches Instrument, das zum Beispiel schon in einigen Schulen und Städten praktiziert wird. Dieses Projekt heißt "fifty-fifty". Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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, die hinter dem Instrument Umweltmanagement und Umweltcontrolling steht. Ein systematisches Umweltmanagement in allen Bundesbehörden und Liegenschaften, das sich nicht nur auf die Beschaffung bezieht, wollen wir mit diesem Antrag erreichen. Dabei sollten die erzielten Einsparungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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Ansätze zu verstärken, werden wir durch das Handbuch "Umweltcontrolling im Bereich der öffentlichen Hand" erhalten, das derzeit im Auftrag des Bundesumweltamtes erstellt wird. Wie ein Leitfaden wird es den öffentlichen Einrichtungen dabei helfen, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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gehört, dass gerade dies einheitlich geregelt wird und es keine Ausnahmeregelung gibt. Sie schlagen ausdrücklich vor, das zu tun. Das wäre ein katastrophaler juristischer Fehler. Sie schlagen ferner zahlreiche Möglichkeiten vor, wie man die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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, dass er nur dort hingefahren ist, um an der Konferenz teilzunehmen. Jetzt zu dem Thema, das wir heute im Plenum diskutieren, zum Ökoaudit: Liebe Frau Caspers-Merk, Sie haben 90 Prozent Ihrer Redezeit darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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öffentlichen Diskussion über das zu beteiligen, was sich mit großer Wahrscheinlichkeit als das radikalste Experiment erweisen wird, das die Menschheit jemals an der Natur vorgenommen hat". So schätzt es nicht nur der amerikanische Trendforscher Jeremy Rifkin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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Beispiel zu nennen: Weizen ist keine Urpflanze, sondern ein Produkt der Pflanzenzüchtung und damit ein Nahrungsmittel, das in seinen Genen verändert ist. Wäre Weizen nicht im Wege der konventionellen Züchtung entstanden, sondern durch moderne Gen-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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genommen deren Akzeptanz möchte und keine Akzeptanz für die andere Seite verbreitet. Dies ist das eigentliche Problem, das in Bezug auf die Gentechnik besteht. Natürlich gibt es bei der Gentechnik Risiken, die wir abzuschätzen haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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Meine Damen und Herren, wozu wenden Sie dann diese Anstrengungen auf? Wozu dient das umfassende Regelwerk, das es dort gibt, wenn nachher nicht nach dessen Regeln entschieden werden darf? Dies ist doch das eigentliche Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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Restlaufzeiten ergebnislos abzubrechen. (Horst Kubatschka [SPD]: Das entscheiden wir!) - Richtig, das entscheiden Sie, aber ich kann Sie dazu auffordern - Denn das von Ihnen favorisierte Atomkraftverstromungsgesetz ist ein Schritt zurück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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erheblichen Einleitungen radioaktiver Abfälle in die Irische See und in den Atlantik. Ich erinnere an das Problem, das keine hinreichende Vorsorge gegen das Abzweigen von waffentauglichem Material getroffen werden kann. Auch Sellafield sollte genug Gründe für ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2000 () [PBT/W14/00098]
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das Gipfel-Kommu niqué, könnten die Verhandlungen über den EU-Beitritt ,abge schlossen werden'. Ende 2002, das verklärt sich in Prag und Warschau nun zum Symbol. Dabei ist es doch nur eine Lüge. (Joachim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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nur in Irland, sondern in ganz Europa ein Warnsignal, ein Wecksignal eines kleinen Landes sein müsste, das gegen europäische Formelkompromisse auf begehrt, die keiner versteht, gegen Reformen hinter verschlossenen Türen, an denen die Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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Bundeskanzler, die dies immer wieder zum Ausdruck gebracht hat. Seit Göteborg können Sie nicht mehr behaupten, das seien nur wir, die Ihnen sagten, dass die Wirtschaftspolitik dieses Landes zu einem Hemmschuh für ganz Europa geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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den so genannten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für 2001, einem Dokument der EU-Kommission, das dem Gipfel in Göteborg vorgelegen hat und dort verabschiedet worden ist, wird Ihrer Bundesregierung - wird Ihnen persönlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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von Bedeutung sind. Dabei hat er auf Maximalpositionen verzichtet und stattdessen von Anfang an ein Modell vorgeschlagen, das die Akzeptanz in den heutigen Mitgliedstaaten, aber auch die Akzeptanz in den Beitrittsländern im Blick hat. Es war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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, was Wolfgang Schäuble bei Ihren Äußerungen über die Entwicklung in Berlin gedacht hat. Es wäre hochinteressant, das hier einmal zu hören. (Michael Glos [CDU/CSU]: Haben Sie Sorgen, Herr Bundesaußenminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]