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Wochen und zwei Tage. Der Antrag ist demzufolge sehr frisch. Das darin ent haltene Zahlentableau, auf das Sie sich bei Ihrer Kritik im Wesentlichen beru fen, stammt allerdings von November vorigen Jahres. (Jochen-Konrad Fromme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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Bund, aber auch die Länder die Verantwortung. Die Folge ist, dass es beim Baugewerbe, für das die kommunalen Investitionen ein wichtiger Auslöser sind, zu immer mehr Problemen kommt. Wir haben in Deutschland 637 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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Beifall des Abgeordneten Bernd Scheelen [SPD]) Wir haben dafür gesorgt - das ist ein Thema, das uns immer wieder beschäftigt -, dass ein Sonderprogramm zur sprachlichen Integration von Spätaussiedlern aufgelegt und mit einem besonderen D-Mark-Betrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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sodass man nicht mehr von einem zweistufigen System sprechen kann. Inzwischen ist ein anderes System entstanden, durch das die Rechte der Kommunen besser gewahrt werden können. Herr Kollege Metzger, wenn man Ihre Zahlen hört - Finanzierungssaldo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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(Zuruf von der SPD: Das wäre auch schlimm!) Ein gewisser Stolz auf ein Gesetz, das aus dem eigenen Hause kommt und verabschiedet wird, ist auch in Ordnung. Dennoch ist das neue Heimgesetz kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir heute beschließen, könnte eigentlich auch aus dem Hause der Verbraucherschutzminis terin Renate Künast sein. Die Affinität besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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Künast sein. Die Affinität besteht darin, dass es sich um ein Verbraucherschutzgesetz handelt: ein Gesetz, das die Bewohnerinnen und Bewohner von Altenheimen nicht länger als Objekte staatlicher Fürsorge sieht, sondern ihnen einen Anspruch auf Qualität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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Jahre alt - festgestellt, dass wirklicher Parlamentarismus und wirk liches demokratisches Miteinander zu einem Ziel führen können, das wir alle gewollt haben und für das wir uns alle verantwortlich fühlen. Ich stelle mit großer Befriedigung fest,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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Pflegesituation in den Einrichtungen entschärft und verbessert wird. Durch bürokratische Kontrollen wird ein hohes Maß an Qualität, das wir zweifelsohne brauchen, weder erreicht noch gesichert. Qualität und Qualitäts sicherung erfordern unserer Auffassung nach mehr gut ausgebildetes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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, dass das, was wir beim Heimgesetz machen, eigentlich ein echtes Verbraucherschutzprojekt ist. Ich glaube, das trifft auch für das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz zu. Wenn wir das Gesetz heute verabschieden, werden wir einen großen Schritt auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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der Patienten besser einzugehen. Der Gerontologe Rolf Hirsch fordert zu Recht überschaubare Heime mit einem professionellen Management, das einen kooperativen Führungsstil pflegt und auf die Fachkompetenz des Personals setzt. (Dr. Dieter Thomae [F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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: Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt in der Tat kein neues Leistungsgesetz vor, das hier jetzt verabschiedet werden soll. Es liegt vielmehr ein Gesetz vor, mit dem wir die Qualität der bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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, dass diese Defizite weder alleine den Einrichtungen noch alleine den Kostenträgern und schon gar nicht dem Personal, das eine sehr aufopferungs volle Arbeit leistet, zuzuschreiben sind. Wir sind aber auch verpflichtet, den Ursachen der Mängel
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negative Begleitmusik, hervorgerufen durch gravierende Mängel. Dadurch ist in der Öffentlichkeit nicht das positive Bild entstanden, das hätte entstehen müssen. So wirkte zum Beispiel die Ausstellung "Mensch - Natur - Technik" wie eine langweilige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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, interessanten Programm ein gutes Bild Deutschlands vermittelt. Das ist ein Erfolg für Deutschland. Ich glaube, das sehen Sie auch so. Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Staatssekretär, Sie haben zwar den ersten Satz noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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, Natur, Technik - eine neue Welt entsteht" zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein anspruchsvolles Thema, das auch die Veranstalter so ausgelegt haben. Das erkannte man an ihrem Engagement. Ich glaube, dass mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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Deswegen spreche ich auch noch einmal das Gedächtnis an, Herr Hinsken. Es gab ein hässliches Entlein, das dann doch noch zu einem schönen Schwan wurde. Die CDU/CSU und die F.D.P. bemühten sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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weil es dort eben so schön war, sondern es bleibt erstens ein weltweit schönes und fröhliches Deutschlandbild, das die internatio nalen Besucher mit nach Hause genommen haben. Auch leben heute noch Spuren der weltweiten EXPO-Projekte: Wiederaufforstung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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Welt zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen kommen. Wir haben ein Europahaus mit einer sehr großen Fläche, in das jetzt zum Beispiel arg bedrängte Hochschulen ein ziehen können und Studenten endlich einmal bessere Möglichkeiten für ihr Stu dium haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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haben in Ihrem Bei trag die Versäumnisse der Bundesregierung angeprangert. Bis 1997 hat das Management der Expo, das vom damaligen Ministerpräsidenten Albrecht, be kanntlich CDU, und Bundeskanzler Kohl eingesetzt wurde, (Zuruf von der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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? Meines Erachtens fehlte ihr ein identitätsstiftendes Symbol wie der Eiffelturm in Paris oder das Atomium in Brüssel, das die Thematik "Mensch - Natur - Technik" bildhaft veranschaulicht. Im Transrapid schlummerte dieses Potenzial. (Lachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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diese Richtung. Wir lö sen mit ihm - das muss auch gesagt werden - ein Versprechen ein, das die Regierung und vor allem die sie tragenden Koalitionsfraktionen dem Transport gewerbe gegeben haben. Heute ist der Tag,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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, son dern auch im Sinne der Verkehrssicherheit - ergreifen. Genau das tun wir mit dem Gesetz, das heute zur Abstimmung und zur Schluss-beratung vorliegt. Das Europäische Parlament hat zu Beginn dieses Jahres eine Studie zum Sozialdumping
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr, das wir heute beschließen werden, treten wir einer Verschärfung der schwierigen Wettbewerbssituation des deutschen Transportgewerbes deutlich entgegen. Zu oft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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wenigstens mit einer veränderten sicher heitspolitischen Lage begründen würden! Ich glaube, es ist ein bisschen schwierig, das nach zuweisen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das gibt uns Aufschluss darüber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]