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, stimme ich dagegen zu. Damit haben Sie ausnahmsweise einmal Recht. Das ist ein typisches Stammtischargument, das sich kein ernsthafter Politiker zu Eigen machen würde. Von diesem haben wir jedenfalls noch nie Gebrauch gemacht. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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Antwort kann nur Nein lauten. Aber genau so sieht die Praxis des Europäischen Patentamtes in München aus, das unter Berufung auf die Biopatentrichtlinie Patente auf Gene erteilen will, wenn für ein Gen eine bestimmte Funktion angegeben werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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keinesfalls zustimmen, wie die gerade gestern von Greenpeace dargestellte Patentierung eines so genannten Brustkrebsgens, ein Patent, das - an eine Firma vergeben - dann gleichzeitig auch das Monopol auf alle anderen, von ihr nicht konkret beschriebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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EU-Patentrichtlinie so anpassen, dass wir so weit wie möglich, Frau Höfken, auf das Problem eingehen, das meines Erachtens die Systemgrenze markiert, nämlich die Gefahr der Überbelohnung dessen, der insbesondere auf dem Gebiet der Naturstoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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des Täters durchführen können. Das Opfer spielt im Grunde genommen lediglich die Rolle eines reinen Be weismittels, das sich in vielen Fällen noch nicht einmal seiner Persönlichkeitsrechte sicher sein kann. Denken Sie nur an die Herausgabe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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lich Personen ihres Vertrauens mitnehmen können, wenn dem nicht ganz besondere Gründe entgegenstehen. Das hilft ihnen, das stärkt sie, das macht sie sicher. Deshalb ist es gut so. Wir wollen natürlich auch, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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muss ich feststellen, dass wir ganz erhebliche Fortschritte erzielt haben. Ich möchte außerdem auf etwas hinweisen, das mir auch ganz wichtig ist: Auch wenn wir noch so viele gesetzliche Vorschriften ändern und verbes sern, bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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sind diese Beteiligungen mindestens 500 Millionen DM wert. Wenn Sie diese Beteiligungen demnächst nach dem neuen Recht, das Sie ge schaffen haben, verscherbeln, dann fließen 125 Millionen DM steuerfrei in die Kasse Ihrer Partei. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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Berliner Büro zu hören - Herr Schösser ist ja be kanntlich SPD-Bundestagsabgeordneter; falls Sie, Herr Struck, das nicht wissen sollten; er ist nebenher aber auch DGB-Vorsitzender in Bayern; ich zitiere AP -: Der bayerische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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sich selbst den Einsatz geben, und dann singt jeder seine eigene Melodie. Das ist das Bild, das Sie hier vermitteln, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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ob die da mitmachen!) Wir sind sozial und gerecht, weil wir für ein besseres Erziehungsgeld, das seinen Namen nun wirklich verdient, im nächsten Jahr über 300 Millionen DM ausgeben, und wir haben den Elternurlaub
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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, wir sind sozial und gerecht, weil wir das erfolgreiche Sofortprogramm zur Bekäm p-fung der Jugendarbeitslosigkeit fortsetzen, das über 200 000 Jugendlichen einen Arbeits- und einen Ausbildungsplatz gebracht hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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eingeleitet und er hält das nur für eine Formalie. Das ist ein beredtes Zeugnis von dem Unrechtsbewusstsein, das dieser Herr hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Er lehnt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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den Ermittlungen der Fahnder stammt die Millionenspende des Herrn Schreiber an die CDU eindeutig von einem Schweizer Konto, das ausschließlich aus den Bestechungsgeldern des Thyssenkonzerns für das Panzergeschäft bestand. So verwandelt sich Bakschisch in eine Parteispende. Wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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den Mut zu richtigen Entscheidungen hat. Das politische Bodenturnen, der neue einjährige Verschiebebahnhof bei der Rente, das Ende für die Steuerreform, das Verbleiben bei der Gesundheits politik, die müde Innovationspolitik, der Stau im Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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bereit. Herr Merz, suchen Sie nicht weiter nach neuen Aus flüchten. Halten Sie Ihr Versprechen, das Sie in Ihrer Rede am 13. September hier gegeben haben. Stimmen Sie diesem guten Rentenentwurf endlich zu und beteiligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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hinterlassen haben (Ina Lenke [F.D.P.]: Oh nein!) - ich glaube, das bestreitet niemand mehr -, (Ina Lenke [F.D.P.]: Wo bleibt denn jetzt Ihr Zuspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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soll. Die ses Zukunftsprogramm ist - das kann man wirklich sagen - das größte ökologi sche Modernisierungsprogramm, das in diesem Bundestag je beschlossen wurde. Darauf sind wir zu Recht stolz. Diesen Kurs der Konsolidierung und Innovation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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für meine Fraktion klar - das unterscheidet uns fundamental -: Die Modernisierung und Stärkung des Soli darprinzips, das dürfen keine Gegensätze sein, das gehört für uns zusammen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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870 DM. Ich sage ausdrücklich: Wir gönnen diesem Paar natürlich dieses Geld. Das Problem, auf das wir aufmerk sam machen wollen, ist, dass Sie nicht in der Lage sind, auch an die sozial
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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bei der PDS) Es wäre auch ein Schritt nach der Losung: Aus dem Osten etwas Neues, das für die ganze Republik von Nutzen sein könnte. Wir möchten auch darauf aufmerksam machen, dass noch immer nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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auf gewertet werden. (Beifall bei der PDS) Letzter Punkt - das ist das dunkelste Haushaltskapitel, das Sie uns vor gelegt haben -: Wir haben es leider mit einem Einstieg in eine neue Aufrüs tungsstrategie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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gesellschaftliche Mehrheit für eine Mitte-links-Politik in Deutschland zu werben. Weil Sie es diesmal noch nicht geschafft haben, das in Ihrem Haushalt zu verankern, können wir ihm auch nicht zustim men. Vielen Dank. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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sollten Sie aber -, (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) über ein Land geredet haben, das jedenfalls nicht Deutschland sein kann. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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des gesamten Bundeskabinetts, einmütig unterstützt von der Koalition, ist einer der wichtigsten Gründe für das Positive, das wir in den letzten Jahren erreicht haben; denn der vom Finanzminister verdeutlichte Zusammenhang zwischen der Konsolidierung auf der einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]