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Ausgleich zwischen Arm und Reich, steht daneben als ein besonderes Problem, das die Länder lösen müssen und das wir ganz sicher nicht lösen können. Sie haben die Frage gestellt: Wo bleibt die Denkschrift? Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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geschehen, daß Gesetzesvorlagen, die Milliarden von Ausgaben vorsehen, mit der „klassischen" Begründung kommen, das Geld — es handelte sich in dem Falle, den ich im Auge habe, um 3 Milliarden - müsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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darf diejenigen Damen und Herren, die der Überweisung des Entwurfs an den Haushaltsausschuß zuzustimmen wünschen, bitten, das Handzeichen zu geben. — Es ist so beschlossen. Dann ist interfraktionell vereinbart worden, noch auf die Tagesordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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in der Wahl 1961 verrechnet!) Unser Eindruck bei diesen Beratungen war der, daß das Interesse, das die UFA im Hinblick auf eine wirtschaftliche Monopolisierung der Wochenschauen in ihrer Hand an dem Ankauf der „Deutschen Wochenschau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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Sprecher der Unionsfraktion haben uns im Ausschuß für Kulturpolitik gesagt, man könne es angesichts des geschäftlichen Risikos, das die Ufa übernehme, der Ufa nicht zumuten, einen Beirat zu akzeptieren, der mehr sei, als das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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Gebärden zu interpretieren ist immer eine Glückssache. Lieber Kollege Lohmar, auch hier, in diesem Bundesgesetz, das uns als Entwurf vorliegt, ist doch eine Anstalt öffentlichen Rechts vorgesehen. Es ist also, wenn Sie so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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den Verleih verfügen nicht wir, ,er gehört nicht uns. Wir können nur das Produktionsunternehmen verkaufen, das praktisch wertlos ist, wenn der Verleihvertrag gelöst ist. Er läuft am 31. Dezember dieses Jahres ab. Zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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: Die Bundesstraße 83 konnte seinerzeit bei der Auswahl der Bundesfernstraßen für das bevorzugt auszubauende sogenannte blaue Netz, das gesetzlich festgelegt ist, nicht berücksichtig werden. Der endgültige Ausbau des Straßenzuges von der Einmündung in die Bundesstraße 7
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1962 () [PBT/W04/00022]
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Fürstenhagen (Kreis Witzenhausen) zu veräußern? Lenz, Bundesschatzminister: Die bundeseigene Industrieverwaltungsgesellschaft mbH beabsichtigt nicht, das ihr gehörige Siedlungsgelände Fürstenhagen bei Hessisch Lichtenau zu verkaufen. Sie benötigt es für eigene Zwecke. Vizepräsident Dr. Schmid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1962 () [PBT/W04/00022]
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wieweit die Entstehung von Lungenkrebs auf den Genuß von Nikotin und Zigarettenrauchen zurückzuführen ist. Die Bundesregierung beabsichtigt, das Bundesgesundheitsamt mit dieser Aufgabe zu betrauen. Dies setzt allerdings voraus, daß dieses Amt personell und finanziell hinreichend ausgestattet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1962 () [PBT/W04/00022]
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Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Darf ich Ihre Antwort so auffassen, Frau Ministerin, daß Sie das als ein vordringliches Problem Ihres Ministeriums ansehen? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Ja, durchaus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1962 () [PBT/W04/00022]
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—: Bis wann wird in der Stadt Korbach, die im ländlichen Gebiet Nordhessens ein Industrieschwerpunkt ist, das Telefonamt auf automatischen Wählbetrieb umgestellt sein? Dr. Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1962 () [PBT/W04/00022]
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ist damit zu rechnen, daß die Bevölkerung der Oberpfalz durch Aufstellung eines Fernsehsenders in den Genuß kommt, das Zweite Fernsehprogramm empfangen zu können? Dr. Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen: Etwa 50
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1962 () [PBT/W04/00022]
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, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter Seuffert, die Bundesregierung hat ein Gesetz vorbereitet, durch das der Beimischungszwang für die steuerbegünstigten inländischen Tabake von 50 v. H. auf 25 v. H. herabgesetzt werden wird. Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1960 () [PBT/W03/00131]
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unter die Spielregeln eines fairen und lauteren Wettbewerbs gestellt wenden. Das gilt nicht nur für den Warenabsatz, das gilt ebenso für den Geld- und Kapitalmarkt, und das gilt auch für den Arbeitsmarkt. Die CDU/CSU-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1960 () [PBT/W03/00131]
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eingehalten werden möge, damit die mit diesen Dingen befaßten Stellen, insbesondere der Bundestag, Gelegenheit haben, das Ergebnis der Enquete in einem möglichst nahen Zeitpunkt auszuwerten. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1960 () [PBT/W03/00131]
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dank der gemeinsamen Bemühungen aller Fraktionen möglich ist, schon heute, einen Monat nach der ersten Lesung, das Enquetegesetz in zweiter und dritter Lesung zu beraten und zu verabschieden. Wir weisen auch bei dieser Gelegenheit wieder darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1960 () [PBT/W03/00131]
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, der von drei Kollegen aus allen drei vertretenen Fraktionen unterzeichnet ist. Der Antrag hat den Sinn, das, was im Mittelstandsausschuß übersehen wurde, zu reparieren. Ich darf nur noch ganz kurz folgendes dazu sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1960 () [PBT/W03/00131]
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sowie Einleitung und Überschrift sind angenommen. Wir kommen zur dritten Beratung. Wird in der allgemeinen Aussprache ,das Wort gewünscht? — Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge werden nicht gestellt. Wer dem Gesetz in dritter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1960 () [PBT/W03/00131]
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). (Erste Beratung 91. Sitzung) Wünscht die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Beyer (Frankfurt) , das Wort? — Die Berichterstatterin verzichtet. Ich rufe auf die Artikel 1, — 2, — 3 —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1960 () [PBT/W03/00131]
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sechs Wochen dauern — anhängig zu lassen, damit wir ihn dann endgültig zurücknehmen können. Ich glaube, das ergibt sich auch ganz logisch aus dem Verhandlungsstand im Rechtsausschuß, der sich nur mit diesem einen Kornplex befaßt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1960 () [PBT/W03/00131]
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wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen in dem voraufgegangenen Kalenderjahr zu berichten, das Gutachten des Sozialbeirates vorzulegen und Vorschläge für die Anpassung der Renten zu machen. Der dem Hohen Hause vorgelegte Sozialbericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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bis 4 v. H. gerechnet werden, die Produktivität dürfte um 21/2 bis 3 v. H. weiter steigen, das Volkseinkommen je Erwerbstätigen dürfte um etwa 4,4 v. H. zunehmen. Wegen weiterer Einzelheiten, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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sein, also in den Jahren 1956 und 1957. Die Gegenüberstellung der Rechnungsergebnisse für das Jahr 1956, das letzte Jahr vor der Neuregelung der gesetzlichen Rentenversicherungen, und für das Jahr 1957, das erste Jahr nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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Jahr 1956, das letzte Jahr vor der Neuregelung der gesetzlichen Rentenversicherungen, und für das Jahr 1957, das erste Jahr nach der Neuregelung, liefert die ersten Erkenntnisse über die Auswirkungen der Rentenreform. Es zeigt sich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]