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CDU/CSU] : Ihr seid Regierung, nur regiert ihr nicht!) Herr Kollege Russe, das hängt doch nicht nur vom politischen Willen ab. Wir alle haben doch den politischen Willen, die Rechtssicherheit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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daß wir erst vor kurzem ein wichtiges Gutachten zu den Immissionswerten bekommen haben — das sogenannte SchlipkötterGutachten —, das auf Antrag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erstellt worden ist. Wir können es uns doch nicht so einfach machen,
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und dann 40 Minuten von dem gesprochen, in dem wir einig sind. Aber das eigentliche Thema, das uns alle bedrückt, haben Sie ängstlich vermieden, daß nämlich Ihre Partei unfähig ist, eine klare, saubere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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und Herren, über dieses Demokratieverständnis wird man diskutieren müssen, auch angesichts des Verfassungsverständnisses des Verfassungsorgans Bundesregierung, das hier zum Ausdruck kommt. Ich bin sehr erstaunt, daß der Herr Bundeskanzler bisher noch nicht ein einziges Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Ich habe sehr aufmerksam zugehört, als der Herr Abgeordnete Dr. Kohl gesprochen hat, in der Hoffnung, das beginnen zu können, was auch er gewünscht hat, nämlich eine Auseinandersetzung in der Sache, falls eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Energie zu sparen und rationeller zu verwenden, in der Bundesrepublik für wichtig. Gerade in diesem Land, das von Einfuhren so abhängig ist, so eng besiedelt und so hochindustrialisiert ist, wäre nichts wichtiger, als Energie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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der CDU/CSU: Mißverstanden? Das war ganz eindeutig!) Hier ist ,das Kohl-Zitat, das ich meine: „Die Gegner der Kernenergie, die den Verzicht der friedlichen Nutzung dieser beherrschbaren Energie erzwingen wollen
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wiederaufarbeitet. Was die Bundesrepublik betrifft, so geht es hier doch um einen Teil des gemeinsamen Konzepts, das Sie mit uns in jeder Entschließung getragen haben. Wo bleibt hier denn die Gemeinsamkeit? Wenn der Herr Ministerpräsident
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Soll er nicht prüfen?) — Er weicht von unserem gemeinsamen Konzept ab, verehrter Herr Beidbach, das wir alle gemeinsam entwickelt und gemeinsam vertreten haben. Das würde ich mir an Ihrer Stelle einmal merken. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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ja wohl auch kein Verfassungsorgan ist, mit vorheriger oder nachträglicher Genehmigung des Herrn Vorsitzenden der CSU Sie in das auch in der Verfassung nicht vorgesehene, sagen wir einmal, „Amt" des Kanzlerkandidaten gewählt hat (Dr.
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Energie rationeller zu nutzen, damit der Zuwachs des Energieverbrauchs geringer ist als der Zuwachs an wirtschaftlichem Wachstum, das wir anstreben. Zweitens. Der Anteil des Öls an der Energieversorgung muß abgebaut werden, um die Risiken für
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was Sie dort gemacht haben, ist etwas anderes. Sie fordern nämlich ein Moratorium, ein Wort, das Sie in dieser Debatte nicht mehr in den Mund nehmen. (Dr. Ehmke [SPD] : Das steht
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, wenn nicht drei Jahre Verzögerung bedeutet, dann ist das ein Moratorium. Ich fände es ehrlicher, das zu sagen. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Kohl [CDU/ CSU]: Genauso
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Zurufe von der CDU/CSU) Aber lassen wir die Einzeldiskussion. Ich bin gerne bereit, ,das Gespräch darüber mit Ihnen fortzusetzen. Einigen wir uns darauf, daß eine genaue und sorgfältige Information und Unterrichtung der
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eine vorfabrizierte Antwort auf den Tisch legten, anstatt mit einem Ergebnis auch dieser Gremien aufwarten zu können, das uns dann eine Energiepolitik erleichtert, wie wir sie wollen — ich bestätige dies noch einmal —, wie sie
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. Ich habe nicht den Eindruck, daß Ihre heutige Debatte und die heutige Anfrage dem Ziel dient, das Sie offensichtlich ebenso wie wir verfolgen: eine moderne, konsequente und nach vorne gerichtete Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit
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der FDP) — Herr Kollege Wehner, ich glaube, auf Grund des Zitats aus einem Presseauszug, das ich hier vorgetragen habe, ist doch die Sachlage klargestellt worden. Ich verstehe Ihre Erregung nicht, nachdem ich
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Energieprogramm nicht mehr für durchsetzbar hält. Der österreichische Sozialist Victor Adler hat einmal das Verhalten der Sozialisten, das gerade jetzt in der Kernenergiefrage für sie so typisch ist, wie folgt ausgedrückt. Er sagte: Es ist
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Narjes. Dann frage ich Sie aber im gleichen Atemzuge: Warum kann man sich nicht darauf verständigen, das für richtig Erkannte mit größerer Intensität umzusetzen, um es Wirklichkeit werden zu lassen? Warum denn hier das Ausweichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Erkannte mit größerer Intensität umzusetzen, um es Wirklichkeit werden zu lassen? Warum denn hier das Ausweichen, das Sie uns an anderen Stellen selbst immer angeblich vorwerfen: wir setzten nicht das durch, was wir .als
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, ob Sie einzuräumen bereit sind, daß wir uns hier viele Worte hätten ersparen können, wenn wir das, was der Bundesminister für Wirtschaft hier lapidar mit „Ja" 'beantwortet hat, auf bedrucktem Papier,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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) : Die Frage betrachte ich doch nicht so sehr an mich gerichtet. Es besteht hinreichend Gelegenheit, das in bilateralen Kontakten abzuklären. Ich möchte mich auf die Große Anfrage konzentrieren. Dort wird auch von seiten der
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. Wegen seiner Langfristigkeit ist es in seiner Bedeutung für alle Bürger ebenfalls nicht mit jedem anderen Thema, das hier behandelt wird, leicht vergleichbar. Von daher wundert mich eigentlich immer der zur Schau getragene Absolutheitsanspruch, der
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die Wurst vom Brot nehmen. Wir haben als erste ein Konzept mit einer ganz klaren Struktur vorgelegt, das den internationalen Notwendigkeiten gerecht wird. (Russe [CDU/CSU] : Nur Absichtserklärungen!) Das haben
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Vertrauen. Auf die Energiepolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen ist Verlaß: Alle Ihre Versuche, das in Zweifel zu ziehen, laufen ins Leere. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau
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