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) Konsolidierung - Sparpolitik kann man auch dazu sagen - ist also kein Selbstzweck. Ich bitte Sie, das im Auge zu behalten und weiter zu bedenken. Konsolidierung ist die Voraussetzung dafür, sich finanzielle Möglichkeiten zu verschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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einfach war. Ich mache jetzt noch eine Bemerkung zur Rente, weil sie zu dem Paket gehört, das in der Zukunft seine Wirkungen entfalten wird. Ich habe schon deut lich gemacht, dass wir in dieser Legislaturperiode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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nicht zur Lösung bestehender betriebswirtschaftli cher Probleme genutzt werden können, sondern investiert werden müssen. Ich finde, das sollte für uns alle klar sein. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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Auto fahren! Dann merken Sie, was los ist!) Dann gibt es noch etwas, auf das die Bildungs- und Forschungsministe rin wirklich stolz sein kann. Wir haben nicht nur - so viel zum Punkt Gerechtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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an Eckpunkten. Ich wünsche mir wirklich, dass das Parlament die Stunde nutzt, über dieses Thema, das sich sehr stark parteipolitischen Festlegungen entzieht - denn ethische Ge sichtspunkte spielen in diesem Zusammenhang eine große Rolle -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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man ein mal aus guten Gründen stolz das "Modell Deutschland" genannt hat - es war richtig, das so zu nennen -, ein Modell der Industriegesellschaft also, das auf zwei Grundpfeilern ruht: zum einen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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genannt hat - es war richtig, das so zu nennen -, ein Modell der Industriegesellschaft also, das auf zwei Grundpfeilern ruht: zum einen auf der wirtschaftlichen Leistungskraft und zum anderen auf der Teilhabe aller in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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haben es befristet - damals vielleicht auf Druck der Opposition -, um im damaligen Bündnis für Arbeit, das es ja noch gab, den Gewerkschaften etwas entgegenzukommen. So war das doch wohl. Sie haben es befristet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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- mit jenem Maß an Sicherheit und an Planbarkeit ihres Lebens und des Le bens ihrer Familien, auf das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch an gewiesen sind. Wir werden nicht zulassen, dass die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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Spiel mit den viermal sechs Monaten beginnen lässt, ist ein Verstoß gegen das notwendige Maß an Sicherheit, das die Beschäftigten nun einmal brauchen. Das können Sie auch nicht wollen, meine Damen und Herren. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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. Ich beglückwünsche Sie dazu, dass Sie im zweiten Jahr Ihrer Regierungstätigkeit das Wachstum wieder erreicht haben, das Sie vorgefunden hatten, als Sie 1998 gewählt worden sind. (Beifall bei der CDU/CSU - Joachim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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80er-Jahren hat der damalige Bundesfinanzminister Gerhard Stol tenberg noch für die alte Bundesrepublik Deutschland mit einem Bruttoinlands produkt, das nur etwa zwei Drittel des Bruttoinlandsproduktes betrug, das wir heute in der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland haben, eine Steu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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für die alte Bundesrepublik Deutschland mit einem Bruttoinlands produkt, das nur etwa zwei Drittel des Bruttoinlandsproduktes betrug, das wir heute in der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland haben, eine Steu erreform gemacht, die in ihrem Umfang größer gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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von uns - berufen mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auseinander setzen. Im Herbstgut achten des Sachverständigenrates, das vor wenigen Wochen in Berlin veröf fentlicht wurde, heißt es wörtlich: Alles in allem ist der Beschäftigungsaufbau im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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Arbeitgeber einen Teilzeitarbeitsplatz nicht willkürlich hätten verweigern dürfen. Das hätte die notwendige Flexibilität in den Betrieben erhalten, das hätte keine neuen Einstellungsschwellen errichtet und das hätte vor allen Dingen einen wesentlichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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zwingend erforderlich sei. Herr Bundeskanzler, warum schreiben Sie, wenn Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind, das dann nur in irgendwelchen interessanten akademischen Schriften und sagen es nicht hier im Deutschen Bun destag und handeln vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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wir diese Menschen nicht im Regen stehen lassen wollen, wie Sie das mit Ihrem Gesetz getan haben, das den Arbeitsmarkt vor der Wahl ein wenig korrigieren sollte und das nach der Wahl wieder abgeschafft werden sollte. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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Einmalzahlungen entstandenen Belastungen nicht mehr haben -, den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung auf ein Niveau abzu senken, das sich am Ende in den Taschen der kleinen Leute bemerkbar macht. Die Senkung der Lohnnebenkosten hat nichts mit neoliberaler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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auch für Sie, meine Damen und Herren von der Union. Das 20-Punkte-Programm für den Aufbau Ost, das Sie am 21. Juni die ses Jahres der staunenden Öffentlichkeit vorgestellt haben, birgt wenig Überraschendes. Das meis-te davon
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12,2 Prozent. Sie liegt damit über den Quoten der Vorjahre. Wesentlichen Anteil daran hat das Zukunftsinvestitionsprogramm, das wir aus den Zinsersparnissen, die durch die Versteigerung der UMTS-Li zenzen möglich wurden, finanzieren. Die Investitionen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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Aber ein bisschen!) Aber wenn dieser für seinen Haushalt nicht kämpft - ich kann nicht umhin, das zu wiederholen, Herr Fischer -, (Gernot Erler [SPD]: Der hat doch so viel dazugekriegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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-, der sollte sich stets bewusst sein, dass vom Gelingen dieses Werkes, der Einigung Europas, das mit seiner Ausdehnung nach Osten auf dem Prüfstand steht, abhängt, ob Deutschland wieder in seine konfliktreiche Mittellage zurückfällt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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einen - wörtlich - "Balkan-Integrationsprozess" nach dem Modell der Europäi schen Union vorgeschlagen. Ich glaube, das liegt absolut in der Logik des Sta bilitätspaktes. Ich darf daran erinnern, dass ich von diesem Pult aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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blems (Lachen des Abg. Dr. Helmut Lippelt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) - ja! -, das sich ohne einen solchen Mut mit Sicherheit nicht lösen lässt! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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. (Heiterkeit) - Das habe ich bewusst gesagt. Deutschland ist das erste der großen Beitragsländer, das seinen Anteil an den dringend zusätzlich benötigten 3,5 Millionen Euro nach Jahren des Nullwachstums geleistet hat. Es bleibt zu
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