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Namen verdient. (V o r s i t z: Vizepräsidentin Anke Fuchs) Ein Personalentwicklungskonzept, das nach wie vor an Planstellen ansetzt und nicht an Menschen und ihren Entwicklungsoptionen, geht daneben. Ein Perso nalent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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und auf das beharrliche Umsetzen im stän digen Dialog mit den Partnern an. Das ist das Problem, das Sie innerhalb weni ger Tage, bis zum Gipfel in Nizza, lösen müssen. Sie übersehen dabei, welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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, die vo ranschreiten möchten, auch wenn einige andere Staaten noch nicht oder überhaupt nicht mitmachen wollen, das auch tun können. Sie müssen das weiterentwickeln, indem festgeschrieben wird, dass man diesen Weg auch beschreiten kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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sozialen Ausgleichs, der Menschenrechte, ein Europa wachsender Freizügigkeit über den EU-Raum hinaus, ein Europa endlich, das sich als Teil einer multipolaren Welt versteht. Auch in dieser Konzeption bleibt die Europäische Union ein wichtiger politischer und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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. (Beifall bei der PDS) Wir denken weiter. Wir setzen auf das gemeinsame Haus Europa, das alle Staaten und alle europäischen Institutionen - Europarat, EU und OSZE - gemeinsam gestalten. Ein solches Europa könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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. Die qualitativen Brüche aber hat Rot-Grün vollzogen. Rot-Grün hat dem neuen strategischen Konzept der NATO zugestimmt, das nun auch offiziell aus dem Verteidigungsbündnis einen Zusam menschluss mit der Möglichkeit zur weltweiten Intervention macht. Rot-Grün hat eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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Frieden und Stabilität in Russland - nichts wäre so albtraumhaft wie etwa ein auch nur regionales Va kuum, das dort entstehen könnte; das ist übrigens unsere große Sorge im Kau kasus - als auch von den menschenrechtlichen Zielsetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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von der Regierung Schmidt und Brandt bis hin zu Adenauer, ein be sonderes Verhältnis zu Israel übernommen, das wir in der Tat pfleglich fortent wickeln sollten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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GRÜNEN und bei der SPD) Wir werden auf beiden Seiten gehört. Ich kann nur davor warnen, das ändern zu wollen, und zwar nicht nur aus historischen und moralischen Grün den - das wäre schon Grund genug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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Hoyer [F.D.P.]: Das mit der Seele hat getrof fen!) - Nein, das mit der Seele hat nicht getroffen. Sie hätten mich getroffen, wenn Sie mir Geistlosigkeit oder Hirnlosigkeit vorgeworfen hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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derzeit leider über fast allen wichtigen Projekten der Europäischen Union stehen, leider auch über einem Projekt Europas, das uns allen hier ganz besonders am Herzen liegt; Michael Glos hat es heute Morgen schon angesprochen. Es geht
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umgesetzt werden sollen. Ich nenne als Beispiele das völlig aus der Luft gegriffene Problem eines nuklearen Ersteinsatzes, das bei den Alliierten eine große Verunsicherung erzeugt hat, sowie die Frage der Durchsetzung von Menschenrechten in der Außenpolitik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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der alte Fischer, der eigentlich dasitzen müsste und gelegentlich Zwischenrufe macht? Das ist ein Problem, über das wir reden müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vorhin ist über die Seele gesprochen worden
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nicht aus. Wir reichen unsere Hand für eine gemeinsame Arbeit an dieser Frage. Aber das Konzept, das bisher vorliegt, reicht hierzu nicht aus. Wie war das mit dem Wasserglas? Halb voll oder halb leer
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Außenpolitik mehr in den Mittelpunkt stellen. Sie hat es verdient. Sie ist wichtig. Ein Land, das nicht mehr so groß wie Frankreich und England ist, sondern das 20 Millionen Einwohner mehr hat, muss von
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sein, mit einer Ausnahme: Das ist die globale Militärmacht. Wenn man das Bruttoinlandsprodukt der USA, das bei etwa 7,8 Billionen US-Dollar liegt, mit dem der Europäischen Union, das bei 7,3 Billionen US-Dollar liegt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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das Bruttoinlandsprodukt der USA, das bei etwa 7,8 Billionen US-Dollar liegt, mit dem der Europäischen Union, das bei 7,3 Billionen US-Dollar liegt, vergleicht, dann wird man feststellen, dass beide fast das gleiche wirtschaftliche Gewicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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die Hand genommen hat. Wir sind inzwischen erwachsen geworden. Daraus resultiert ein leicht verändertes Verhältnis, an das sich beide Partner gewöhnen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Ende des Kalten Krieges hat auch
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Einfluss. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenig Einfluss!) Ein letztes Wort, das ich nur zum Nachdenken mitgeben möchte: Wenn wir über transatlantische Verhältnisse sprechen, dann vergessen wir bitte Kanada nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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Wenn wir über transatlantische Verhältnisse sprechen, dann vergessen wir bitte Kanada nicht. Kanada ist ein Land, das uns in vielen politischen und gesellschaftlichen Dingen sehr nahe steht. Ich sage dies nicht nur, weil dort gerade
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geht es mit der Bundeswehr und dem Bundeswehrhaushalt weiter? Ich habe den Fragen entnommen - ein Urteil, das ich auch schon an vielen anderen Standorten bestätigt bekommen habe -, (Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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Liegenschaften ermöglicht werden. Aber auch hier Fehlanzeige! Bislang steigen die Betriebsausgaben. Wo ist das Verwertungskonzept, das die kurzfristige Realisierbarkeit von Verwertungen in der notwenigen Größenordnung abbildet? Dem Vernehmen nach ist das Konzept der in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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muss vor allem ein neues PSM, so will ich einmal das Wort Personalmodell ab kürzen, sein, das auf der Basis der Finanzplanung in eine Bundeswehrplanung mündet, die nicht alle vier Jahre umgeworfen werden muss. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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, der Wirtschaftlichkeit und der europapolitischen Voraussetzungen und Folgen nötig sind. Ich nenne als Beispiel das Transportflugzeug, das hier besonders die Gemüter erhitzt. Die Verbindung dieser Beschaffung mit dem Aufbau eines eu ropäischen Transportkommandos ist allen Ehrgeizes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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Mai dieses Jahres haben Sie angekündigt, im kommenden Jahr ein Einsparvolumen von 1 Milliarde DM zu erzielen, das Sie in Investitionen umwandeln wollten. Mitte September, also bei der ersten Le sung dieses Haushaltes, sprachen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]