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schön; Sie werden dies auch heute wieder tun. Fakt aber ist, dass nach dem Modell, das Sie vorschlagen, nur noch circa 20 Prozent der jungen Männer Grundwehrdienst leisten werden und insgesamt nur circa 55 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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Streitkräfte auf den Weg zu bringen. Zum ersten Mal haben wir ein Reformprojekt auf den Weg gebracht, das die gesamte Bundeswehr, die Streitkräfte genauso wie die Wehrverwaltung, den militärischen genauso wie den zivilen Bereich, umfasst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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doch gar nicht dabei! Warum schütteln Sie den Kopf? - Als Sie darauf hin abgestritten haben, das je gesagt zu haben, habe ich geantwortet, dass ich gern bereit sei - Sie haben mich dazu aufgefordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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belegen könnte, dass Sie gesagt haben, es werde kein Standort ge schlossen. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und meine Darstellung zu bestätigen? Rudolf Scharping, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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zu nehmen und meine Darstellung zu bestätigen? Rudolf Scharping, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, kann aber Ihre Darstellung nicht bestätigen. Ich nehme im Übrigen auch zur Kenntnis,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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sinkende Betriebskosten frei werden, aus einem identifizierten, im Haushalt veran schlagten Beschaffungsvolumen von 370 Millionen DM, das auf handelsübli ches Gerät zielt und jetzt einer anderen Finanzierung geöffnet ist, und aus un gefähr 350 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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dem auch so ist. Denn der Eurofighter, liebe Frau Kollegin Beer, ist ja kein Spielzeug, das einfach für Spazierflüge genutzt werden sollte. (Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dazu habt ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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davon!) Wirtschaftspolitik wird vom Wirtschaftsminister nur noch als Randerscheinung verkauft, und das in einem Land, das die soziale Marktwirtschaft zum Exportschlager gemacht hat, das dem Staat aufgrund historischer Erfahrung die Schiedsrichter- und nicht die Mitspielerrolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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als Randerscheinung verkauft, und das in einem Land, das die soziale Marktwirtschaft zum Exportschlager gemacht hat, das dem Staat aufgrund historischer Erfahrung die Schiedsrichter- und nicht die Mitspielerrolle zugewiesen hat, das auf ordnungspolitische Zusammenhänge gebaut hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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CSU]: Jetzt lache ich mich tot!) Wir beschließen deswegen aber nicht extra ein Gesetz, das diese Energiegewinnung sozusagen wie den Letzten seiner Art schützt. Vielmehr machen wir es ganz geschickt, indem wir eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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viele Leute es sich handle oder wie die Länder reagierten. Ich muss Ihnen sagen: Das Land, das am stärksten betroffen ist, ist Thüringen. Mit dem Land Thüringen sind wir im Gespräch. Die damalige Wirtschaftsministerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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ich bemerken, dass es sich dabei um einen Etatposten handelt, der ein bisschen von dem Füllhorn, das sich aufgetan hat, profitieren konnte. Aufgestockt worden ist jedenfalls - das finden wir in Ordnung - die Förderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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Unternehmen mit öffentlichen Forschungseinrichtungen vorgesehen; denn es ist eine der zentralen Aufgaben, dass wir das Wissen, das in öffentlichen Forschungseinrichtungen gewonnen wird, möglichst auch auf den Mittelstand übertragen, sodass der Mittelstand dann mithilfe dieses Wissens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD) Lassen Sie mich ein Letztes sagen: Wichtig in dem Portefeuille, das der Wirtschaftsminister zu erledigen hat, ist, dass wir im Bereich der Außenwirtschaft zu neuen Rahmendaten für unsere Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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des Haushalts der deutschen Entwicklungshilfe weiter reduziert, sodass der Haushalt innerhalb kürzester Zeit ein Niveau erreichen wird, das um mehr als 1 Milliarde DM unter dem Niveau des letzten Jahres der Regierung Kohl liegt. Der Entwicklungshaushalt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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. Die deutsche Außenpolitik bietet für Afrika kein Konzept - sie zeigt noch nicht einmal großes Engagement -, das mit dem BMZ abgestimmt wäre und dessen Arbeit unterstützt. Im Gegenteil: Von führender Stelle des Außenministeriums kommen sowohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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, dass man hier weiter voranschreiten kann. So habe ich auch die Haltung des BMF interpre tiert, das uns beim Gewährleistungsrahmen der Verbundfinanzierung ein Stück chen entgegengekommen ist. Ich weiß natürlich, dass dieses Konkurrenz- oder gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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Mittel für finanzielle Zusammenarbeit verwenden kann. So funktioniert das Ganze. Ich halte es für ziemlich unproblematisch, das so zu machen. Die DEG bleibt so als GmbH erhalten, nur ist die KfW als Gesellschafter mit allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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KfW als Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten in diese eingetreten. Ich sehe überhaupt kein Problem darin, das so zu machen. Ich komme jetzt noch auf ein paar Punkte zu sprechen, die mir persön lich wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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an die marktüblichen Laufzeiten anzupassen. Ich halte das für einen ganz vernünftigen Weg, mit dem Geld, das einem zur Verfügung steht, ein größeres Volumen im selben Zeitraum zu finanzieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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. Dies wird uns helfen, die zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen. Für die Arbeit eines solches Ressorts, das im Übrigen Bonn und Berlin als ersten und zweiten Dienstsitz hat, ist die entsprechende personelle Ausstattung einfach notwendig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2000 () [PBT/W14/00136]
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Roth und Christa Nickels und unserem stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Christian Schwarz-Schilling, für ein überaus gutes Miteinander bedanken, das bei allem Ringen um den richtigen Weg in der Menschenrechtspolitik in erster Linie von dem gemeinsamen Bewusstsein bestimmt war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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. Das haben wir auch im Ausschuss erörtert. Herr Fischer, ich wähle ein Zitat von Ihnen, das sich auf das schwierige Spannungsfeld von Menschenrechten und Wirtschaftspolitik in China bezieht. Sie nennen das ein "Spannungsverhältnis zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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zu beklagen. Zum Thema Entführungen wurde mir in Khartoum das Phänomen der Stammesfehden um Wasser und Weideland, das seit Jahrhunderten bestehe, immer wieder als Begründung genannt. Dazu muss ich sagen, dass ich bei meinen Reisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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. Zum Abschluss meiner Reise vom 1. bis 6. Juni in Khartoum durfte ich das Frauengefängnis von Omdurman, das auch schon Herrn Gerhart Baum präsentiert wurde, besichtigten. Als ich die vielen jungen Mütter mit ihren Kindern auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]