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sehr nahe. Ein großer Teil der Frauen saß wegen Zahlung mit ungedeckten Schecks ein, ein Vergehen, das aus lauter Verzweiflung aufgrund der Armut unsinnigerweise begangen wird. Auf meine Frage, wann diese Frauen aus dem Gefängnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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jede Regierung leben und versuchen, ein Maximum davon umzusetzen. Wir haben in den vergangenen Jahren versucht, das in der Menschenrechtspolitik zu tun. Es wurde zu Recht gefordert - die Kollegin Nickels hat viele sehr bedenkenswerte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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schwerste Menschenrechtsverletzungen zum Zwecke des Machterhalts. Wir erleben, wie eines der reichsten Länder des südlichen Afrikas, das eigentlich gemeinsam mit Südafrika im Rahmen eines Regionalansatzes Stabilität, Nahrungsmittel sowie Konfliktlösungen auf friedlichem Wege exportieren müsste, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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in unserem Antrag. Das ist ein Bekenntnis zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. In das Schlupfloch der Riester-Förderung, das Sie eben in der Argumentation wieder aufgesucht haben, lassen wir Sie nicht hinein. Der Unionsantrag hat sich durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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, dass Sie die Mitarbeiterbeteiligung ausgeklinkt und nicht eingebaut haben, natürlich mit einer Sicherung gegen das Doppelrisiko, das Sie mit Recht geschildert haben, das aber kein ernsthaftes Argument gegen die Mitarbeiterbeteiligung darstellt. Sie haben damit Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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einmal klar machen, welche soziale Gerechtigkeit dahinter steht. Meinen Sie, dass das ein Modell ist, das man weiter propagieren sollte und das Sicherheit gibt? Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass die Rentenversicherungsbeiträge zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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40 Prozent zu senken. Gleichzeitig sagt der Vorsitzende Ihrer Mittelstandsvereinigung und des Wirtschaftsrates, dass das Geld, das dann fehlt, durch eine Besteuerung von Sonn- und Feiertagszulagen sowie Überstundenzulagen erzielt werden könne. Das ist genau die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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mit der Gleichheit unter den Kapitalgebern bestellt? Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus dem täglichen Leben nennen, das ich persönlich derzeit erlebe: Ich war bei Babcock Borsig - der Name dieser Firma sagt ja einiges, zumindest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Man muss zuhören!) Ich kenne auch kein Entschuldungsabkommen, das nicht genau an dieser Stelle die Bremse anzieht. Deshalb fordert die Enquete, die Entschuldungsinitiativen voranzutreiben und ein internationales
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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Stelle die Bremse anzieht. Deshalb fordert die Enquete, die Entschuldungsinitiativen voranzutreiben und ein internationales Insolvenzverfahren einzurichten, das im Fall schwerer Finanz- und Schuldenkrisen Ländern einen wirtschaftlichen Neuanfang ermög licht. Stichwort öffentliche Güter. Ein Kernelement der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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. (Walter Hirche [FDP]: Genau das ist der Punkt! Sie bitten uns darum, das nicht miteinander zu verknüpfen!) Sie sagen selbst, dass wir damit eine riesige Hürde aufbauten und Marktabschottung betrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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nicht weiter. Auch Begriffe können Ängste erzeugen. "Globalisierungsfalle" ist zum Beispiel so ein Schlagwort, das das Bewusstsein einschläfert und eine sach gerechte und hilf reiche Diskussion eher verhindert. Globalisierung ist nichts anderes als eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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Paradebeispiel, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, ist das Sonderförderprogramm "Goldener Plan Ost", das von der Vorgängerregierung stets abgelehnt wurde. (Zuruf von der SPD: Sehr wahr!) Mit Bundesmitteln in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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PDS) Uns ist klar geworden, dass die vielfältigen Bewegungen in der Gesellschaft ein gemeinschaftliches Kulturgut sind, das es politisch zu unterstützen gilt, und zwar in der Breite und in der Spitze. Das haben wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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im Übrigen auch Fachleute in den Dach- und Spitzenverbänden. Sie beschäftigen sich mit einem der drängendsten Probleme, das wir zurzeit haben, nämlich: Wie können wir unsere auf internationaler Ebene wirklich erfolgreichen Nachwuchssportler ohne die bisherigen Reibungsverluste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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worden. Sie können sich dort einen schnellen Überblick über Regularien und Aktuelles verschaffen und finden ein Formular, das es Ihnen ermöglicht, sich sehr schnell an uns zu wenden. Zweitens. Der lesende Zugriff auf die Petitionsdatenbank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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Kolleginnen und Kollegen! Wer mich kennt, wird wissen, dass es mich jetzt reizen würde, auf das eine oder andere Argument insbesondere von der CDU/CSU einzugehen. Aber ich bin heute milde gestimmt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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der CDU/CSU einzugehen. Aber ich bin heute milde gestimmt. (Heiterkeit) Das Petitionsrecht, das die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes in unserer Verfassung verankert haben, ist ein substanzieller Bestandteil unserer Demokratie. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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wird sein, hier hartnäckig nachzuhaken und nachzufragen. Lassen Sie mich zu einem anderen ernsthaften Thema kommen, das häufig bei Petitionen aufgegriffen wird: Aussiedler aus den GUS-Staaten. In den vergangenen Monaten wurde viel über das Zuwanderungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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letzte Forschungsdebatte in dieser Wahlperiode. Ich finde das schade; denn es ist eines der spannendsten Themen, das wir in diesem Bundestag be handeln können. Aber ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um für meine Fraktion Bilanz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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Forschungshaushalt zu verdoppeln, nehmen Sie den Mund ein bisschen zu voll und vergessen dabei das politische Erbe, das wir aufarbeiten müssen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Ulrike Flach [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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Anfang 40. Frau Flach, wenn wir jetzt nicht Wahlkampf hätten, könnten Sie es sich durchaus leisten, das zu begrüßen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Ernst Dieter Rossmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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Frage, die wir bisher nicht beantwortet haben und die eine zusätzliche Brisanz durch ein Gutachten bekommen hat, das in diesen Tagen bekannt geworden ist, ist die Frage: Wie erfolgt eigentlich die Zustimmung, aber auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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Geheimdienste haben, schlagen wir Ihnen deshalb vor, dass der Bundestag hierfür ein spezielles Gremium einrichten soll, das unter Leitung des Bundestagspräsidenten steht und das in geheimer Wahl zu Beginn einer Legislaturperiode gewählt wird. Dieses Gremium könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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erste Rede im Bundestag hielt, ging es um die Gleichstellung von Mann und Frau, ein Thema, das mir stets am Herzen gelegen hat und das uns vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der Bundeswehr beschäftigte. Damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]