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Soldaten vorbei, die am Vortage noch mit uns geplaudert und gelacht hatten. Das ist ein Erlebnis, das ich nie vergessen werde. Die damalige politische Entscheidung der jungen deutschen Republik "Nie mehr deutsche Soldaten" war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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Rede zu halten, wenn mir nicht heute Morgen ein Schreiben des Verteidigungsministeriums auf den Tisch gekommen wäre, das meine Absicht, Ihnen ein Problem vorzutragen, nur noch erhärtet hat. Bereits der Titel unseres Antrags "Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2002 () [PBT/W14/00246]
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lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein interessantes, ein heftiges, ein umfangreiches Vermittlungsverfahren hinter uns, das sich mit zwei Komplexen befasst hat. Der eine Komplex betraf das SGB. Hier war insbesondere das Ziel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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zu einem Teil gelungen. Ich bin dennoch dankbar dafür, dass wir immerhin ein Ergebnis erzielt haben, das wir heute gemeinsam im Bundestag beschließen werden und das auch im Bundesrat eine Mehrheit finden wird. Denn das Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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herniedergehen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Herr Kollege Schmidt, das, was Sie als einen Minimalkonsens bezeichnet haben, ist die gute Botschaft, die an diesem Tag ins Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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Körperschaftsteuer etwas tun muss. Er hat so gesprochen, als ob die SPD nie ein solches Gesetz, das zu diesen Ausfällen geführt hat, verabschiedet hätte. Ich habe gedacht, dass er so spricht, wie wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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noch gucken! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Nach diesem ganzen Spiel, das wir bei der CDU/CSU erlebt haben, möchte ich Frau Merkel einen gut gemeinten Rat geben: Passen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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. Nein, die Rezession in der Medienwirtschaft ist ganz wesentlich die Folge eines Urheberrechts des 20. Jahrhunderts, das für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur unzureichend gewappnet ist. Der aktuelle Niedergang fing in der Musikwirtschaft an.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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90/ DIE GRÜNEN) Besonders putzig fand ich ein Schreiben in gewählter Form des Wirtschaftsattachés der US-Botschaft, das uns dieser Tage erreicht hat und der uns darum gebeten hat, wir möchten doch bitte den § 52 a
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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deutlich genug gezeigt -, wo Akzente gesetzt werden müssen und wohin Schwerpunkte kommen müssen. Das Beispiel, das Sie gebracht haben, nämlich mit den 12 000 Tonnen Zement, die vom Waggon auf den Lkw geladen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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, dass geologische Verhältnisse offensichtlich falsch eingeschätzt worden sind. Es tut mir leid, lieber Kollege Nitzsche, das es so ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die von mir genannten Verkehrswege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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. Es geht um das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen nach § 17 Abs. 7 Bundesfernstraßengesetz, das wir schon in der 14. Legislaturperiode besprochen haben. Das Gesetz ist vom Bundesrat - ich glaube, einstimmig beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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glaube, auf Vorrat geplant, Herr Oswald -, der Realität angepasst. Es ist unsere Aufgabe, das bei den Beratungen zu berücksichtigen. Wenn uns aber kritische Einzelfälle vorliegen, können wir reagieren. Entweder werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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wäre seinerzeit gerne gesprungen, allerdings lag den Grünen die Latte damals zu hoch. Ich denke aber, das sollte uns nicht daran hindern, diesen Gesetzentwurf jetzt zur Beratung in die Ausschüsse zu überweisen. Meine Kolleginnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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) das Mehraufkommen bei der Gewerbesteuerumlage in Bayern an die eigenen Kommunen zurückzuzahlen. Niemand hindert Bayern daran, das zu tun. Statt dessen wird über Mehrheitsanträge im Bundesrat versucht, in dieser Frage eine Schau zu veranstalten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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Überlegen Sie gut, damit wir uns nicht im Rahmen der Gemeindefinanzreform für ein Modell der Besteuerung entscheiden, das das Problem der Flächenversiegelung und die Stadt-Umland-Problematik verschärft. Wir müssen uns ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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Herren! Seit einigen Wochen diskutieren wir über den Haushalt und damit auch über das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz, das gestern im Vermittlungsausschuss aufgrund unserer Einsprüche entschärft wurde. Vergünstigungen, besonders bei der Steuer, müssen durchaus auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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nicht nur die Rosinen der Steuerförderung aus dem großen internationalen Sportkuchen heraus, sondern nehmen Sie das Stück, das Ihnen angeboten wird! Herr Hermann, nur so schaffen Sie ein Umfeld, in dem es auch internationalen Sportorganisationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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, den wir erzielen konnten, ist die Verabredung eines Rechtshilfeübereinkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika, auf das wir uns Ende letzter Woche verständigt haben - ein Übereinkommen, das seit 20 Jahren verhandelt wurde. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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den Vereinigten Staaten von Amerika, auf das wir uns Ende letzter Woche verständigt haben - ein Übereinkommen, das seit 20 Jahren verhandelt wurde. Wir haben im letzten halben Jahr sehr gut zusammengearbeitet, auch mit der amerikanischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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wir heute nach eineinhalb Jahren Bilanz ziehen, dann darf ich feststellen - ich bin sehr froh darüber, das feststellen zu können -, dass wir gemeinsam als Gesetzgeber diese Aufgabe der Gewährleistung der höchstmöglichen inneren Sicherheit bei Wahrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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niemand von uns befürwortet. Es zeigt sich vor allen Dingen eines: Wir brauchen dringend ein Gesetz, das die Zuwanderung vernünftig und umfassend regelt. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und wirken Sie darauf hin, dass wir ein umfassendes neues Zuwanderungsgesetz bekommen, das auch diese Regelung beinhaltet! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dirk Niebel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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Salzgitter] [SPD]: Das ist eine Dreistigkeit!) Das bisschen Freiheit auf dem Arbeitsmarkt, das es dadurch gibt, konnte dadurch zustande kommen, dass wir mittlerweile eine vernünftige Bundesratsmehrheit haben. (Beifall des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2003 () [PBT/W15/00041]
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. Dafür schaffen wir finanzielle Anreize. Seit vergangener Woche liegt im Deutschen Bundestag dazu das Vorschaltgesetz vor, das übrigens nicht, wie einige behaupten - das will ich an dieser Stelle einmal erwähnen -, in diesem Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]