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ohne dass wir bei den Leistungen kürzen. Auch in Zukunft wird jedem das Arzneimittel zur Verfügung stehen, das er braucht, um wirklich gesund zu werden oder seine Schmerzen zu lindern. (Beifall bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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tems machen werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Qua li tätssicherungs gesetz für die Pflege, das Ihnen zur Beratung vorliegt und das den gleichen Prinzipien verpflichtet ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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unterschiedliche Erfolge bei der Bemühung um Wirtschaftlichkeit in den Kranken häusern zugrunde liegen. Das System der Fallpauschalen, das wir einführen werden, wird die Wirtschaftlichkeitsreserven ausschöpfen und die Leistungen angemessen vergüten. Das ist gut so und deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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die Ärzte zu behan deln haben. Ich - so Klose - habe ein anderes Menschenbild als jenes, das diesem Entwurf der rot-grünen Koalition zugrunde liegt. Es geht um die grundsätzliche Entscheidung, ob man auf Regle mentierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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!) wenn Sie die Arznei- und Heilmittelbudgets aufheben. Wir werden gespannt abwarten, wie das Gesetz, das Sie einbringen, im Parlament behandelt wird (Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Da bin ich
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umgesetzt wird. (Aribert Wolf [CDU/CSU]: Es wäre schon schön, wenn Sie das, was Sie ankündigen, auch tun würden!) Ich glaube, dass die sehr intensiven Gespräche, die
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an -, dass jene Oberwasser bekommen, die schon immer ein anderes Gesundheitswesen wollten, ein Gesundheitswesen, das mit Privatisierung, Entsolidarisierung und mit rücksichtsloser Ökonomisierung medizinischer Arbeit an Stelle von Humanität verbunden ist. (Beifall bei
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können. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Kosten wieder rascher steigen und das Ziel der Beitragsstabilität, das auch von Ihnen beschworen wird, nicht zu halten ist. Um hier nicht missverstanden zu werden: Mit wachsenden
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: Das hätten Sie gerne!) Frau Schmidt-Zadel, wenn Sie jetzt sagen, Sie wären dabei, das zu re parieren, was wir hinterlassen haben, dann muss ich Sie wirklich fragen, ob Sie möglicherweise im
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Sie nicht die Lohnnebenkosten und auch nicht die Bei tragsent wicklung und Beitragsgestaltung. Wir können nicht erkennen, das Rot-Grün einem Konzept folgt, geschweige denn einem neuen Konzept. (Susanne Kastner [SPD]: Sie wollen
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GRÜNEN, bei der SPD und der PDS) Es gibt ein Thema - das wissen Sie -, das in sich engs tens etwas damit zu tun hat, welche Werte für uns in der Gesundheitspolitik maßgeblich sind.
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) Das sind ganz wichtige Voraussetzungen, die wir der Bevölkerung ga rantieren müssen. Das schafft Vertrauen, das schafft Sicherheit und das berei tet auch den Boden für eine abgewogene rationale Debatte darüber, was die Chancen sind
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Sie Pflegequalitätssicherungsgesetz nennen, kann nicht das leisten, was wir brauchen. Wir brauchen nämlich kein Gesetz, das die Pflege qualität sichert, sondern wir brauchen ein Gesetz, das die Lebenssituation von Menschen, die in Pflegeheimen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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. Wir brauchen nämlich kein Gesetz, das die Pflege qualität sichert, sondern wir brauchen ein Gesetz, das die Lebenssituation von Menschen, die in Pflegeheimen wohnen, verbessert. (Beifall bei der PDS) Das ist
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optimieren kann nicht das entscheidende Kriterium sein. Das ist der Weg, aber nicht das Ziel, über das wir reden. Diese Verwechslung sollte nicht länger anhalten. Da ich noch eine halbe Minute Redezeit habe, will
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etwa 30 bis 40 Prozent; nachprüfbar valide Zahlen, Frau Bergmann-Pohl, damit Sie nicht wieder sagen, das stimme nicht. Das hat vielfach dazu geführt, dass viele, denen eine Kur zugestanden worden war, diese
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. Hier fehlt es an Geld und in diesem Bereich müssen wir zu Transferleistungen kommen. Ein Beispiel, das mich sehr bedrückt: Gleichzeitig wächst leider die Zahl der nicht erbrachten, aber dennoch abgerechneten Leistungen in einem Umfang
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, dass die ostdeutschen Länder im Jahre 2005 16 Jahre lang dasjenige Gebiet in Europa gewesen sein würden, das am meisten gefördert worden sei, woran sich nichts ändern dürfe. Und auf der Besuchertribüne schauten uns sehr interessierte
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gerade noch einmal getan -, als könne man ein wie auch immer geartetes staatliches Sonderprogramm generieren, durch das die ser Unterschied zwischen Ost und West innerhalb von zwei Jahren ausge glichen werden könne, das darf auf seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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, durch das die ser Unterschied zwischen Ost und West innerhalb von zwei Jahren ausge glichen werden könne, das darf auf seine Redlichkeit hin sehr wohl kritisch hin terfragt werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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es muss auch nach der Akzeptanz solcher Programme in den alten Bundesländern gehen. Solidarität ist ein Konto, das man nicht nur einseitig überziehen darf, son dern das auch gepflegt werden muss und bei dem man um Akzeptanz
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Auch Ihr Wirtschaftsminister sagt, dass er dies prima findet. Es gibt aber kein einziges SPD-regiertes Land, das eine ernsthafte Anstrengung, das Abitur nach zwölf Jahren zu ermöglichen, unternimmt. (Joachim Poß [SPD]
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in diesem Hause noch immer ein Verfassungsauftrag, die innere Einheit zu vollenden. Das ist ein Thema, das uns allen am Herzen liegen sollte. Wenn ich mir die Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren an schaue
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- sinn!) anstatt in einer Kaskade von falschen Behauptungen ein Bild an die Wand zu malen, das in keiner Weise gerechtfertigt ist. Wir haben einen Weg beschrieben, über den wir gemeinsam sprechen können. Wie
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auch an die Zeit. Siegfried Scheffler (SPD): Ich erinnere nur an das EFRE-Sonder programm, das gerade in den letzten Tagen von der Europäischen Union be stätigt wurde. Wo waren Sie denn? Bis 1998
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