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roganten Attitüde abgewiesen und ist einfach gegangen. Das war eine echt blamable Vorstellung. Ein weiteres Thema, das unserem Antrag zugrunde liegt, ist die Er weiterung der Europäischen Union. Wenn die EU in absehbarer Zeit erweitert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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erlebt haben. Sie haben den Aufbau Ost in den letzten zweieinhalb Jahren sträflichst vernachlässigt. Ich meine, das muss sich ändern. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Osten steht nicht auf der Kippe;
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sons-tiges Vermögen. Verworfen wurde lediglich das alte Einheitswert verfahren mit Werten aus 1964. Das einzige Argument, das die fünf genannten SPD-geführten Länder vorbringen, ist also schlichtweg falsch. Der Rechtsprechung des Bundesverfas sungsgerichts ist vielmehr ausdrücklich
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von der PDS: Doch!) - Ihrer Gesellschaft, aber nicht unserer Gesellschaft. Das Zweite, das uns mehr Probleme macht, ist die Dis kussion über die reine Lehre. Denn die reine Lehre funktioniert immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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den armen Bürgern unseres Lan des. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Daher: Erstens klar verschieben, das Bewertungsrecht jetzt erst einmal verlängern, zweitens Integration mit dem sonstigen Immobilienbewertungsrecht und drittens sorgfältige Beratung und dann bitte nicht
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, in dem man zufällig sein Le ben beginnt. Ich finde, das ist ein Zitat, über das man vielleicht auch in Ihren Reihen nach denken kann. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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zahlreichen Beispielen lässt sich nachweisen, wie groß die Erhöhung wäre. Lassen Sie mich ein Beispiel zitieren, das der bayerische Finanzminister in der Bundesratssitzung genannt hat: Eine Alleinerbin, eine Tochter, erbt ein Zweifamilienhaus in Amberg
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unheimlich viele Dinge, die die Leute im Moment interessieren. Stattdessen reden wir über ein Thema, über das wir traditionell eigentlich jähr lich diskutieren. Wir reden ungefähr jedes Jahr im Mai über die Erbschaftsteuer. (Hans-Peter
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möglichst schon in erster Instanz mit einem ab schließenden Ergebnis rechnen können, und zwar in einem Verfahren, das ihren Gerechtigkeitsvorstellungen entspricht. Verstärkte Aufklärungspflichten des Gerichtes sollen schon in einem frühen Stadium den Rechtssuchenden die Chancen und Risiken
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Däubler-Gmelin, Bundesministerin: Aber lachen darf ich?) - Aber nicht zu laut, Frau Ministerin, das stört den Redner. Herr Kollege, Sie haben das Wort. Norbert Geis (CDU/CSU):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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haben es praktisch abgeschafft. Lesen Sie Ihren Entwurf einmal richtig durch! Das sage nicht nur ich, das sagen auch die Fachkreise. Wir hatten das Ganze schon einmal. Ich wiederhole: In der Kriegszeit wurde das
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wird, nichts verloren und sie sollten deswegen auch nicht in den Streit hineingezogen werden. Das Revisionsverfahren, das nur noch der Rechtsvereinheitlichung und der Rechtsfortbildung dienen soll, können wir nicht unterstützen. Man kann sich darüber unterhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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die Streit wertbindung bei der Revision beibehalten soll. Da gibt es viele Möglichkeiten. Aber das Revisionsverfahren, das nur noch der Rechtsvereinheitlichung und nur noch der Rechtsfortbildung dienen soll - und das auf Kosten der streitenden Parteien -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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in der alle Anwälte vertreten sind, abgelehnt wird. In der Tat habe ich in dem Berichterstattergespräch, das wir mit dem Präsiden ten des Anwaltvereins geführt haben - das ist auch mein Präsident; ich bin ja Mitglied
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ein Interesse daran, dass sein Prozess schnell und zügig abgewickelt wird und er rasch ein Urteil erhält, das er auch schnell vollstrecken lassen kann. Auch ist es im Interesse des Rechtsfriedens, dass der Bürger in möglichst
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den Willen einer Partei und eines nicht am Prozess beteiligten Dritten ein. Das entspricht dem angloamerikanischen Discovery-System, das unserer zivilprozessualen Inter-partes-Lösung zuwiderläuft. Berechtigte Geschäftsgeheimnisse der Parteien und vor allem auch des unbeteiligten Dritten bleiben völlig ungeschützt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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jeden Zivilrechtsstreit mit einem hocheffizienten und vor allem flexiblen Prozessrecht moderieren und entscheiden können, mit einem Zivilprozessrecht, das sie in die Lage versetzen wird, die neu und vermehrt auf die Zivilgerichtsbarkeit zukommenden Aufgaben in der Zukunft ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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!) Er soll vielmehr objektive Rechtsfortbildung betreiben. Die Abschaffung des höchsten deutschen Zivilgerichts als eines Gerichts, das für Einzelfallgerechtigkeit zuständig ist, trifft den Punkt, an dem der Bürger Justiz kennen lernt - nämlich nicht in
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-, bei der ZPO-Reform nicht mit uns zusammenzuarbeiten. Wir werden Ihnen noch viele andere Möglichkeiten geben, das zu tun. Übrigens: Wir führen die ZPO-Reform in Zusammenarbeit mit dem Richterbund, in Zusammenarbeit mit der Praxis
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Taliban in Afghanistan er richtet haben, oder die blutigen Ausei-nandersetzungen in Algerien wirken auf das Bild ein, das sich viele vom Islam machen. Es mag auch sein, dass für manche, die ohne Feindbild nicht leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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die Zuständigkeit für die Angelegen heit der Kirchen und Religionsgemeinschaften bei den Ländern. Lieber Herr Kollege Polenz, das darf nicht übersehen werden. Dies gilt für zahlreiche in der Großen Anfrage gestellte Fragen der Religionsausübung. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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bei diesem sehr grundsätz lichen Thema zunächst einmal den Blick auf uns selbst richte, auf das Eigenverständnis, das aus Fragen und Antworten spricht. In Deutschland und der deutschen Bevölkerung wird als Unterscheidungsmerkmal nicht auf Herkunftsländer oder Staatsangehörigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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wir einmal innehalten und ein nüchternes kritisches Auge auf die Realitäten haben. Zweifellos ist Deutschland ein Land, das auf dem kulturgeschichtlichen Sockel des Christentums steht und sicherlich auch christlich geprägt ist. Das wird man nach wie vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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auf Eintritt und Austritt nicht mit denen des Christentums vergleichbar sind. Insofern sollten wir den Anspruch aufgeben, das zu definieren. Wie schwierig das ist, erkennt man an einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp von heute. Daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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Rede ist von der "einzigen bekennenden Muslimin" im Deutschen Bundestag. Mir war bisher nicht bekannt, das wir eine Art Religionspolizei im Deutschen Bundestag oder wo auch immer in der deutschen Gesellschaft haben. Daran sehen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]