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Zuständigkeitsbereichen und auch die Aufgabe des Deutschen Bundestages. Deshalb sprechen wir heute im Rahmen des ersten Sicherheitspaketes, das die Bundesregierung vorgelegt hat, auch über Vorschläge für Gesetzesänderungen. Sie werden festgestellt haben, dass sich nur relativ
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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genau ein Monat vergangen. Es ist jetzt nicht nur unsere Aufgabe, sondern es ist unsere Pflicht, das im wahrsten Sinne des Wortes Notwendige zu tun. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat lange vor dem 11. September einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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Staatengemeinschaft gemeinsam mit den USA die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Mit dem so genannten Sicherheitspaket 1, das wir heute beraten, knüp fen wir die Verbindung zwischen der notwendigen Effektivität bei der Kriminali täts be kämpfung einerseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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und Kollegen, übersehen dabei wohl, dass in dem von Ihnen genannten Fall der Einnahmen eines Restaurants, das mit Drogengeldern finanziert wird, (Norbert Geis [CDU/CSU]: Zum Beispiel!) längst mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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CSU]: Nein, nein! Die Vermögensstrafe ist wieder etwas anderes!) Schlimmer allerdings ist, das Sie bisher den ins Zentrum der organisierten Kriminalität zielenden Vorschlag, (Norbert Geis [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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Gesetzen nur unter diesem Gesichtspunkt strafbar. Die Ereignisse des 11. September 2001 und das Ausmaß des Terrorismus, das sich in der Folgezeit gezeigt hat, haben uns allen aber deutlich gemacht, dass die generelle Erstreckung der genannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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für Deutschland sind die islamischen Fundamentalisten. Er hat auf Nachfrage Folgendes hinzugefügt: Das ist ein Problem, das die Sicherheitsbehörden wahr scheinlich im nächsten Jahrhundert vorrangig beschäfti gen wird. (Dr. Uwe Küster [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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o r s i t z: Vizepräsidentin Anke Fuchs) Es wird extra ein Gremium eingesetzt werden, das überprüfen wird, ob die ein zelnen Mitgliedstaaten sie umgesetzt haben. Dort findet sich unter anderem ein Passus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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. Wer einen solchen Unsinn, eine solche Absurdität verkündet, der verzichtet doch auf das wirksamste Mittel, das es im Einsatz gerade gegen Terroristen gibt. (Beifall bei der CDU/CSU - Jörg van Essen [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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hat Ihre Zustimmung, die der FDP und vielleicht auch die der PDS gefunden. Das Sicherheitspaket 2, das in Vorbereitung ist, wird ebenfalls mit breitester Mehrheit beschlossen werden. Ich kann nicht ausschlie ßen, dass noch
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September verantwortlich entworfen. Im Übrigen haben auch Sie diesem Gesetz zuge stimmt. Dies ist ein Gesetz, das wir gerade vor dem Hintergrund weltweiter terroristischer Herausforderungen dringend benötigen. Sie werden sich wundern, was uns in Sachen
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. Wir fordern eine verbesserte Zusammenarbeit - hier müssen Sie wirklich in die Puschen kommen und etwas vorlegen, das über das hinausgeht, was Sie jetzt vorhaben - von Sozial- und Arbeitsämtern und darüber hinaus, dass den Beschäftigten
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nicht mehr einge stellt wird. Diese Maßnahme hat Arbeitsplätze gekostet. Die Regelung wäre ein Konjunkturprogramm gewesen, das keinen einzigen Pfennig an Steuergeldern gebraucht hätte, aber Sie haben es kaputtgemacht. Am 21. September 1998 - also
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wende einleiten. Dazu haben Sie jetzt eine Chance; denn die Union hat ein An gebot gemacht, das unseres gut ergänzt. Nutzen Sie es, damit wir gemeinsam etwas zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen können. Vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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]: Was erzählen Sie denn da, Herr Laumann?) Wäre es denn nicht wirklich sinnvoll, das zu tun, was wir Ihnen jetzt schon seit Jahren sagen? Kombilohnmodelle, degressive Gestaltung der Sozialversiche rungsbeiträge,
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Schatten gestellt und seiner zentralen Bedeutung beraubt. Das gilt vor allem für das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das den Betroffenen bei der erdrückenden Fülle des Kleingedruckten zu mehr Gerechtigkeit verhilft, für das Verbraucherkreditgesetz und für das Gesetz
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, ob das denn sein kann und wie wir bloß diese Geschwindigkeit aushalten. Auch ein anderes Argument, das Sie vorgetragen haben, lässt sich eigentlich schlecht gegen diese Reform anführen, nämlich dass durch die Gesetzesänderung neue Gesetzessammlungen
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BGB integrieren. Damit wird sich die Rechtslage in Zukunft wieder allein aus dem BGB ergeben. Richterrecht, das bislang nur Juristen und welche, die es werden wollten, kannten, wird jetzt ausdrücklich in das Gesetz integriert
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Rainer Funke (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das so genannte Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, das heute in zweiter und dritter Lesung behandelt werden soll, wird - da gebe ich Ihnen völlig Recht - das
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Vertragsrecht entsteht. (Beifall bei der FDP) Dies gilt auch für die vereinfachten Bestimmungen im Leistungsstörungsrecht, das in der Tat im alten BGB zum Schrecken der Studenten und sonstiger Rechtsanwender reichlich kompliziert gewesen ist. Auch die
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]) Das kann auch nicht im Sinne der Marktwirtschaft sein. Die Justizministerin mutet mit diesem Gesetz, das innerhalb von kürzester Zeit beschlossen und in Kraft treten wird, den beteiligten Berufsgruppen und Wirtschaftskreisen erhebliche Umsetzungsarbeit zu.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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der Verbraucherinnen und Verbraucher - die Stellungnahmen der Verbraucherverbände unterstützen dies - verbessert sich mit dem Projekt, über das wir heute abstimmen werden, deren Stellung gegenüber den Anbietern. Wir geben ihnen die Möglichkeit, ihren Anspruch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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Januar des Jahres 1900 trat das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft - ein denkwürdiges Datum für ein außergewöhnliches Gesetz, das im Laufe von über 100 Jahren mehrere geschichtliche Umbrüche und zwei Weltkriege über lebt hat. Es hat sich aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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) Sie wissen natürlich ganz genau, dass es kaum ein so grundlegendes zivil rechtliches Modernisierungswerk gegeben hat, das so breit, so intensiv und - nehmen wir alles zusammen - so lange diskutiert worden ist. (Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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haben - ein Jahr früher zu beginnen? Sie sollten bedenken, dass die Diskussion über das BGB, das vor 100 Jahren rechtskräftig geworden ist, 20 Jahre gedauert hat. Im vorliegenden Falle haben wir die Diskussion über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]