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führen wir einen einheitlichen Pflichtverlet zungstatbestand ein; das ist erwähnt worden. Das "case law", das die Recht sprechung gerade in diesen Fällen entwickelt hat, führen wir, soweit es sich zu einem gesicherten Bestandteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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2002 in Kraft treten können; das Gesetz - über dieses werde ich nachher noch etwas sagen -, das im Grunde ver nünftig ist, wäre zum 1. Januar 2003 oder zum 1. Januar 2004 rechtzeitig, durchdacht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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hier ein höherer Zinssatz festgeschrieben, als es die EU-Richtlinie fordert? Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, das durch die Recht sprechung entwickelt wurde, ist nunmehr richtigerweise normiert, und zwar im § 313. Damit muss als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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habe damals - zu einem frühen Stand der Diskussion - gesagt: Natürlich gibt es Überlegungen im Hause, das auch sukzessive zu ma chen. Darüber haben wir in der Folgezeit diskutiert. Nach Rücksprache auch mit den Verantwortlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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gemacht haben, eingehen. Manche tun immer so, als sei das Bürgerliche Gesetzbuch ein Mo nument, das nicht mehr verändert werden dürfe, und als sei es 1896 nach einer umfassenden Diskussion im Reichstag verabschiedet worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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sind, da helfen keine Appelle an Betriebe und auch keine Ermahnungen, wie Sie, Frau Ministerin, das gesagt haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wer Sorgen wegen ausstehender Zahlungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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in den aktuellen Berufsbildungsbericht eher ernüchternd. Trotz der enormen Fördermittel des Bundes im Sofortpro gramm der Bundesregierung, das auch im Jahr 2000 fortgeführt wurde, stag niert die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze. Es gibt faktisch keine Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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im Deutschen Bundestag zu beschäftigen haben. Unter diesem Gesichtspunkt frage ich mich: Ist das einzige Konzept, das die rot-grüne Bundesregierung dem entgegenzuhalten hat, diesen jungen Menschen, die von Ost nach West abwandern, Mobilitätshilfen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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auch für die Arbeitsmarktpolitik. Deshalb ist es zu be grüßen, dass zum Beispiel mit dem Job-Aqtiv-Gesetz, das die Bundesregierung eingebracht hat, der Weiterbildung und der beruflichen Qualifizierung eine be sondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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nur auf drei Initiativen näher eingehen. Das Modellprogramm "Lernende Regionen - Förderung von Netzwerken", für das von 2000 bis 2004 138 Millionen DM bereitgestellt werden, hat bereits jetzt, kurz nach der Vergabe der ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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man schließen, dass die schmerzhafte Reduzierung um ein Drittel der Bauleistung in Deutschland, dieses niedrige Niveau, das wir mittlerweile erreicht haben, bei weitem noch nicht das Ende bedeutet. Die Talsohle des Abschwungs der Baukonjunktur aufgrund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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die in vier Jahren gewährten Steuervorteile zurück - so steht es im Gesetz -, weil ein Anlageobjekt, das über Jahre keinen Gewinn ab wirft, eine reine Liebhaberei ist. Das kann ja wohl nicht wahr sein:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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/CSU]: Bei den Genossen!) - in diesem Fall von Hoffnung und Realität -, das in den Ländern der so genannten Dritten Welt verständlicherweise schlecht ankommt und reaktionären Ideologen wie Bin Laden den Boden bereiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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des Bundesfinanzministers lässt sich vor dem Hintergrund Ihrer Forderungen nicht verstehen. Das BMZ wird mit dem Geld, das von den 3 Milliarden DM im Rahmen des Antiterrorpaketes zur Ver fügung steht, mit dazu beitragen, dass Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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zei gen, dass wir - ich bin Entwicklungspolitikerin - genau auf diesem Sektor noch einiges einbringen werden, das uns weiterbringen wird. Dem Terrorismus kann auch durch Ar mutsbekämpfung der Nährboden entzogen werden. Gerade Entwick lungspoliti ker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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- Vielleicht sollte sich auch der Herr Bundeskanzler im Vorfeld informieren, woher er das Geld nehmen will, das er so werbewirksam verspricht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Rudolf Bindig [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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unserem Land. Ich würde mich sehr freuen, wenn es, wie es aussieht, ge länge, das in einem breiten Konsens in diesem Parlament zu tun. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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die Frauenpolitik" - mit diesem Titel ist die Frauenpolitik der Bundesregierung im Koalitionsvertrag überschrieben. Das Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz, das heute in dritter Lesung verabschiedet werden soll, ist kein Aufbruch. Es ist lediglich eine Fortschreibung der von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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44 Prozent erwerbstä tigen Frauen sind lediglich 8,2 Prozent in der öffentlichen Verwaltung beschäf tigt. Das Gesetz, das heute verabschiedet werden soll, betrifft daher nur einen ganz geringen Teil der erwerbstätigen Frauen. Für die große Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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von Frauen in der Privatwirtschaft erreicht wird, wie Sie, Frau Bergmann, im Juli gesagt haben, das glauben Sie wohl selber nicht. (Rudolf Bindig [SPD]: Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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etwas. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir beraten heute ein Gesetz, das meines Erachtens bisher viel zu wenig öffentliche Beachtung erfahren hat. Dabei ist es ein wichtiges Gesetz, das die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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das meines Erachtens bisher viel zu wenig öffentliche Beachtung erfahren hat. Dabei ist es ein wichtiges Gesetz, das die Rechte der Frauen im öffentlichen Dienst des Bundes stärkt. (Beifall der Abg. Renate Gradistanac [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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zur Gleichstellung der Geschlechter erarbeiten. Dazu liegt Ihnen heute ein Entschließungsantrag vor, der ein Gesetz fordert, das auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von Soldatin nen und Soldaten eingeht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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sind einige - ich werde sie gleich aufzählen -, die wir nicht mittragen wollen. Ich bitte, das nicht dahin gehend misszuverstehen, dass wir grundsätzlich gegen solche Gleichstellungsgesetze im öffentlichen Dienst sind. Ich will nun zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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, inwiefern das Frauenfördergesetz gegriffen hat. Dabei haben wir festgestellt, dass sich - trotz des Bundesgremienbesetzungsgesetzes, das ich so sehr liebe, alleine schon des Namens wegen - insgesamt wenig getan hat. Das heißt, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]