4,197,706 matches
-
Würde überhaupt keine Anpassung vorgenommen werden, so würde am Ende des ersten Deckungsabschnitts ein Rücklagevermögen vorhanden sein, das das gesetzlich vorgeschriebene Rücklagesoll in Höhe einer Jahresausgabe zu Lasten der Versicherungsträger im letzten Jahre des Deckungsabschnitts um 11 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
oder nicht erheblich unterschritten werden soll. Das ist bei Anpassung jeweils vom Beginn des Jahres ab, für das die veränderte allgemeine Bemessungsgrundlage gilt, in der Arbeiterrentenversicherung dreimal und in der Angestelltenversicherung einmal der Fall, bei Anpassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
Angestelltenversicherung einmal der Fall, bei Anpassung jeweils vom Beginn des nächsten Jahres an, also des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die veränderte allgemeine Bemessungsgrundlage gilt, in der Arbeiterrentenversicherung viermal und in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
jeweils vom Beginn des nächsten Jahres an, also des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die veränderte allgemeine Bemessungsgrundlage gilt, in der Arbeiterrentenversicherung viermal und in der Angestelltenversicherung zweimal, wobei das Rücklagesoll bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
am 27. Oktober 1958 aufrechterhalten. Das ergibt sich auch aus dem Schreiben des Herrn Vorsitzenden des Sozialbeirates, das er am 27. Oktober 1958 an mich gerichtet hat. Der Sozialbeirat hatte sich bereits vorher ausdrücklich damit einverstanden erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
dem Sozialbeirat, der bei seiner sehr schwierigen Aufgabe im ersten Jahr zu einem klaren Ergebnis gekommen ist, das Vertrauen schenken sollten, ein zweites Mal seine Arbeiten aufzunehmen und sie mit einem begründeten Vorschlag abzuschließen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
, meine Damen und Herren, vorgesehenen Weise weiter zu verwirklichen, ist der Zweck des ersten Rentenanpassungsgesetzes, das Ihnen die Bundesregierung hiermit vorgelegt hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
Rentenbemessungsgrundlage angepaßt werden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit das Organ „Christlich-Demokratische Blätter der Arbeit" zitieren, das in einem Artikel „Nur nicht nervös werden — Ein Wort zur Rentenanpassung" schreibt: Logisch wäre es gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
sehnsüchtig warten. (Beifall bei der SPD.) Es sind Millionen von Menschen — ich bitte, das doch zu bedenken —, die weit unter 100 DM Rente im Monat haben. Sie können sich diesen Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
Ruhe über die Probleme sprechen. Das Bundesarbeitsministerium wird sicher inzwischen ein Gremium von sachverständigen Mitarbeitern gebildet haben, das über die Beseitigung der Härten und Ungerechtigkeiten nachdenkt. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch noch auf den Briefwechsel zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
, nachdem wir die vermögenstechnische Bilanz bekommen haben, zu überprüfen. Nach unserer Auffassung — ich glaube, das unterscheidet uns — ist die Lage in diesem Augenblick nicht so prekär, daß wir den Rentnern dieses Jahr ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
Frage der Beitragserhöhung steht gar nicht zur Diskussion, Herr Kollege Ruf. Das ist eines der Schlagworte, das „Geschrei in der Öffentlichkeit", wie diese Arbeitnehmer-Blätter Ihrer Partei schreiben, mit dein diesen Dingen Schwierigkeiten gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
können erwarten, daß sie spätestens zu Weihnachten in den Besitz der Nachzahlung kommen. Meine Herren Kollegen, das erzählen Sie draußen Ihren Mitgliedern! Um diesen Ihrem Wunsche Rechnung zu tragen und nachzukommen, um Sie beim Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
auch wir!) — Verehrter Herr Meyer, wenn Sie sich schon hier so hinstellen, wie Sie das soeben getan haben, und wenn Sie hier wiederholt von „Betrügenwollen" gesprochen haben, dann ist das ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
, daß auch die sozialdemokratische Fraktion die Verantwortung in dritter Lesung gemeinsam mit uns übernommen hat. Wenn Sie das so wollen, warum haben Sie dann damals nicht den Mut aufgebracht -sicherlich auch mit einem Blick auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
den 15. September 1957 —, zu einer Gesetzesvorlage, die Sie für so verderblich halten, wie Sie das hier dartun, einmal ein mannhaftes Nein zu sagen und die Vorlage in dritter Lesung abzulehnen? Dazu hat es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
zu treffen. In diesem Falle steht fest, daß Sozialbeirat, Bundesregierung und Bundesrat in dem Ziel, das der Gesetzentwurf anstrebt, einer Meinung gewesen sind. Alle drei Instanzen haben der Größenordnung, also den 6,1 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
finanzpolitische und währungspolitische Lage und die Finanzlage der Rentenversicherungsträger zu prüfen und danach zu entscheiden. Ich glaube, das allein und gar nichts anderes entspricht der wirklichen Verantwortung, die dieses Parlament hat. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
nicht sehr mit Details, sondern mit grundsätzlichen Fragen beschäftigen sollen. Auf ein Detail sind Sie eingegangen, das nicht zur Materie gehört, nämlich auf die Stellungnahme von Herrn Professor Bogs, der, wie ich heute zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
. Diese Ausführungen haben den Herrn Bundeswirtschaftsminister seinerzeit offenbar so stark beeindruckt, daß er ,bekanntlich erklärte, das „Gift" — die Rentendynamik — müsse aus den Rentenreformgesetzen heraus. Schließlich behauptete die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
wird, daß es eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ist, wenn man bei gleicher Beitragszahlung unterschiedliche Rentenleistungen erhält, das steht noch dahin. (Sehr wahr! bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
hoffnungsvollen Bemerkung abtun zu können glaubte. Die Problematik des Beirats liegt viel, viel tiefer. Wenn Sie das aus der Krise um den Beirat noch nicht erfahren haben, werden Sie es in der nächsten Zeit erfahren müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
Bitte, prüfen Sie, ob man nicht durch den Beschluß, einen Beirat dieser Art zu schaffen, das Ausmaß der politischen Verantwortung bei der Entscheidung über die zukünftige Höhe der Renten verringern wollte. Wollten sich nicht diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
, wie ich immer wieder sagen muß, die Methode, die Sie gewählt haben. Ich möchte Ihnen das an drei Beispielen verdeutlichen. Erstens: Die Schwierigkeit begann, als im Dezember vergangenen Jahres die Bemessungsgrundlage für 1958
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
-
der SPD.) Wir sollten uns doch alle darin einig sein, daß dies ein Vorgehen war, das nicht der Würde des Parlaments entsprach, sondern eine Brüskierung des Hauses bedeutete. Auch Sie, Herr Kollege Horn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]