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, als Sie es hier geschildert haben. Da gibt es kaum einen Wirtschaftszweig, kaum ein Unternehmen, das mit Energie zu tun hat, kein Wirtschaftsinstitut, keine Handelskammer und keinen Sachverständigen, die nicht verzweifelt wären über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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ein aktuelles Beispiel!) Ihnen das Zitat aus der Zeitschrift der IG Bergbau und Energie zu nennen, das da lautete: IG Bergbau und Energie rügt Energiechaos. Das war vom Juni dieses Jahres. Aber es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Zuruf von der CDU/CSU: Bei dieser Koalition wundert einen nichts mehr!) — Ja, das scheint mir auch! — Über die Unsicherheit hinaus, die die Wirtschaft und die von mir genannten Institutionen erfaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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gehören aufeinander abgestimmte Organisationsformen ebenso wie Rahmenübungen. Noch wichtiger ist jedoch das Aufeinandereinspielen in der täglichen Praxis, das sich ständig vollzieht. Das Lagezentrum im Bundesministerium des Innern wird in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Berichts durch weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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. Aber wenn auch nur das Geringste an Gesetz hier auf den Tisch gelegt wird, an Gesetzt, das auch im Bericht eines Herrn Höcherl erscheint, dann schreien Sie und haben Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit von uns vorgeschlagener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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. Ich glaube, Sie werden durch allerlei gestört —und ich komme nachher noch darauf zurück —, das zu tun, was man von Ihnen verlangt. Herr Kollege Baum, nun kommen Sie und sagen, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU]: Aber unser!) Ich meine, das hätte auch nicht dem Willen seiner Auftraggeber entsprochen. Aber dieser Aufgabe muß sich doch der Deutsche Bundestag unterziehen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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Rechtsstaates? Warum haben Sie die notwendigen Dinge nicht getan? Haben Sie, Herr Kollege Wehner, sich das auch in Ihrer Fraktion einmal ehrlich überlegt? Ist es so, wie wir es Ihnen seit Jahren vorhalten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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es ja gar keine gesetzlichen Grundlagen. Als wir dann — ich werde es Ihnen nicht ersparen können, das nachher noch einmal zu sagen — gesagt haben: Laßt uns diese Grundlagen doch miteinander schaffen!, sind hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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bleibt es: Mindestens fünf Tage lang sind sage und schreibe 100 Polizeibeamte für ein Unternehmen abgeordnet worden, das nachher abgeblasen werden mußte. Wir haben die Verantwortlichen vor unseren Augen. Sie, Herr Bundeskanzler, haben es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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über den wir gesprochen haben. Deshalb bitte ich Sie sehr darum, über das böse Wort nachzudenken, das in dieser Rede enthalten war: hier ginge es um die Machterhaltung auf Kosten der Sicherheit der Bürger. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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wenn auch noch so heftig — uns noch streiten können über den tauglichen Weg zur Erreichung eines Ziels, das erreichen zu wollen keiner dem anderen bestreitet und das hier Bekämpfung des Terrorismus heißt? Wir brauchen diesen eisernen Bestand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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, meine Damen und Herren, die schlichte Erkenntnis, daß ein föderativ strukturiertes Staatssystem, ein Staatssystem, das wir bejahen, seiner Natur nach besondere Voraussetzungen setzt, die gerade in unserem Bereich länderübergreifende Operationen bis hin in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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beider Ebenen unseres Staates — Bund und Land — in ein reibungslos funktionierendes Organisationsschema bleibt stets ein Problem, das — das müssen wir ganz offen so sagen — immer sehr schwer in den Griff zu bekommen ist. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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ist dem Bundesinnenminister in der Öffentlichkeit, aber auch von der Opposition ein Maß politischer Verantwortung unterstellt worden, das er bei der gegenwärtigen Rechtslage — ich komme gleich noch im einzelnen darauf — so gar nicht haben konnte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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sicherheitspolitischen und sicherheitsorganisatorischen Forderungen der CDU/CSU. Der Bericht ist allerdings — es tut mir leid, das sagen zu müssen — nicht identisch mit dem, was Herr Brandt heute als Konsequenz aus diesem Bericht meint ableiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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müßte, nur Machterhaltung, Zynismus und Empfindungslosigkeit gegenüber den Opfern des Attentats von Köln hielten ihn ab, das aus menschlichem Abstand und politischer Moral Gebotene zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Jeder Tag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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. Jüngstes Beispiel ist die Geheimhaltung der Festnahme von Terroristen in Zagreb — ein Mitte Mai stattgefundenes Ereignis, das man erst wenige Tage vor den Wahlen in Hamburg und Niedersachsen und nach der skandalösen Entweichung des Terroristen Till Meyer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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Wiesbaden zu schaffen, um es dort personalaufwendig auswerten zu lassen, und zwar von einem qualifizierten Personal, das wir dringend für operative Aufgaben benötigen. Nein, das angestrebte Ziel ist völlig richtig, nämlich so schnell wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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wollen Sie verhindern, daß der Bundesgrenzschutz für solche polizeitypischen Verstärkungsaufgaben wie auch für den Personenschutz herangezogen wird, das alles mit dem Argument, daß dies nicht mit dem Charakter der Verbandspolizei zu vereinbaren sei. Wir Sozialdemokraten unterstützen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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kann Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition nur empfehlen — natürlich bin ich auch bereit, das den Kollegen meiner Fraktion zu empfehlen —, bei Ihren Landesregierungen in Erinnerung zu rufen, daß es schließlich ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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Erinnerung zu rufen, daß es schließlich ein Programm für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland gibt, das die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder im Jahre 1974 beschlossen hat. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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Erbübel der Deutschen wieder einsetzt, sich bei jeder Gelegenheit über die Zuständigkeit zu zanken, ein Erbübel, das unserer tausendjährigen Geschichte anhaftet, das die Eifersucht zwischen Ländern und Fürsten durch tausend Jahre mit sich gebracht hat und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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sich bei jeder Gelegenheit über die Zuständigkeit zu zanken, ein Erbübel, das unserer tausendjährigen Geschichte anhaftet, das die Eifersucht zwischen Ländern und Fürsten durch tausend Jahre mit sich gebracht hat und das heute bei der deutschen Bürokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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nicht verwischt werden, aber ich nehme Ihr Wort, wie gesagt, sehr ernst. Das Ziel, das wir gemeinsam anstreben, und die Einsicht in die Schwere der Verantwortung verbinden uns in diesem Hause sicher alle.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]