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Christel Humme (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Mit dem Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz, das wir heute verabschieden, machen wir Schluss mit der Benachteiligung von Frauen, die in der Verwaltung des Bundes und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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in der Gleichstellungspolitik" ein anspruchsvolles Arbeits programm für diese Legislaturperiode vorgelegt. Dazu gehört ein effektives Bundesgleichstellungsgesetz, das wir mit dem Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden werden. Das bisherige Frauenfördergesetz wird aufgehoben, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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Warum soll man also den risikoreichen Weg gehen? Sie suchen sich für Ihre Kostenargumentation ein Szenario heraus, das Sie mithilfe Ihrer selbst gesetzten Annahmen billigrechnen. Das ist wissenschaftlich unseriös. (Franz Obermeier [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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könnten eigentlich bei jedem Satz klatschen. Ich dachte, Sie würden Beifall klatschen, als Sie sagten, das stehe alles drin. (Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Lesen! - Albert Schmidt [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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Flüchtlinge aus Umweltgründen als aus anderen Gründen. Wenn wir jetzt das Referenzszenario im Bericht der Enquete-Kommission sehen, das den Trend beschreibt, dann merken wir, dass es überhaupt keine Entwarnung gibt. Selbst wenn man sehr optimistische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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wir die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2020 um 40 Prozent reduzieren. Das Sze nario zwei ist dasjenige, das die rot-grüne Energiepolitik am besten beschreibt. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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/CSU]: Die meisten dieser Menschen wollen CDU und CSU wählen!) Das erste Problem, das genannt wird, ist nach wie vor die Atomkraft. Deswegen kann ich es gut verstehen, dass Sie von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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Monika Ganseforth [SPD]: Er trägt in besonderer Weise Verantwortung!) Das ist ein Gedankengebäude, das in sich durchaus stimmig ist. Man sagt: Das Vorsorgeprinzip, das wir für nötig halten, reicht nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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) Das ist ein Gedankengebäude, das in sich durchaus stimmig ist. Man sagt: Das Vorsorgeprinzip, das wir für nötig halten, reicht nicht; stattdessen geht man von einer unmittelbaren Gefahrenabwehr aus. Das bedeutet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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Ditmar Staffelt [SPD]: Das hätten Sie mal letzte Woche sagen können!) Herr Präsident, das darf ich vielleicht auch noch sagen: Ich bedanke mich bei meiner Fraktion, die mir die Möglichkeit gegeben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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ist eine verschenkte Chance. Wir wissen, dass wir ein neues Energieforschungsprogramm brauchen, weil das alte, das Sie wesentlich zu verantworten haben, nicht zukunftsfähig ist. Wir erkennen das an dem jetzigen Energiesystem. Wir brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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an dem jetzigen Energiesystem. Wir brauchen eine stärkere Berücksichtigung der erneuerbaren Energien. Wir brauchen ein Energieforschungsprogramm, das auch noch vor der siebten Generation Bestand hat. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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. Der Ursprungstext enthielt eine Passage, aus der eindeutig hervorging, welche Belastungen Ihr Szenario haben wird, das auf der Vollversorgung durch erneuerbare Energien basiert. In dieser Passage war zu lesen: 1 225 Euro je Einwohner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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fruchtbarer Dialog geführt worden ist. Insofern allerdings bildet die letzte Enquete-Kommission eine Ausnahme. Wenn es heißt, das hänge mit dem Wahlkampf zusammen, muss ich sagen: Das kann nicht sein; denn auch bei allen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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am Vorsitzenden liegen!) Wir haben einen Bericht der Koalition und ein Abschluss kapitel der anderen Seite, das wir erst vor zehn Tagen gesehen haben. Die Einlassungen zu unserer Zusammenfassung haben wir sogar erst am Dienstag gesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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Hintergrund dieser Debatte, der die Arbeit der Enquete-Kom mission überhaupt erst ausgelöst hat - ein existenzielles Weltenergieproblem, das aus Gründen der ökologischen Begrenzung des herkömmlichen Energieverbrauchs und aus Gründen der begrenzten Verfügbarkeit von fossilen Ressourcen entstanden ist -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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einfach. Ich will dennoch den Versuch machen, heute zum Abschluss dieser Debatte vor dem Hohen Hause, das vielleicht nicht alle so wertschätzen, wie wir das tun, zur Versachlichung der Debatte beizutragen, weil ich aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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in den wesentlichen Punkten nicht von dem, was hier der Kollege Paziorek gefordert hat. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Polarisierungen haben in der Politik gelegentlich einen Sinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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!) - Ich gehöre zu denen, die alles gelesen haben. Rot-Grün bevorzugt dagegen ein Szenario, das auf die Steigerung von Energieeffizienz und auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzt. Unter Berücksichtigung aller Kosten, auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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also, Walter Hirche, die volkswirtschaftlichen Kosten; auch hier wird ein Popanz aufgebaut. Dieses Szenario, das auf Effizienz und auf erneuerbare Energien setzt, ist auf Dauer - wir hatten einen sehr langen Zeitraum zu betrachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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zu nehmen. Wir haben in unserem Bericht deutlich gemacht, dass die Kohle auch in einem Szenario, das auf die Senkung von Treibhausgasen und CO2 setzt, eine Rolle spielen kann, allerdings nur dann, wenn sichergestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass das Bundeswirtschaftsministerium einen Bericht zur Überprüfung der Wirksamkeit des EEG, das wir vor anderthalb Jahren implementiert haben, in Auftrag gegeben hat, der gerade vorgelegt worden ist. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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stillen Reserven ein Körper schaftsteueraufkommen von fast Null entgegen. Das kann nur eines bedeuten: Das bisschen, das Sie den Menschen bei der Einkommensteuer gegeben haben, haben Sie Ihnen durch die Ökosteuer, die Versi cherungsteuer und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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Ich will nicht bestreiten, dass das Wachstum in den vergangenen vier Jahren nicht das Niveau erreicht hat, das wir uns Ende 1998 vorgestellt hatten. Aber Sie haben in den 26 Jahren Ihrer liberalen Wirtschaftspolitik die Wachstumsraten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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. Da Sie in der Darstellung der Realität so viel Unfug verzapft haben, war es wohl nötig, das eine oder andere etwas abweichend von dem, was ursprünglich gesagt werden sollte, zu korrigieren. Ich komme zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]