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konkret die Situation der Bürger in den Gemeinden verschlechtert hat, weil die Vereinsbeiträge und die Abgaben steigen, das alles wird damit offensichtlich ignoriert. Wenn Sie sich zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission tatsächlich räuspern, sage ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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weiß, dass die Opposition kritisieren muss, fragt man sich, warum Sie angesichts des hohen Ansehens, das die Bundesregierung in den letzten Jahren für Deutschland erwerben konnte, ausgerechnet in diesem Punkt so kritisch sind. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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Besserverdienenden bezahlen muss. (Margot von Renesse [SPD]: Unsere Enkel!) Ein Thema, das Sie auch nicht interessiert - gestatten Sie mir, das aus meiner persönlichen Sicht darzustellen -, ist die Behindertenpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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braucht, bis gesellschaftliche Veränderungen bei der Politik ankommen, und dass es ein unglaublich großes Beharrungsvermögen gibt, das auch gut organisiert ist. Wir haben allerdings in den letzten Jahren in der Rentenpolitik gezeigt, dass Veränderung möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich habe noch einen Wunsch, nämlich den Wunsch nach Aufmerksamkeit für das, was man in Politik und Medien gerne die weichen Themen nennt. Diese Themen haben in der Regel am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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CDU/CSU antreffen, ist ein offenkundiges geistiges Durcheinander. Ein besonders krasser Fall in dem Durcheinander, das die Union immer stärker bietet, ist der Berater von Herrn Stoiber, der vor elf Jahren vom Amt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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!) Ich kann es Ihnen sagen: Es gilt das Chaos, und zwar das gleiche Chaos, das bereits am Anfang dieses Jahres bei Ihnen herrschte. Sie sind in der Steuer- und Finanzpolitik zutiefst zerstritten. Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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80 DM. Die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld und beim Wohngeld haben wir angehoben. Wir haben das BAföG, das den Familien zugute kommt, erhöht. Frau Kollegin Lenke, wir haben das Kinderunterhaltsrecht neu geregelt, damit das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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dafür gesorgt, dass die Schwächeren zu ihren Rechten kommen, unter anderem auch mit dem letzten Gesetz, das wir hier eingebracht haben, durch das die Rechte von behinderten Menschen im Zivilrecht deutlich gestärkt werden. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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ihren Rechten kommen, unter anderem auch mit dem letzten Gesetz, das wir hier eingebracht haben, durch das die Rechte von behinderten Menschen im Zivilrecht deutlich gestärkt werden. Wir haben im Zusammenhang mit unserer Maxime "moderne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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die Menschen schneller zu ihrem Recht kommen. Letzt lich gehört dazu auch unser Gesetz zum Schadensersatzrecht, durch das wir die Rechte der Kinder gestärkt haben: Kinder im Straßenverkehr werden erst ab zehn Jahren, nicht wie bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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Angebot an Betreuungseinrichtungen führen wird. Es bedarf aber eines gezielten, strukturierten Angebots für Eltern und Kinder, das die Merkmale der Qualität, der Betreuung und der Flexibilität in sich vereint. Dafür werden wir stehen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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!) Sie wollen die Verantwortung für die Krankenversorgung in private Hände legen. Sie haben kein Zukunftskonzept, das den Menschen verspricht, dass Sie mehr in Prävention investieren wollen, sondern Sie wollen selbst diese Zukunftsvorsorge durch Eigenleistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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hat Bayern zu Recht Geld aus der gemeinsamen Kasse der Länder und des Bundes erhalten. Ein Land, das über so viele Jahre unterstützt worden ist, damit es seine eigene Politik betreiben und seine Industrien aufbauen konnte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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nur statische Rechnungen anstellen. Eine Wirtschaft entwickelt sich jedoch dynamisch. Wenn das Bruttoinlandsprodukt durch kräftiges Wachstum, das Sie immer ausgebremst haben, größer wird, dann können Sie die Staatsquote zurückfahren. Das haben wir Ihnen doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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oder Geschäftsführer verbunden; wir operieren vielmehr an einem zentralen Punkt der deutschen Volkswirtschaft. Herr Wiesehügel, durch das von Ihnen geplante Vorgehen werden Tausende von Arbeitgebern in Kollektivhaft genommen. Denn Unternehmen, die in hohem Maße auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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aus Europa eingeladen, angereist sein, um uns zu sagen, was sie von einem Gesetz halten, das sie bis dahin nicht kannten. Das nennen wir seriöse Rechtsberatung in schwierigstem Gelände. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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Hessen so bleiben kann. Wir wer den gründliche Beratungen durchführen, bevor ein Korruptionsregister auf gestellt wird, das dann auch bundesweite Auswirkungen hat. Die Idee für das Gesetz in Hessen, auf das Sie sich berufen (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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gestellt wird, das dann auch bundesweite Auswirkungen hat. Die Idee für das Gesetz in Hessen, auf das Sie sich berufen (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Gesetz, sondern ein Runderlass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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tatsächlich gesagt, dass das verfassungswidrig ist, denn er will überhaupt kein Antikorruptionsregister haben, jedenfalls keines, das bereits ohne eine rechtskräftige Verurteilung wirkt. Ich sage Ihnen: Wenn wir auf die rechtskräftige Verurteilung warten, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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Register aufgenommen werden. So, wie das in Hessen, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern praktiziert wird, soll das jetzt auch auf Bundesebene angegangen werden. Vor aussetzung dafür ist, dass wir dieses Gesetz verabschieden. Das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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: Warum praktizieren Sie das in Hessen? Sagen Sie einmal ein Wort dazu!) Dieses Gesetz, das - wie Herr Schauerte eben ganz richtig bemerkte - auf den letzten Metern quasi im Schweinsgalopp durch das Parlament gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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Reiner Schreiber, der Fraktionsvorsitzende der CDU nebenan, in Bonn, wegen dergleichen Vorwürfe im Knast sitzt, das unterschlagen Sie hier im Hause jedes Mal. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das nenne ich beschränkte Wahrnehmungsfähigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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darauf, dass man dessen Verabschiedung im Bundesrat blockieren wird, diese Parallelen geben. Was beim Tariftreuegesetz, das die Überschrift für die Einführung eines Korruptionsregisters war, passiert ist, dazu sollte man schon einmal zwei Takte sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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es geht um euch, um euer Leben, um eure Res publica, um das Gemeinwesen, für das wir Politiker nur auf Zeit Verantwortung tragen, und das letztlich in euer aller Hände gelegt ist - wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]