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haben. Ich werde mich nun anderen Tätigkeiten zuwenden, dabei aber ganz bestimmt nicht das Anliegen, für das ich in diesem Haus über zweieinhalb Legislaturperioden vor allem gewirkt habe, nämlich das Anliegen, unsere eigene Macht -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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Regulierungspolitik, um die Berechenbarkeit für die Unternehmen zu verbessern. Fünftens: Sicherstellung eines flächendeckenden breitbandigen Angebots, das für alle zugänglich und bezahlbar ist. (Beifall bei der SPD) Derzeit besteht noch die Tendenz aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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Derzeit besteht noch die Tendenz aus dem Markt selbst heraus, aber der Universaldienstbegriff gibt uns die Möglichkeit, das auch rechtlich abzusichern, ohne dass vielleicht zunächst ein Eingriff nötig ist. Aber gleichzeitig müssen wir den Universaldienstbegriff auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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kritisieren kann. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das Evaluationsgutachten, das jetzt im Hinblick auf den Aufbau des zivilen Friedensdienstes erstellt worden ist - es ist eine erste Auswertung -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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einer Stärke von 60 000 Mann auf. Gleichzeitig gibt es neben dem Militärkomitee aber das zivile Komitee, das sich ausdrücklich der zivilen Krisenprävention und der Konfliktbearbeitung widmet, das ähnliche Strukturen der Polizei aufbaut und im Bereich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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aber auch im Bereich der Sicherheitspolitik gehabt, da die zivilen Instrumente in einem Maße ausgebaut worden sind, das ich mir nicht hätte träumen lassen, als ich in diesem Bundestag angefangen habe. Seit 1990 habe ich versucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Ist es denn nichts, das mit verhindert zu haben? Sie ignorieren völlig das - die Kollegin Uta Zapf hat es gerade angeführt -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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notwendig sind, um realen Kriegen und Gewaltbedrohungen entgegenzuwirken, sind Sie - das zeigt die heutige Debatte, das zeigen andere Debatten, das zeigt Ihr Antrag - so inkompetent wie nichts. Da sind Sie von keiner Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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geklaut, wäre die Sache wenigstens richtig behandelt worden. Jetzt haben Sie aber tatsächlich ein Produkt geliefert, das an Propaganda aus schlechtester DDR-Zeit erinnert. Es ist unglaublich, wie man die Entwicklungen der letzten Jahre überhaupt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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Welt. Bedauerlicherweise konnten wir uns nicht auf eine niedrigere Arzneimittelkostenzuzahlung für künstliche Befruchtung einigen. Das Regelungswerk, das insbesondere die Apotheker betrifft, war einer der am schwierigsten zu verhandelnden Bereiche. Wir wollten die hochwertige und flächendeckende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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Jetzt muss zunächst auf der Basis dieser Reform gehandelt werden. Diskutieren über die Zukunft entbindet niemanden davon, das in die Tat umzusetzen, worüber wir heute zu entscheiden haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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Abgeordneten der SPD) Abschließend möchte ich noch sagen: Wir stehen mit dem Gesundheitskompromiss vor einem Problem, das für auf langfristige Wirkung angelegte Politik gar nicht so untypisch ist. Die zusätzlichen Belastungen für die Versicherten sind sofort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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sich in Deutschland immer mehr als Barriere gegen Arbeitsplätze entwickelt und damit haben sie genau das Gut zerstört, das wir brauchen. (Beifall bei der FDP) Wir alle wissen, dass eine strukturelle Reform unumgänglich ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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einer marktwirtschaftlichen Ordnung sollten diejenigen auf der Nachfrageseite die Entscheidung treffen. Deshalb vertritt die FDP ein Modell, das das glatte Gegenteil von Ihrem Modell ist, und stimmt deshalb Ihrem Gesetzentwurf auch nicht zu. Die Bürgerinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP". Herr Präsident, ich bitte Sie, das mit ins Protokoll aufzunehmen. Herr Kollege Dr. Gerhardt, die FDP ist aus den Konsensgesprächen ausgestiegen und jetzt reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben aus den Konsensverhandlungen ein Ergebnis mit schmerzhaften Kompromissen erzielt, das der akuten Notsituation im deutschen Gesundheitswesen Rechnung trägt und mehr als nur eine Notoperation ist. Nach den Worten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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, jetzt, da die entsprechende Regelung noch gar keine Gesetzeskraft hat, ein eigenes Internetportal einführen, über das man Arzneimittel bestellen kann, die dann sogar bis an das Krankenbett geliefert werden. Diese Praxis tolerieren wir gerne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Ich frage noch einmal, ob alle Kolleginnen und Kollegen abgestimmt haben. -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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! Der Gesetzentwurf, den wir jetzt beraten, ist Teil eines tief greifenden Reformprojekts auf dem Arbeitsmarkt, das wir uns vorgenommen haben. Beim ersten Teil ging es um die Verbesserung der Arbeitsvermittlungen, um die Personal-Service-Agenturen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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der SPD) Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat ihr Versprechen gehalten. Mit dem Gesetz, das wir Ihnen jetzt als Entwurf vorgelegt haben, und mit weiteren Maßnahmen wollen wir den Arbeitsmarkt für die Menschen öffnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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allenfalls eine größere Verunsicherung bewirken, die dem Standort Deutschland nur schaden würde. Verunsicherung ist das Letzte, das wir zurzeit brauchen können. (Zuruf von der SPD: Wohl wahr!) Während der Geschäftsklimaindex nun zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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Eigendynamik zu stärken. Auch deshalb brauchen wir kein Klima der Verunsicherung; vielmehr brauchen wir ein Klima, das den von uns verfolgten Kurs unterstützt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Fritz Kuhn [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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. Insofern wäre auch Herr Göhner gut beraten, diese Rechtssicherheit mit zu unterstützen und die BDA aufzufordern, das als positives Si-gnal an die Kleinbetriebe weiterzugeben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Existenzgründer können darüber hinaus bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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SPD]: Dann müsste ja alles gut sein!) Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel nennen, das belegt, wie segensreich betriebliche Bündnisse wirken können. Der Tarifvertrag, den die Deutsche Post AG mit Verdi geschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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man aufeinander zugeht. Deshalb sage ich Ihnen heute: Ihnen liegt von uns ein umfangreiches Konzept vor, das die Arbeitslosigkeit über das Arbeitsrecht entscheidend bekämpfen kann. Unsere Angebote sind: Neuregelung des Kündigungsschutzes, Beschränkung des Anspruchs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]