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: die EEG-Novelle. Es ist eben schon kurz angerissen worden: Wir entwickeln hier ein Instrument weiter, das in den letzten drei Jahren enorme Erfolge vorzuweisen hatte. Das EEG leistet einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz und trägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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doch gar keinen roten Faden! Alles nur Ankündigungen!) und ein Konzept erarbeiten und Ihnen vorlegen, das Ihnen deutlich machen wird, dass wir auf einem Weg sind, auf dem Sie uns unterstützen sollten. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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Beifall bei der FDP) Deswegen haben wir in unserem vorliegenden Antrag gefordert: Wir brauchen ein Energiekonzept, das die Rahmenbedingungen für die nächsten zehn bzw. zwanzig Jahre setzt. Das ist zwar ein langer Zeitraum, aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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sie würde dadurch eine Mammutbehörde -, nicht eintritt. Unser Modell sieht vor, dass das Bundeskartellamt, das derzeit hoch effizient arbeitet, diese Aufgabe erledigen soll. Dieses bräuchte dazu jedoch mehr Personal. Wir glauben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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die erneuerbaren Energien, aber die Mehrheit der Gesellschaft verspricht sich einen Benefit. Es gibt ein Aktionsbündnis, das aus den größten Gewerkschaften; dem Bauernverband, dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer - der größte Unternehmensverband Deutschlands ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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Wettbewerbsintensivierung einsetzen. Das ist die dringlichste Aufgabe. Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes ist das dritte große Gesetzvorhaben, das wir angehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Zusammenfassend: Die Eckpfeiler stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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Anpassung der Förderhöhe vereinbart. Neben dem EEG haben wir auch mit dem künftigen CO2-Emissionshandel ein sensibles Instrument, das nicht nur auf das Klima wirkt, sondern die Weichen für die künftige Energieversorgungs- und Industriestruktur stellt. Dabei ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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der Vereinfachung in das Steuersystem ein und schaffen Transparenz und Klarheit. Der vorliegende Gesetzentwurf ist geradezu prädestiniert, das zu verdeutlichen. 36 Millionen Lohnsteuerkarten, fast ebenso viele Lohnsteuerbescheinigungen, 2,5 Millionen Freistellungsaufträge und 10 Millionen Lohnsteueranmeldungen erhöhen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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Frau Westrich, es klang eben schon an: Es handelt sich um eines von acht umfangreichen Gesetzen, das wir bis zum 17. Oktober - auch in mehreren Anhörungen des Finanzausschusses - zu beraten haben. Wir haben als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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90/ DIE GRÜNEN) Vielleicht wird es tatsächlich einen Abfluss an Kaufkraft - das trifft uns alle, das trifft viele auch hart; darüber wird man im Einzelfall bei der Sozialpolitik reden müssen - bei Privathaushalten, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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, die dadurch bei den Unternehmen und bei den Privathaushalten bleiben. Es gibt kein Land in Europa, das diese Ölpreiserhöhung so sehr kompensiert, wie wir das mit dieser Steuerreform machen. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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Umstand, dass die Versteigerung der UMTS-Lizenzen so viel Geld erbracht hat und dass wir deshalb das Geld, das wir nicht mehr für Zinsen ausgeben müssen, schwerpunktmäßig gerade in die Verkehrsinfrastruktur und in die Schiene sowie in Bildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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das bitte zu den von uns vorgenommenen Steuererleichterungen hinzu! Ich komme zum Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das diese Regierung auf den Weg gebracht hat. Damit wir die 2 Milliarden DM ausgeben können, sparen wir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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nachhaltig auf 19,5 Milliarden DM steigt. Ich finde, das ist ein sehr faires und vernünftiges Angebot, das der Bundes kanzler und der Arbeitsminister Ihnen in den Gesprächen gemacht haben. Ich würde es für vernünftig halten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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ist eine Veränderung um zehn Plätze nach oben. In Europa gibt es nur noch ein einziges Land, das einen solchen Sprung nach oben machen konnte, nämlich Ungarn. Alle anderen Länder haben weniger erreicht. Ganz Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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- der kranke Mann Europas, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) sondern Deutschland ist das Land, das in Europa die Reformen vorantreibt und das Europas Wirtschaft wieder in Schwung bringt. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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notwendigen Investitionen im Straßenbau leisten. Aber nein, hier geben Sie weniger Geld aus. Das Geld, das Sie den Autofahrern aus der Tasche ziehen, geben Sie anderweitig aus. Investitionen werden nicht getätigt. Dies gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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Regierungskoalition und der Opposition. Wir haben das größte Haushaltssanierungspaket in der Geschichte der Bun desrepublik Deutschland durchgesetzt, das im laufenden Jahr zu Haushalts entlastungen von fast 30 Milliarden DM führt. In den Folgejahren steigen sie bis auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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hat. Er hat das auf Wunsch einiger Bundesländer unter der Bedingung getan, dass in einem Steuersenkungsergänzungsgesetz, das wir bald beraten werden, noch zwei Änderungen an dem schon verabschiedeten Steuersenkungsgesetz vorgenommen werden. Das wird geschehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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in einem Ausmaß fort, wie es noch nie in der Bundesrepublik Deutschland vorgekommen ist. Das Steuersenkungsgesetz, das wir verabschiedet haben, und das Änderungsgesetz umfassen Entlastungen in Höhe von rund 63 Milliarden DM. Dabei sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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sind das Erziehungsgeld, das Wohngeld, die Leistungen nach dem BAföG, das Niveau der aktiven Arbeitsmarktpolitik, das wir beibehalten wollen, die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft, der Bundesverkehrswegeplan und der Verkehrsinvestitionshaushalt, die bei Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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Steu erentlastung, damit Arbeitsplätze geschaffen werden? Oder machen wir sie, damit die Bürger das Geld, das sie auf der einen Seite bekommen, auf der anderen Seite an der Tankstelle wieder abgeben müssen? Das kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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für den Hochschulbereich im nächsten Jahr um 200 bzw. 300 Millionen DM. Dies ist ein schlechtes Beispiel, das Sie hier angeführt haben, denn in diesem Bereich wird wirklich erhöht. Auch beim BAföG wird erhöht. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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redlichen Fraktionsvorsitzenden hatte, der von diesem Pult aus erklärt hat, dass Energie ein knappes Gut sei, das deshalb teurer werden müsse, und Arbeit ein Überflussgut, das deshalb billiger werden müsse, wird mit dieser populistischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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, dass Energie ein knappes Gut sei, das deshalb teurer werden müsse, und Arbeit ein Überflussgut, das deshalb billiger werden müsse, wird mit dieser populistischen Kampagne auflaufen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]