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und nicht mehr Arbeiter bleiben mussten -, drastisch zu senken. Jetzt sind wir auf dem Weg, das wieder zugunsten der einkommensschwachen Familien umzudrehen. Die Kinder der einkommensschwachen Familien sind ja nicht dümmer als die Kinder der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gleiche gilt zum Beispiel für die Straße. Es gibt das Bundesprogramm Verkehrsinfrastruktur, das bis zum Jahr 2002 laufen soll. Ohne zusätzliche Gelder aus der UMTS-Versteigerung sind schon 67 Milliarden DM vorgesehen.
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[CDU/CSU]: Ich würde jetzt gleich zu Punkt 4 kommen!) - Ja, das hören Sie nicht gern. Das kann ich mir gut vorstellen. Sie haben das nämlich nie fertig gebracht.
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das Ausland interes santer findet. In den letzten Jahren Ihrer Regierung galt Deutschland als ein lahmes Land, das nicht die Kraft aufbrachte, seine Probleme zu lösen. Das hat sich geändert. Es ist ein Ruck durch
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dieses und das kommende Jahr bei einem von rund 478 Milliarden DM. Trotz des groß angekündigten Sparpakets, das Sie letztes Jahr verkündet haben, haben Sie es nicht geschafft, die von Lafontaine verursachten Erhöhungen wieder zurück zunehmen
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aber auch bitter nötig. (Beifall bei der SPD) Wir bemühen uns, über das Schuldenmanagement, das eine neue Form bekommen wird, dafür zu sorgen, dass wir die Schulden noch effektiver abbauen können. Im
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Strukturen im Altbundesgebiet, wovon ich mich unlängst bei einem Besuch in Baden-Württemberg überzeugen konnte. In Horb, das im Schwarzwald, in Baden-Württemberg, liegt - wo es sehr viele mittelständi sche Firmen gibt, die auf den
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, sage ich, dass man in Zukunft abwägen muss, ob nicht bei weiteren Einsparungen das Vertrauen, das über Jahrzehnte gewachsen ist, gefährdet wird. Da die Opposition, nachdem sie 16 Jahre die Verantwortung für diese
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bei der Diskussion um einen Verfassungsvertrag, von dem auch Sie eben gesprochen haben. Dieses große Projekt, das wir unverändert als ganz ent scheidend für die innere Balance der Europäischen Union und für die Stabilität auf unse rem
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also für diejenigen, die den Beitritt Dänemarks zur Euro-Zone befürworten - ist geschehen. Ein eklatantes Fiasko, das auf Monate die dänische EU-Debatte vergiftet hat, war diese Entschei dung gegen Österreich. Wenn der Bundeshaushalt das in
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. Ich muss sagen, ich empfinde es als beson ders peinlich, dass wir als ein Land, das in seinen Bundesländern zum Teil mit üblen rechtsradikalen Ausschreitungen zu kämpfen hat, diese Zeigefingerkoali tion gegen Österreich angeführt haben
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aber das müssen wir bei der Reform der Institution angehen. Lassen Sie mich nun ein Thema ansprechen, das die Menschen in Deutschland massiv beschäftigt und bei dem der in New York jüngst hochdekorierte Bundeskanzler, der Sachen ja
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Punkten deutlich. Erstens. Über Österreich hinaus leidet das traditionell gute Verhältnis Deutschlands zu den kleinen Staaten, das von uns immer gepflegt wurde. Die balti schen Staaten, die Volksabstimmung in Dänemark zeigen: Die Sanktionen gegen
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in der Tat wettbewerbsfähig ist. Deshalb kann ich den Außenminister und auch den Finanzminister nur dazu auffordern, das Ihre dazu beizutragen, dass der Euro stärker wird. Wir haben sonst keine Leitwährung. (Joseph Fischer,
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endlich zu einer Demokratisierung der Europäischen Union zu kommen. (Beifall bei der PDS) Ein Europa, das sich nicht demokratisiert - hier hat Oskar Lafontaine in seinen jüngsten Äußerungen absolut Recht gehabt -, das es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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, das sich nicht demokratisiert - hier hat Oskar Lafontaine in seinen jüngsten Äußerungen absolut Recht gehabt -, das es nicht schafft, einfache, für die Menschen verständliche Entscheidungsprozesse zu organisieren, und das wegen des heute vorhandenen
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für ein Europa der Menschen und nicht - wie leider zwischenzeitlich die rot-grüne Bundesregierung - für ein Europa, das nur noch die Ökonomie kennt. Danke schön. (Beifall bei der PDS) Vizepräsident Rudolf Seiters: Ich
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bekommen, um nicht schlechter als die Bundesländer gestellt zu werden. Das ist ein parla mentarisches Anliegen, das ich aus dem allgemeinen parteipolitischen Streit heraushalten wollte. Das wollte ich hier ansprechen. Ich bitte darum, in
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, von den Fragen der beabsichtigten Übergangsregelungen bis hin zu manchen anderen Dingen, über die dieses Parlament, das als Verfassungsorgan in der repräsentativen Demokratie ausgehandelten Verträgen mit einer ent spre chenden Mehrheit zuzustimmen hat, gerne rechtzeitig informiert
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Polens, Tschechiens und Ungarns ist. Es mag dann natürlich das eine oder andere Thema geben, über das vertieft gesprochen werden muss und bei dem es Diskrepanzen gibt, die aus dem Weg geräumt werden müssen. Die
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aber notwendig. Wo ich schon bei den deutsch-französischen Beziehungen bin, möchte ich noch ein Vorgehen ansprechen, das nicht unwidersprochen bleiben kann. In Bezug auf das Vorgehen gegen Österreich wird das Argument gebracht, es sei dringend
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Drei Weisen baut, geboten wird, wäre da. Unter Ziffer 115 findet sich sogar etwas, durch das sich diejenigen bestätigt fühlen können, die immer noch meinen, die Sanktionen hätten irgendetwas Positives bewirkt, und was
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, entschuldigen Sie sich anständig und sagen Sie: "Ich habe Blödsinn gemacht; ich will versuchen, das nicht mehr zu tun." Dann passt die Sache. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
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der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich denke, Sie werden jetzt etwas vorlegen, das noch über das hinaus geht, was ich vorgeschlagen habe. Wir können darüber reden, ob wir noch mehr
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, die ausländerfeindliche Einstellungen haben. Sie haben vielleicht schon das eine oder andere über das Projekt gelesen, das es in Sachsen gibt - ich habe es mir vor Monaten angesehen -, "Für Demokratie Courage zeigen"
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