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DM. Denn der Staat zahlt dann für seine Arbeitslosen einfach weniger Beiträge. Dies ist ein Finanzloch, das der kleine Mann, das Otto Normalverbraucher mit seinen Bei trägen wieder auszugleichen hat. Keines der grundlegenden Finanzierungsprobleme ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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zahlt dann für seine Arbeitslosen einfach weniger Beiträge. Dies ist ein Finanzloch, das der kleine Mann, das Otto Normalverbraucher mit seinen Bei trägen wieder auszugleichen hat. Keines der grundlegenden Finanzierungsprobleme ist gelöst. Ich erin nere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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aufdrücken. Aber auch ein anderes Feld haben Sie ganz toll beackert. Das Gutach ten zum RSA, das noch Horst Seehofer in Auftrag gegeben hat, kassieren Sie erst ein, um es dann mit einer einjährigen Verzögerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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ein System von Kern- und Wahlleistungen hat und deshalb so erfolgreich arbeitet? Das ist genau das Konzept, das die Union vorschlägt. Monika Knoche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich weiß, dass das Schweizer System in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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haben?) - Frau Schwaetzer, ich will Ihnen dazu Folgendes antworten: Wenn wir das Sachleistungsprinzip, das für mich ein Ausdruck von Kultur, des Sozialen ist, (Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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einen grundlegenden Zusammenhang miss achten. Dieser grundlegende Zusammenhang lautet: Es gibt in der Welt kein Gesundheitswesen, das mit begrenzten Mitteln unbegrenzte Leistungen ver sprechen kann. (Horst Schmidbauer [Nürnberg] [SPD]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2000 () [PBT/W14/00116]
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Wirtschaftsraum mit großer Dynamik und Modernität zu werden. Dies ist gewiss ein ehrgeiziges Ziel, aber eines, das wir ungeachtet der hinter uns liegenden Abschwächungstendenzen in der Weltkonjunktur und natürlich auch in der europäischen Konjunktur erreichen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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auch Höchststimmrechte, die wir längst abgeschafft haben. Das ist aber in Ordnung. Der Entwurf versucht, das zu realisieren. Aber angesichts der Tatsache, dass wir in einer globalisierten Wirtschaft leben - worüber wir be ständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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das Thema abschließen möchte, ist die Chemiepoli tik in Europa. Die Kommission hatte ein Weißbuch vorgelegt, das, 1:1 umge setzt, nicht nur nach den Äußerungen des VCI, sondern auch nach denen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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wir in einem erweiterten Europa unterschiedliche Politikbereiche finanzierbar halten. Ich will in diesem Zusammenhang ein Thema erwähnen, das schon auf der Tagesordnung ist und mit der Vorlage dessen, was man "mid-term review" nennt, erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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die Erweiterung hinaus. Ich denke, dass auch bei diesem Vorgang klar sein muss, dass Deutschland, das 25 Prozent des europäischen Haushalts netto finanziert, ein großes Interesse daran hat, dass das, was wir bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir haben darüber hinaus in Barcelona über ein Thema, das jetzt auch in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert wird, gesprochen. Der Hohe Repräsentant Solana hatte Vorschläge zur Arbeitsweise des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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vorangekommen ist. Ich werde Ihnen dazu gleich ein Beispiel nennen. Das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union, das zur Zeit des Lissaboner Gipfels vor zwei Jahren immerhin noch bei 2,6 Prozent lag, ist im letzten Jahr auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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hätte. Nicht die Europäische Union hat ein Wachstums- und Beschäftigungsproblem. Es liegt vor allem an Deutschland, das unter Ihrer Führung, Herr Bundeskanzler, Schlusslicht in Europa geworden ist. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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Morgen die Zeitungen zu lesen -: Vermutlich wird an diesem Tag, vielleicht gerade in dieser Stunde, das von Ihnen vor zweieinhalb Jahren so spektakulär - angeblich - gerettete Unternehmen Philipp Holzmann in Frankfurt Konkurs anmelden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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und für die Bauindustrie in Deutschland besser gewesen, wenn man dieses Unternehmen dem Schicksal überlassen hätte, auf das es heute wieder zusteuert. (Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht Herr Minister präsident Koch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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der betroffenen Länder, in Großbritannien, in Spanien oder in der Tschechischen Republik, das Gesetz gegolten, das Sie für Deutschland und für das Unternehmen VW in Anspruch nehmen, hätte keine einzige dieser Fusionen durchgeführt werden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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, wenn es um konkrete Alternativen geht. Barcelona bedeutet weitere tragfähige gemeinsame Schritte hin zu dem Ziel, das wir wohl alle wollen, nämlich Europa bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum zu machen. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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Beispiel der besonderen Bedingungen der Indus-trieproduktion in die sem Lande getan zu haben. Es wurde wirklich Zeit, das noch einmal deutlich öffentlich zu debattieren, damit wir uns nicht in falschen Gegensätzen verlieren. Es gibt nicht den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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der Bundeskanzler völlig zu Recht darauf hin, dass wir für das große historische Projekt der Erweiterung, für das es keine Alternative gibt, eine leistungsfähige Bundesrepublik Deutschland und eine leistungsfähige Wirtschaft brauchen. Das ist die He rausforderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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ein strategisches Projekt; darüber brauchen wir nicht zu reden. Es ist ein Projekt, Herr Gerhardt, das nicht bereits morgen seine Früchte trägt. Aber allein die Reaktion aus Übersee auf dieses Projekt macht klar, welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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der Vorsitzende des Europaausschusses, unser Kollege Pflüger, beim Deutschen Bundestag ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das prüfen soll, ob von den Benes-Dekreten heute und in Zukunft noch eine diskriminierende Wirkung ausgeht. Eines muss man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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einer Rats reform angestellt? - Auch das war die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler durch ein Schreiben, das er gemeinsam mit Herrn Blair verfasst hat. Mit den europa politischen Halbwahrheiten, die Sie hier zum Teil geäußert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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es eine Selbstverständlichkeit, dass alle 28 beieinander saßen. Auch dies ist ein ganz wich tiges Signal, das in die Beitrittsländer ausgesandt wurde: Wir rechnen mit euch, wir rechnen mit eurem Beitritt und wir wollen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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, dass Leistungen in den Kommunen in Ost und West ermöglicht werden! Legen Sie ein Stadtumbauprogramm auf, das diesen Namen wirklich verdient! Wir denken, unsere Große Anfrage ist ein Anlass zum Umdenken und zum Umsteuern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]