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: Das waren die Gewinngutschriften aus Jahrzehnten!) Das kommt davon, wenn man ein Gesetz beschließt, das es möglich macht, dass Verluste, die im Ausland anfallen, mit Gewinnen in Deutschland verrechnet werden können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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einzunehmen. Ein qualifizierter Beamter ohne Parteibuch hat kaum eine Chance. Das ist ein Grundübel unserer Parteiendemokratie, das beseitigt werden muss. (Susanne Kastner [SPD]: Dann müssen Sie einmal nach Bayern gehen! -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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mit dieser Frage schon auseinander setzen, dies auch realistisch tun. Lieber Herr Claus, das Bild, das Sie von der kommunalen Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland zeichnen, hat mit der Realität absolut nichts zu tun.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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Sie es getan haben, zeigt, dass Sie in unverantwortlicher Art und Weise mit einem solchen Problem, das gelöst werden muss, umgehen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Harald
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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kommunalen Interessen berücksichtigt. Das belegt beispielsweise das am 20. Dezember 2001 verabschiedete Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts, das zu Mehreinnahmen und zur Sicherung eines Gewerbesteueraufkommens von rund 1 Milliarde Euro führt. Das ist konkrete Politik, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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Diese hat der Bund zu 100 Prozent in die Schuldentilgung gesteckt. Es war absolut richtig und wichtig, das zu tun; denn Sie wissen, dass wir 1998 einen Schuldenberg von 1,5 Billionen DM übernommen haben, der
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
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Kollege!) Ich bin mir sicher, dass wir einen vernünftigen Kompromiss für ein Anliegen finden werden, das im Übrigen in Ihrem Heimatland Bayern schon Verfassungstradition hat. Ich weiß also nicht, warum das, was für
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kaum nachzuvollziehen ist. Ich will das im Einzelnen erläutern. Es ist im Grunde ein populistisches Vorhaben, das Sie hier ankündigen. Herr Bachmaier, wenn man Ihnen zuhört - Sie sprechen von Misstrauen und Angst vor dem
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/CSU) Da Sie das Land Bayern genannt haben, komme ich zum nächsten ganz entscheidenden Einwand gegen das, was Sie vorhaben: die föderative Struktur unseres Landes und die föderative Struktur auch der Gesetzgebung bei uns im
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. Dass Bundesrat und Bundestag gemeinsam für die Bundesgesetzgebung zuständig sind, ist ein zentrales Element unseres Bundesstaates, das nicht zur Disposition steht und das sich außerordentlich bewährt hat. (Zuruf von der CDU/CSU: Richtig
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Ich erinnere deswegen daran, weil sich die Argumentationen von damals und heute, das Pro und Kontra, das nun wirklich auf der Hand liegt, kaum voneinander unterscheiden. Der Unterschied zu der damaligen Situation besteht allerdings darin
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der Bevölkerung nicht nur um Volksbegehren und Volksentscheid, sondern es geht um ein Bündel von Maßnahmen, an das zu denken ist. Die FDP hat in ihrem Nürnberger Parteitagsbeschluss vom Juni 2000 unter dem Leitsatz "Mehr Demokratie
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Max Stadler (FDP): Herr Kollege Häfner, das Verfahrensargument ist natürlich nicht das einzige Argument, das in einer solchen Diskussion anzubringen ist. Aber ich muss schon daran erinnern, dass die rot-grüne Koalition im Koalitions
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aus tiefer Überzeugung, Herr Geis: Sie und ich sind als Parlamentarier nicht klüger als das Volk, das wir vertreten. Ich rate übrigens auch allen, nicht immer davon zu reden, dass wir Abgeordnete seien.
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braucht, dass auch hoch bedeutsame Entscheidungen vom Volk getroffen werden. Hier sollten wir alle dem Volk, das wir vertreten, etwas zutrauen. Ich bin froh, dass wir heute eine parlamentarische Mehrheit für dieses Projekt haben
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. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Norbert Geis [CDU/CSU]: Wir sagen nur das, was der Schily sagt!) Zudem, Herr Kollege Geis, ist die rechtstatsächliche Bedeutung der so genannten
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, die von einer Kronzeugenregelung - sozusagen in Ihrem Sinne - bedacht worden sind. Das erkennende Gericht, das eine Kronzeugenregelung strafmildernd angewandt hat, soll in seinem Urteil neben der tatsächlich verhängten Strafe auch die fiktive Strafe,
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Vorschlägen machen -, die notwendigen Sicherungsmaßnahmen in rechtsstaatskonformer Weise zu ergreifen. Nun zu dem Thema Kronzeugenregelung, das hier ein bisschen in die Mitte der Debatte gerückt ist. (Jörg van Essen [FDP]: Aus
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Gesetz gegen die organisierte Kriminalität von 1992, an das Verbrechens bekämpfungsgesetz von 1994, an das Geldwäschegesetz, das wir zum ersten Mal durch das Parlament gebracht haben, an den besseren Schutz vor Sexual delikten und daran,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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der inneren Sicher heit beitragen sollten. Denken Sie zum Beispiel an unseren zweiten Anlauf für ein Gesetz, das zu einem besseren Schutz vor Sexualdelikten beitragen soll. Natürlich haben wir auch ein Gesetz zur Verlängerung der Kronzeugenregelung vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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"Deutschland kommt steil aus dem Abschwung heraus". Man geht davon aus, dass das Frühjahrsgutachten, das am 23. April erscheinen wird, von Prognoseerwartungen in der Größenordnung zwischen 2,5 und 3 Prozent ausgehen wird. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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, aber auch den Bedarf im Bereich der Dienstleistungen zu decken - die Dresdner Bank geht davon aus, das es gerade bei den gering Qualifizierten einen Bedarf von 1,1 Millionen Beschäftigten gibt -, die Green card geschaffen.
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So geht es nicht!) Denn wir erreichen mit unserer Politik ein stabiles Wachstum und kein Wachstum, das nur von den Finanzmärkten abhängig ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters
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/CSU]: Ihr seid die Leistungsverweigerer! Leistung wird nicht belohnt!) Das war Geld, das auch zur Binnenkonjunktur beigetragen hat. Sie wissen ganz genau, dass das momentan unser größtes Problem ist. (
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