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Partner vor Ort ist nicht nur in ideeller, son dern auch in finanzieller Hinsicht ein großes Kapital, das in keiner anderen im Ausland tätigen deutschen Kulturinstitution vorhanden ist und das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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, wie mithilfe der auswärtigen Kulturpolitik Wiederaufbau, Bildung und Dialog befördert werden, gerade in einem Land, das nicht nur unter materieller Not, sondern auch unter Indoktrination extrem gelitten hat. Deswegen wünsche ich allen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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. Wie ich mir habe sagen lassen, ist dieses Vorhaben inzwischen durch ein neues Konzept abgewendet worden, das ich grundsätzlich für richtig halte; denn es geht jetzt nicht darum, die Qualität eines Abschlusses daran zu messen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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Wahljahr bei einem Gesetzesvorhaben unter ein Dach zu bekommen. Da es sich hierbei um ein Gesetz handelt, das ganz erheblich - wenn nicht sogar überwiegend - die Länder, die Ausbildungsordnung und auch die Tätigkeit der Juristen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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[FDP]: Das muss aber nicht ein halbes Jahr dauern!) Das ist ein Problem, das auch wir schon lange sehen. Wir bemühen uns, Korrektorinnen und Korrektoren zu finden. Das hat aus Gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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ich habe das mit einigen Kolleginnen und Kollegen besprechen können -, dass das Ergebnis Ihrer Beratung, über das Sie jetzt abstimmen werden, ein Kompromiss ist, der von sehr vielen der Beteiligten getragen werden kann und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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wir von ihnen Sprachkom petenz verlangen. Wir machen sie fit, indem wir ihnen das Handwerkszeug geben, das sie brauchen: Verhandlungsmanagement, Rhetorik, Teamfähigkeit. Wir bieten ihnen damit die Chance, sich zu einem sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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und den sie eigentlich auch selbst will, mitgeht. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Publikum, das Sie uns die Ehre geben, heute Abend bei einer zukunftsweisenden Gesetzgebung zuzuhören, wir wollen letztlich auch, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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ein Ruck durch das Land ging und dem Bundeskanzler eine ganz neue Wirtschaftskompetenz zuwuchs. Auch das Versprechen, das er damals gemacht hat, und die Hoffnungen und Erwartungen, die er damals geweckt hat, hat er nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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dass wir hier wirklich etwas erreichen und dass wir wirklich das europaweite "level playing field" bekommen, das wir in nahezu allen Fragen brauchen. Wir stolpern und hoppeln doch von einem Thema zum anderen, bekommen nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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nicht nur so, dass sich die Oberbürgermeisterin von Frankfurt und der Held von Wiesbaden auf das Abschlussbild, das auf dem Balkon gemacht wurde, gedrängt haben, sondern es war tatsächlich so, dass der Bundeskanzler erst dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu singen, aber andererseits das aus meiner Sicht einzig effek tive Instrument, das für fairen Wettbewerb sorgt, immer mehr abzustumpfen. (Beifall bei der PDS) Unfairer Wettbewerb führt zu privaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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unabhängig agierenden Behörden in Kauf genommen. Mir zumindest hat noch niemand ein übergeordnetes volkswirtschaftliches Interesse erklären können, das eine Staatssekretärserlaubnis für Eon im Fall Ruhrgas rechtfertigen könnte. Aber ich bin lernfähig. Vielleicht bequemt sich ja das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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und Verbraucherinnensicherheit nicht weiter verstärken kann. Der Antrag stellt sich auch endlich hinter das Gutachten des Umweltbundesamtes, das die Risiken einer Liberalisierung des Wassermarktes für Verbraucher und Umwelt nachgewiesen hat. (Walter Hirche [FDP]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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ist auf dem Weg. So führt das Familienminis terium ein Modellprojekt durch, dessen Ziel es ist, das in bestehenden Beratungsinstitutionen vorhandene Personal für die Beratungstätigkeit auf dem Gebiet der Sekten und Psychogruppen zu qualifizieren und weiterzubilden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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, die sich den so genannten Sekten und Psychogruppen widmet. Zweitens. Er sollte ein Gesetz erlassen, das die gewerbliche Lebensbewältigungshilfe regelt. Drittens. Er sollte die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen und Personenvereinigungen einführen. Viertens.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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, was sie gemacht hat, vorlegen sollte. Das ist Fakt. Es tut mir schrecklich Leid, das sagen zu müssen. (Renate Rennebach [SPD]: Wo waren denn Ihre Anträge in den Ausschüssen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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verwehrt, weil die Größe des Vermittlungsausschusses verfassungsrechtlich festgelegt ist. Aus diesem Grund benötigen wir ein System, das in solchen Fällen die Umsetzung des Wählerwillens gewährleistet. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Willkür!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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]: Das ist aber nur das Zählsystem!) ist verfassungsrechtlich unbedenklich. So das hohe Gericht, das Sie anzurufen gedenken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Da wir hier scheinbar vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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) Und weiter: Um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, das Zählverfahren auszusuchen, das die Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt. Recht hat er. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS - SES 90/DIE GRÜNEN) Nirgendwo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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zunehmen. Hier liegt aber keine Abweichung von der mathematischen Proportion vor. Es ist kein anerkanntes Zählverfahren, das Sie anwenden wollen, sondern das ist reine Willkür. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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gehört sicherlich zu den wichtigsten Aufgabenfeldern, die wir gemeinsam zu beackern haben. Ich habe das Amt, das mir der Bundeskanzler angeboten hat, angenommen, weil ich mich der Aufgabe, für mehr Wachstum und Beschäftigung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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hin zu einem Land der in dustriellen Dienstleistungen zeigen. Es wird bestimmt sehr beeindruckend für Sie sein, das zu sehen. (Beifall bei der SPD) Sie können davon ausgehen, dass ich dieses Amt übernommen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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auszulösen und dafür Sicherheit einzulösen. Im Zentrum muss natürlich die eigene Integrationsleistung des oder der Arbeitslosen stehen, das Bemühen um eine Beschäftigung, die Annahme einer angebotenen Beschäftigung, die Bereitschaft, eine Zeitarbeit zu übernehmen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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Deutschland durch den flächendeckenden Aufbau von Personalserviceagenturen für eine vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung. Dies ist eines der wichtigsten Instrumente, das die Hartz-Kommission erarbeitet hat, um den deutschen Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen. Es ist nicht zu übersehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]