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SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich nenne eine Öffnung des EKH-Programms mit staatlichem Risikokapital, das bisher auf Gründerinnen und Gründer konzentriert ist und das wir für kleinere Mittelständler in reiferen Unternehmensphasen öffnen sollten, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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ist es wichtig, dass die "Allianz für Erneuerung" gerade auf dem Feld in Gang kommt, das uns und mir am Herzen liegt, nämlich auf dem Arbeitsmarkt. Der Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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wichtige, vielleicht die wichtigste Aufgabe in dieser Bundesregierung. Sie übernehmen das traditionsreiche Ministerium von Ludwig Erhard, das mit wegweisenden politischen Entscheidungen in diesem Lande verbunden ist. Auf Ihnen und Ihrer Arbeit ruht die Hoffnung vieler Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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Rede in neuer Funktion hinsichtlich dieser wesentlichen, vielleicht der wichtigsten makroökonomischen Größe unserer Volkswirtschaft ein Ziel bestimmen, das Sie mit Ihrer Politik erreichen wollen, damit es in Deutschland wieder mehr Dynamik, mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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dem Weg hin zum Abbau von Bürokratie. Dann sollten wir bitte auch gleich das Gesetz zur Betriebsverfassung, das zu einer völlig überflüssigen Bürokratisierung geführt hat und den Mittelstand in diesem Land belastet, beseitigen. (Lachen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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mit dem, was Sie hier vorgeschlagen haben, wird es möglich sein, das Ziel zu erreichen, das besonders wir Grüne uns gesteckt haben, nämlich Zugangsgerechtigkeit am Arbeitsmarkt herzustellen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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dass der Minister hier deutlich gemacht hat, dass wir durch die tarifvertragliche Sicherung auch dazu kommen können, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz insgesamt vollständig zu entbürokratisieren und abzubauen. Der nächste Punkt betrifft ein wichtiges Element bei schwierigen wirtschaftlichen Entwicklungen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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Das kann aber nicht die Lösung dafür sein, wie wir das Vertrauen zurückgewinnen können. Versuchen Sie, das zu leisten. Das ist einfach. Herr Clement, Sie haben Kredit. Verspielen Sie diesen Kredit nicht.
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Darüber hinaus brauchen wir die Öffnung des Nied rig lohnsektors. Hören Sie doch auf mit dem Alibigesetz, das Sie zur Erleichterung der Beschäftigung von Haushaltshilfen auf den Weg bringen wollen! Das sind doch Peanuts, das ist
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müssen den Mut und die Kraft haben, diese Reformen anzugehen. Haben Sie doch endlich den Mut, das zu tun, was die Menschen erwarten! (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es hilft nur
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am Arbeitsmarkt nicht erfüllen. Sie können eine ursachengerechte Therapie nicht ersetzen. Das sagt nicht die Opposition, das entstammt dem Herbstgutachten. Herr Clement, ich glaube, es nützt auch nichts, wenn Sie den Gutachtern vorwerfen
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sich ja ruhig abwärts bewegen, aber Sie reißen leider andere mit. Deshalb ist das ein Problem, das uns alle hier im Hause angeht. Dagegen werden wir uns wehren. Vielen Dank. (Beifall bei der
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liebe Kollegin Wöhrl, aber angesichts der Vielzahl der von Ihnen schräg angesprochenen Themen und angesichts des Kompliments, das Sie uns am Ende erteilt haben, wir würden eine wirre und konfuse Politik betreiben, muss man wohl sagen
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vier Jahren erlebt. Die Lohnnebenkosten sind leicht zurückgegangen. Aber wir haben längst nicht das Ziel erreicht, das wir uns vorgenommen hatten. Im Übrigen belegt auch der Ifo-Geschäftsklimaindex, dass der mangelnde Optimismus der Unternehmen nicht auf
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wenn ich das, was Sie im Wahlkampf geboten haben, richtig einschätze, auf ein uneingeschränktes Wachstum, das durch Steuersenkungen herbeigeführt werden könne. Das allein ist es nicht, lieber Kollege, aber bitte schön. (
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Euro anheben. (Gudrun Kopp [FDP]: Warum nur haushaltsnah?) Es ist vorgesehen, das dann, wenn wir dadurch Schwarzarbeit eindämmen und die Grauzone an illegalen Tätigkeiten verringern können, auf andere Branchen auszuweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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vorangetrieben hat. Dass es nicht einfach ist, in einer traditionellen Bergbauregion eine moderne Indus triestruktur aufzubauen, das zeigen die Versuche, die dort mit mehr oder weniger Erfolg angestellt wurden. Wir aber werden - das sage
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werden - das sage ich ganz klar - nicht alleine auf Wachstum setzen können, weil das Wachstum, das einmal die Lösung für alle Probleme bringen sollte, selbst zum Problem geworden ist. Wachstum muss künftig mit weniger
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auch in diesem Parlament mehr Aufbruchstimmung. Was steckt hinter diesen beiden Begriffen? Ich nenne das Signal, das von der Koalitionsvereinbarung in Sachen Wirtschaftspolitik ausgeht, Zukunftspessimismus, wenn Sie beim Problemfeld Mittelstand mit 17 Milliarden Euro Steuerbelastungen
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Superprogramme zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgestellt. Zu Beginn der letzten Wahlperiode war es das so genannte JUMP-Programm, das alle unsere Probleme auf dem Ausbildungsmarkt lösen sollte. Dann war es das Job-AQTIV-Gesetz, danach die Umgestaltung der Bundesanstalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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beruflichen Entwicklung, ihres beruflichen Könnens weiter tätig bleiben können. Gleichzeitig wird hier ein Bridge system vorgeschlagen, das die Herausnahme von 55-jährigen Arbeitslosen aus den Jobcentern vorsieht. Hartz sagt selber, wegen der demographischen Entwicklung müsse das
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Sie von Rot-Grün diesen Gedanken weiterverfolgen, denken Sie bitte einmal über das Angebot der deutschen Zeitarbeitsfirmen nach, das der Bundesanstalt für Arbeit seit einigen Wochen vorliegt. Das Angebot lautet, eine Zertifizierung vorzunehmen, damit die Spreu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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Niveau die Tarifzuständigkeit auf die Betriebsparteien zu verlagern: Das ist in der Tat ein Bild von Partnerschaft, das wir Sozialdemokraten - ich bin davon überzeugt, dass das auch für unseren grünen Koalitionspartner gilt - nicht haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum haben Sie denn ein Sofortprogramm aufgestellt, das in den ersten 100 Tagen der neuen Wahlperiode irgendwo zwischen 10 und 20 Milliarden Euro - ich will über die
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FDP]: Steuer erhöhungen!) - Diese Definition ist neu. Solange Sie, Herr Thiele, das in Ihrem Programm stehen hatten, nannten Sie es nicht so. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Doch
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