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Sie jetzt die Mehrheit stellen -, wie sie mit dieser Situation umgehen. Ein Angebot des Bundes, das auch den Ländern hilft, das auch die Kommunalfinanzen stärkt, liegt auf dem Tisch - nicht bequem, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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, wie sie mit dieser Situation umgehen. Ein Angebot des Bundes, das auch den Ländern hilft, das auch die Kommunalfinanzen stärkt, liegt auf dem Tisch - nicht bequem, nicht unbedingt populär, das bestreite ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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machen. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitte nicht!) Das würde allerdings mein Konzept, das ich mir für heute erstellt habe, ein bisschen durcheinander bringen. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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der Lage - das ist der entscheidende Fehler, den die Regierung macht -, ein Konzept vorzulegen, das die Perspektive erkennen lässt - der Kollege Merz hat bereits darauf hingewiesen -, dass es mehr wirtschaftliches Wachstum geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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Lohnnebenkosten. Wir haben ein ganz schweres Erbe angetreten. Die beitragsfinanzierten sozialen Sicherungssysteme sind genau das Erbe, das uns jetzt vieles schwer macht. Andere Länder - so zum Beispiel in Skandinavien - können sich viel leichter bewegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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: Sie belasten die Wachstumskräfte, die Wirtschaftssubjekte und die Verbraucher. Ihnen bleibt einfach weniger Geld übrig, das sie ausgeben, konsumieren und investieren können. Sie verschrecken die Sparer. Sie jagen sie geradezu ins Ausland.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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[FDP]: Leider wahr!) Argentinien ist Ihr Vorbild. Argentinien ist ein reiches Land, das sich in einer fatalen Situation befindet. Warum? - Weil es seine Strukturprobleme nicht lösen kann. Deutschland ist
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sagen. Sie hat sowieso noch das Problem, dass sie von dem Image der Spaßpartei weg muss, das ihr merkwürdiger Vorsitzender gepflegt hat. (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Dass Sie das aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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gleich zu behandeln sind. Wir finden es beispielsweise auch nicht unfair, wenn man das geltende Steuerrecht, das eine Einkommensteuerpflicht für Kapitaleinkünfte begründet, in der Praxis auch durch-setzt, wie wir es auch für völlig normal halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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einmal ein Beispiel. Herr Merz hat heute die Kollegin Merkel bezichtigt, sie hätte einem Kabinett angehört, das die Bundesrepublik aus der sozialen Marktwirtschaft in die Staatswirtschaft hinübergeführt hätte. Denn Herr Merz hat definiert: Ein Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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aus der sozialen Marktwirtschaft in die Staatswirtschaft hinübergeführt hätte. Denn Herr Merz hat definiert: Ein Land, das eine Staatsquote - Staatsquote soll heißen: Anteil der Ausgaben der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungen am Sozialprodukt - von über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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Sie auf die Dinge, die auf Sie zukommen, reagieren. Nehmen Sie jetzt einmal das Herbstgutachten, das Sie ja teuer bezahlt haben; 600 000 Euro haben Sie dafür hingelegt. Darin finden Sie eine ganze Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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wurden für die Terrorbekämpfung die Tabaksteuer und die Versicherungsteuer erhöht. Jetzt lesen wir, dass das Geld, das Sie mit dieser Begründung ab 1. Januar 2003 dem Bürger aus der Tasche ziehen, gar nicht für die Terrorbekämpfung
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der Abg. Petra Pau [fraktionslos]) Es gibt ein Wahlversprechen der SPD aus dem Jahre 1998, das noch nicht eingelöst wurde. Das ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Nun wird versucht, die Vermögensteuer über den
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an - - Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Ich glaube, Sie haben jetzt leider keine Zeit mehr, das noch auszuführen. Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos): Ich bin bei meinem letzten Satz. Fangen wir doch
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sozialen Zusammenhalt durch lebenswerte Städte, für angemessenen Wohnraum und für den Aufbau Ost. Das ist Zukunftsarbeit, das stellt Weichen bis zum Ende des Jahrzehnts und das knüpft an eine erfolgreiche deutsche Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik an
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werden die Verkehrsinves titionen auf 90 Milliarden Euro beziffert. Das bedeutet eine Fortschreibung des Rekordniveaus an Investitionen, das wir bereits in der letzten Legislaturperiode erreicht haben. Im Mittelpunkt stehen ausdrücklich - bei Straße und Schiene - die
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und der Bewertungskriterien in puncto Wirtschaftlichkeit, Raumerschließung und Umweltverträglichkeit in einem Abwägungsprozess bei jedem einzelnen Projekt, über das wir zu diskutieren und entscheiden haben, gründlich umsetzen. Wir wollen und müssen aber für einen fairen Wettbewerb im
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, und wurde dafür von Ihnen noch kritisiert -, dass die Bahn nicht in der Lage ist, das ihr zur Verfügung gestellte Geld auch tatsächlich zeit- und bedarfsgerecht auszugeben. Ich höre jedes Jahr seit diesem Zeitpunkt,
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jeder Verkehr ledig-lich seine eigene Dezibelzahl misst und dann keine Lärmschutzwand aufgestellt wird. Lärmschutz ist ein Thema, das für die Bürgerinnen und Bürger hauptsächlich in unseren Städten von großer Bedeutung ist. Im Bereich des Luftverkehrs werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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des öffentlichen Hochbaus werden wir verstärkt öffentlich-private Partnerschaften angehen. Zu diesem Zweck wollen wir ein Kompetenzzentrum aufbauen, das die Unternehmen und die Kommunen bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen unterstützen soll. (Horst Friedrich [Bayreuth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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die in Nord- und Westdeutschland und insbesondere als die in Ostdeutschland. Ich möchte ein Land wie Bayern, das weiß Gott nicht solche Finanzprobleme wie andere Länder hat, auffordern, das Geld, das das Land einspart,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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wie Bayern, das weiß Gott nicht solche Finanzprobleme wie andere Länder hat, auffordern, das Geld, das das Land einspart, einer Förderung zukommen zu lassen, die den Münchenern und der Region München dabei hilft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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aktiv voran. Der Hauptbedarf liegt bei der Infrastruktur in den Kommunen. Wir haben ein Programm aufgelegt, das den Umbau von Schulen in Ganztagsschulen vorsieht. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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Bundesautobahnen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es Anfang der 80er-Jahre ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gab, das den Bund verpflichtete, an den Bundesfernstraßen Lärmsanierung zu betreiben und genau definierte Dezibelwerte einzuhalten. Dies geschieht seither.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]