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tung erbracht wird, wird die Infrastruktur vernachlässigt, was zur Folge haben kann, dass das Geld, das wir in den neuen Ländern zusätzlich einsetzen müssen, nicht erwirtschaftet wird. Mit dem 90-Milliarden-Euro-Programm - der Kollege Oswald
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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noch hören?) Erste wichtige Schritte sind getan. Doch auf der Strecke zu einem leistungsfähigen Bildungssystem, das allen eine gerechte Chance gewährt, haben wir noch Meilen zurückzulegen. Wer glaubt, dass sich unser Bildungssystem innerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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ein Gesetz oder einen Verwaltungsakt verändern lässt. Denn um ein erfolgreicheres, ein besseres Bildungssystem zu erhalten, das Kindern die besten Bildungschancen gibt, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Wir haben bereits wichtige Entscheidungen getroffen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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sie attraktive Arbeitsmöglichkeiten an den Hochschulen und in den Forschungseinrichtungen haben. Deshalb werden wir dieses dritte Standbein, das ich beschrieben habe, entwickeln und aufbauen. Meine sehr geehrten Herren und Damen, Erneuerung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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diese betreibt. Sie wollen eine Suppenküche aber nur dann einrichten, wenn ein pädagogisches Konzept angewandt wird, das der SPD passt. (Nicolette Kressl [SPD]: Was wollen Sie denn?) Sie misstrauen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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sagen: Willkommen im Klub! Ich selbst habe zusammen mit meiner Fraktion Eckpunkte zu einem Gentestgesetz formuliert, das das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen soll. Diese sind von Ihnen abgelehnt worden. Ich bin neugierig, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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wieder an die konkrete politische Arbeit machen. Die Bildungspolitik war im Wahlkampf ja ein ganz entscheidendes Thema, das alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen zu berühren schien. Bevor es nicht zu wirklich entscheidenden Reformen in diesem Bereich ge kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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dies auch nur in irgend einer Weise funktionieren wird. Ich möchte nur auf das Land Nordrhein-Westfalen verweisen, das im Haushalt 2003 - in dessen Beratungen steigen wir ja auch gerade ein - zusätzlich 11 Millionen Euro für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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mit Frau Reiches Worten zu sprechen, wirklich nur die Suppen zu finanzieren, aber das pädagogische Konzept, das dahinter steht, kann mit dieser personellen Ausstattung nicht umgesetzt werden. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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) Deutschland soll in zehn Jahren zu den führenden Bildungsnationen zählen. Auch das ist ein schönes Ziel, das Sie gestern erklärt haben. Aber wie wollen Sie dieses Ziel erreichen, wenn die Staatsausgaben für Bildung unter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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im letzten Moment bei der schwierigen Suche nach einem Kompromiss noch ein Ei in das Nest gelegt hat, das die Kriminalisierung nicht deutscher Biomediziner zur Folge gehabt hätte. Das war das Ergebnis dessen, was Sie gemacht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir werden ressortübergreifend ein Energieforschungsprogramm auf den Weg bringen, das die Priorität eindeutig auf erneuerbare Energien und auf Energieeinsparung legt. Aus der Entwicklung neuer Atomreaktoren sind wir bereits in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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Arbeitnehmerin mehr jenseits des 55. Lebensjahres gibt. Das ist ein Skandal. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, das zu verändern. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir werden prüfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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den Bedürfnissen der Hilfsbedürftigen Rechnung tragen kann. Für Letztere wollen wir nach dem In-Kraft-Treten des überfälligen Altenpflegegesetzes, das leider über ein Jahrzehnt durch den Freistaat Bayern letztendlich erfolglos blockiert wurde, den Verbraucherschutz in der Pflege erhöhen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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, Erziehungsurlaub erinnern. Übrigens ist das Erziehungsgeld immer noch nicht erhöht worden. Sie haben die Chance, das in dieser Legislaturperiode zu tun. Aber ich sehe kein einziges Anzeichen dafür, dass dies tatsächlich geschehen wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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punkto Kinderbetreuung nichts getan, möchte ich entgegenhalten, dass es das damals noch CDU-regierte Bundesland Rheinland-Pfalz war, das als erstes einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt hat. (Beifall bei der CDU/CSU - Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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wollen. Dieses Gesellschaftsmodell war für die Frauen bei der Wahl entscheidend. Das sage nicht nur ich, das sagt eine Studie von Infratest-Dimap. Frau Merkel hat ja Recht, wenn sie sagt, ihre Partei brauche eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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in das 2. Familienfördergesetz hinein. Dann sehen Sie, dass mindestens ein Drittel der Familien dieses Familienfördergesetz, das Sie so loben, selber finanziert hat. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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Sie werden nicht mehr Steuern einnehmen, um das alles bezahlen zu können. Ein Lieblingsthema der Grünen, das ich unbedingt ansprechen möchte, ist die Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht. Dieser Bereich fällt auch in die Zuständigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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. Zu Recht sprechen Sie im Koalitionsvertrag die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als wichtiges Problem an. Das JUMP-Programm, das Sie wieder auflegen wollen, hat sich aber gerade nicht als Brücke in den Ar beitsmarkt erwiesen und wird als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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Eine weitere erhebliche Abwanderung von Jugendlichen von Ost nach West wird die Folge sein. Das neue Jugendschutzgesetz, das nach den Ereignissen von Erfurt schnell aus der Schublade gezogen worden ist, muss auf seine Praxistauglich keit und Nachhaltigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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Zugang haben. Sie sollen sie uneingeschränkt nutzen können. Von großer Bedeutung ist das Instrument der Zielvereinbarung, das wir vorsehen, nämlich dass behinderte Menschen selbstständig und in eigener Verantwortung Vereinbarungen im Wirtschaftsbereich treffen können, um Bar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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Aber unser Hauptziel und unsere Hauptaufgabe ist die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Ihre Fragen zum Gleichstellungsgesetz, das wir noch im November in das Parlament einbringen wollen, bitte ich Sie dann zu stellen. Ich habe es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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wir auch dieses Gesetz mit einer breiten Übereinstimmung im Deutschen Bundestag verabschieden würden. Das zweite wichtige Ziel, das wir mit diesem Haushalt erreichen wollen, ist, das Rentenversicherungssystem weiter zu stabilisieren. Wir haben in den vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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wir das JUMP-Programm als Angebot zur Integration für 330 000 junge Menschen sowie ein Programm für schwerbehinderte Menschen, das eine Integration von über 20 000 Betroffenen in einer relativ kurzen Zeit ermöglicht, aufgelegt. Jetzt erfolgt die Fortsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]