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um nur einige zu nennen -, also in den südlichen Ländern, ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben, das noch ein klein wenig befriedigen kann, während in den norddeutschen und ostdeutschen Ländern das Wirtschaftswachstum unzureichend ist? Walter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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Ihr Ziel "3,5 Millionen Arbeitslose" nicht erreichen, sondern dass Sie auch ein weiteres Ziel verfehlen, das nach wie vor ein wichtiges gesellschaftliches Projekt sein sollte, nämlich das Ziel "Arbeit für alle". Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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nicht. Für diese Personengruppe brauchen wir eine Generalrevision der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Wir müssen ein Problem lösen, das auch nach Meinung der Benchmarking-Gruppe die Hauptursache dafür ist, dass Langzeitarbeitslose im deutschen Arbeitsmarkt keine Verwendung finden, obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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Sie haben seit drei Jahren eine umfassende Reform des arbeitsmarkt politischen Instrumentariums angekündigt. Herausgekommen ist ein Job-Aqtiv-Gesetz, das mehr Probleme offen lässt, als es denn löst. Es gibt auch ein paar positive Ansätze. Das will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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Bundesländern über 50 000 Menschen weniger im zweiten Arbeitsmarkt be schäftigt, als anvisiert waren. Das Geld, das Sie im kommenden Haushaltsjahr für den zweiten Arbeitsmarkt vorsehen, wird zum großen Teil eingesetzt, um Arbeitslosigkeit zu verhindern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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zu verschiedenen Instrumenten ein völlig gestörtes Verhältnis. Gestern Abend habe ich im Partei programm der SPD geblättert, das Sie 1990 verabschiedet haben. (Lachen bei der SPD - Gerd Andres [SPD]: Das musst du
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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stärker als der Terrorismus erwiesen. Das muss man deutlich sagen. Es ist den Terroristen zwar gelungen, das Welthandelszentrum zum Einsturz zu bringen, aber die Handelsströme der Weltwirtschaft haben sie nicht zum Erliegen gebracht. Die Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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Frage Dynamik freisetzen. (Beifall bei der SPD) Ich nenne als weiteres Beispiel das Stadtumbauprogramm Ost, das für die angeschlagene Bauindustrie im Osten sogar als Konjunkturprogramm wirken wird. Alle diese Maßnahmen hat die jetzige Bundesregierung beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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das Tarifvertragsrecht - Helmut Schmidt hat dazu in der "Zeit" deutliche Worte gefun - den -, das nicht mehr in unsere Welt hineinpasst. Sie müssen es ändern, aber Ihre Gewerkschaftsnähe hindert Sie daran, etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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schon drin, wie der IWF sagt. In Europa tut sich nichts, weil das größte Land, das früher die Lokomotive war, zum Schlusslicht geworden ist. Wir sind ganz hinten: im Schlafwagen, nicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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Mittelstand und Innovation zu fördern, tatsächlich auch mit dem nötigen Geld ausstatten. Deshalb bitte ich darum, das dann auch zu tun. (Beifall bei der PDS) Neue Produkte und Dienstleistungen bedeuten häufig auch neue Märkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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Tabak- und Versicherungsteuer zu erhöhen, würden sich in Deutschland nicht nennenswert auswirken. Das ist ein Volumen, das die deutsche Volkswirtschaft verkraften kann. Soweit der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes, (Beifall bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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warum? - Wenn unsere Lage nur von der Weltkonjunktur abhängt, dann haben wir wirklich ein Problem, das wir nicht lösen können. Unser Einfluss auf die Weltkonjunktur ist begrenzt. Wenn das Problem aber bei uns liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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wunderbare Beschreibungen von optimistischen Szenarien verändern die Welt, sondern allein die Arbeit gibt den Leuten die Chance, das zu tun, was sie wollen. Die Regierung vollbringt schon eine glanzvolle Leistung, wenn sie die Leute nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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GRÜNEN) Wir haben direkt mit der Luftverkehrswirtschaft und den Sicherheits diensten Schlussfolgerungen gezogen und ein Maßnahmenpaket vereinbart, das jetzt zügig umgesetzt wird. Ich kann den Menschen in Deutschland versi chern, dass an deutschen Flughäfen ein Höchstmaß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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von Prüfungen vorgenommen worden ist, die jetzt zu einem positiven Ergebnis geführt wurden, einem Ergeb nis, das den diskriminierungsfreien Zugang und den Wettbewerb über diese Stellschrauben wirkungsvoll sicherstellt: Unabhängigkeit, Prozesskontrolle, Transparenz und Wettbewerbskontrolle.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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Ich komme zunächst zur LKW-Maut. Sie ist ein ganz zentrales Steuerungsmittel zur Vermeidung und Verlagerung von Verkehr, das einen wirtschaftlichen Vergleich ermöglicht. Ich nenne Ihnen zu diesem Bereich fünf Punkte. Erstens. Mit der Maut wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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was wir mit dem Anti-Stau-Programm machen. Das ist eine sinnvolle Maßnahme zur Verkehrslenkung in einem integrierten Gesamtsystem, das wir im Auge haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das Weißbuch der EU-Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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seit Jahren bei der Bahn keinen Ansprechpartner mehr haben, kann doch nicht ernsthaft auf ein Konzept setzen, das sowohl die Städte als eben auch die ländlichen Räume infrastrukturell über die Bahn verbindet. Das kann doch überhaupt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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Investitionen in Verkehrwege sind zur Umsetzung der ökonomischen und ökologischen Ziele in ein umfassen des Verkehrskonzept zu integrieren, das die Vorausset zungen schafft für die Verlagerung möglichst hoher An teile des Straßen- und Luftverkehrs auf Schienen- und auf Wasserwege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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nicht uner wähnt bleiben, was wir mit der Überschrift "Soziale Stadt" bezeichnen. Dieses Programm, das wir auf den Weg gebracht haben, ist ein Erfolg. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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Aufhebung der für die Kostengesetze nach dem Einigungsvertrag geltenden Ermäßigungssätze für den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt (Ermä ßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin - KostGErmAufhGBln) - Drucksache 14/6477 - Überweisungsvorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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und zwar einschließlich einer Finanzierung für die Fortsetzung des Stabilitätspaktes, begleitet von neuen Bemühungen um ein Regionalkonzept, das vielleicht eine Regionalkonferenz über eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in dieser Region einschließt. Nur eine Einbettung dieser Mission in ein politisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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und schützende Komponenten für einen politischen Prozess reden müssen. Das heißt, die Hauptleistung des jetzigen Mandats, das wir diskutieren, ist gar nicht so sehr der militärische Teil, über den wir heute aufgrund der verfassungsrechtlichen Realität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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unseren Partnern voranzubringen. Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Dies ist wirklich ein kon fliktpräventives Mandat, das das Land weg vom Bürgerkrieg hin zur inneren Versöhnung, zum Erhalt seiner Grenzen und seines multiethnischen Charakters und zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]