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uns fest und daran ist auch nicht zu rütteln. Die europäische Einigung ist kein abstraktes Großprojekt mehr, das sich hinter verschlossenen Türen im fernen Brüssel oder in den Köpfen einiger Technokraten abspielt. Spätestens mit dem Übergang zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2001 () [PBT/W14/00144]
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. Eine angemessene Übergangsfrist mit einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für sieben Jahre. Zweitens. Ein flexibles Modell, das die Verkürzung der Übergangsfrist für einzelne Beitrittsländer zulässt. Hierzu sind Pflichtüberprüfungen, also eine Art von Besichtigungsterminen, nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2001 () [PBT/W14/00144]
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ob denn nicht etwa nach dem Vorbild des Grundrechtekonvents erneut ein Projekt auf die Tages ordnung gesetzt wird, das für eine umfassende Beteiligung der Parlamente, natürlich der Regierungen, aber auch der Nichtregierungsorganisationen und vor allem der Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2001 () [PBT/W14/00144]
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ordneten der SPD - Friedrich Merz [CDU/CSU]: Starker Beifall!) - Ja, das sagte Edmund Stoiber in der 758. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2000. Sie können nicht kritisieren, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2001 () [PBT/W14/00144]
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schon im Vorfeld klargemacht, dass seine Bewegungsspielräume auf diesem Gebiet minimal sind. Das ist ein Faktum, das Sie nicht bei der Bundesregierung abladen können. Ein zweites Ziel von uns war, Mehrheitsentscheidungen in der Au ßenhandelspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2001 () [PBT/W14/00144]
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tung der F.D.P.-Fraktion betrifft, ausdrücklich bedanken. Was die Sache, das Ziel, das Sie erläutert haben, angeht, so sehe ich null Unterschied zu dem, was die Bundesregierung und - so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2001 () [PBT/W14/00144]
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in Nizza selbst nicht mehr repariert werden. Wenn man dieses erreicht hätte, wäre das Wunder eingetreten, das der Bundesaußenminister erwähnt hat. Das war nicht zu erwarten. Die Methode der Regierungskonferenz hat sich erschöpft. Wir
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", heute heißt es: "Alle Macht dem Rat!" Der Rat ist ein Geheimparlament, das hinter verschlos senen Türen tagt. Das muss geändert werden. Er muss zu einer zweiten Kam mer werden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2001 () [PBT/W14/00144]
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Ich möchte diesen Punkt aber mehr unter dem Aspekt der Innenpolitik behandeln. Es war ein deutliches Signal, das auf der Konferenz in Brighton gegeben wurde, was die Freizügigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft. Aber es
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/ DIE GRÜNEN]: Warum?) Hier brauchen wir einen neuen Denkansatz. Nicht jedes Land, das eine euro päische Perspektive sucht, kann Vollmitglied der Europäischen Union werden. Diesen Ländern müssen Möglichkeiten einer abgestuften Integration
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2001 () [PBT/W14/00144]
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im Rahmen der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe geplant, im ersten Halbjahr dieses Jahres ein ge meinsames Europapapier zu verfassen, das zwar kein von den Parlamenten verabschiedetes Papier ist, aber den Versuch darstellt, Positionen abzustimmen und gemeinsam Fragen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2001 () [PBT/W14/00144]
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sich das einmal vorstellen: Allein in das erste Kapitel haben Sie 16 Verordnungsermächtigungen hineingeschrieben. Ein Parlament, das das mit sich machen lässt, macht sich bald selbst überflüssig. (Beifall bei der CDU/CSU -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2001 () [PBT/W14/00144]
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der bereits voll-zogenen und längst überfälligen Novelle des Schwerbehindertengesetzes heute das nächste große Reformprojekt auf den Weg bringen, das wir Menschen mit Handicap in unserer Koalitionsvereinbarung versprochen haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
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entwürdigend empfundene Antragstellung und Überprüfung persönlicher Lebensverhältnisse. Damit beenden wir endlich die bislang bestehende Ungerechtigkeit im Leistungsrecht, das immer zwischen Menschen, die von Geburt an behindert sind, und Menschen, die erst im späteren Leben,
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darf aber kein anderer Ausdruck für "Einsparungen" sein. Es ist wie die Sachleistung ein Leistungsangebot, das die Rehabilitation und die Förderung eines selbstbestimmten Lebens von Menschen mit Behinderung zum Ziel hat. Vor allem geht es
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Menschen mit Behinderungen geschaffen wird. (Beifall der Abg. Helga Kühn-Mengel [SPD]) Das Vertrauen, das wir bei Menschen mit Behinde rungen geschaffen haben, sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Es kann nicht
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist der zumindest vorläufige Abschluss eines Verfahrens, das ich in zehn Jahren in diesem Hohen Haus noch nicht erlebt habe und das mir rückblickend wie ein Selbstfindungsprozess der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2001 () [PBT/W14/00144]
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um nur einige zu nennen - haben uns klare Vor stellungen mitgegeben. Sie wünschen ein einheitliches Bundesleistungsgesetz, das die behindert geborenen und die später von Behinderung betroffenen Menschen ohne Bedürftigkeitsprüfung und Rückgriff auf Vermögenswerte gleich stellt. Viele
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, die von den Rechtsverordnungen spricht. Genau das ist der Punkt: Wir möchten ein System haben, das auf der Ebene der Selbstverwaltung funktioniert und ortsnah, zeitnah und kompetent ist - das kann jeweils vernetzt sein.
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kommen. Nur, angesichts dessen, dass Sie hier sagen, es liege kein Kabinettsbe schluss vor, das seien nur Rechtsverordnungen und die Verbände stimmten dem Vorhaben nicht zu, muss die Musik auch einmal von einer anderen
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es nach meiner Auffassung gut, dass wir heute noch einmal Gelegenheit haben, jenes Thema zu behandeln, das aus den verschiedensten Gründen zu den herausragendsten in der deutschen Öffentlichkeit zählt. Die Strukturreform der Bundeswehr gehört zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2001 () [PBT/W14/00144]
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eine Vielzahl von Standorten massiven Reduzierungen aussetzt. Ich nenne bei uns im Allgäu nur das Jagdbombergeschwader 34, das auch noch den schönen Namen "Allgäu" trägt; es soll schlicht und einfach ge schlossen werden. Davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2001 () [PBT/W14/00144]
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den Einsatz von Mu nition und Waffensystemen betrifft, sondern insbesondere auch hinsichtlich der Ursachen. Das Fazit, das Sie alle hier im Hause aus diesem Krieg gezogen ha ben, entspricht ausschließlich militärischem Denken und zieht sich wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2001 () [PBT/W14/00144]
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Minister in seinem berühmten Eckpfeilerpapier gemacht und das ist richtig so. Er hat auch ein Controlling eingeführt, das wir jahrelang gefordert haben; Sie haben das nicht getan. Außerdem hat er einen so genannten IT-Direktor, einen
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die Vertreter der Gewerkschaften bei den jetzt stattfindenden Tarifverhandlungen allerdings erleben, ist, dass das politische Versprechen, das Sie gegeben haben, von Ihren Vertretern in den Tarifkommissionen nicht akzeptiert wird. Sie haben im Gegenteil in den
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