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qm Büro flächen. Das ist unwirtschaftlich. Und auch das ist nur ein Beispiel für manches andere, das ich erwähnen könnte. Tatsache ist: Das Bundeswehrverwaltungszentrum in München hat eine Gebäudenutzfläche von circa 88 000 Quadratmetern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2001 () [PBT/W14/00144]
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ist zum Beispiel in der Standortverwaltung in Schwanewede 1994 unter Volker Rühe ein Optimierungsmodell ins Werk gesetzt worden, das den Bediensteten die Möglichkeit gegeben hat, nach einer Investition von 2,3 Millionen DM selber zu sparen. Nachdem diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2001 () [PBT/W14/00144]
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: Die Wehrpflicht ist dann infrage gestellt, wenn Wehr-gerechtigkeit nicht mehr gegeben ist. Mit dem Modell, das jetzt von Rot-Grün präsentiert wird, bewegen wir uns auf eine absolute Wehrungerechtigkeit zu. (Peter Zumkley [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2001 () [PBT/W14/00144]
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vier beteiligten Fraktionen zu finden und dabei auf Leerformeln zu ver zichten. Ich glaube, das Ergebnis, das wir heute dem Bundestag vorlegen, kann sich sehen lassen, wobei wir sicherstellen müssen, dass das gerade von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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ist, und nach Verschärfung von Gesetzen zu rufen, anstatt die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten anzuwenden und auszuschöpfen, das passt nicht zusammen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bosbach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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dieser Satz die Unterstützung der Union finden würde, und zwar im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens in Deutschland, das zwar niemals konfliktfrei sein kann, das aber gewaltfrei sein muss. Diesen Konsens der Demokraten sollten wir mit unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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in der Nähe des Reichstagsgebäudes gibt es solche Loka litäten - ein Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit zuteil wird, das ihr in der Sache überhaupt nicht zusteht. Deswegen sage ich noch einmal, dass wir für Verach ten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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ha ben. In Wirklichkeit ist nichts Derartiges geschehen. Wenn das nicht ein Übermaß an medialer Hysterie ist, das uns Anlass zum Nachdenken geben muss - wir dürfen eben nicht das fördern, was wir in Wirklichkeit gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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ist, was die Bearbeitung der Verfahren angeht, deutlich schneller geworden; das ist der richtige Weg, das muss man wirklich einmal sagen - völlig zu. Wir haben lange darüber gestritten, ob man solche Erscheinungen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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der CDU/CSU: Sebnitz!) dann finde ich das Ausmaß an Ignoranz und Zy nismus, das sich darin zeigt, erschreckend. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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diesem so sensiblen Thema auf Diffamierung des poli tischen Gegners. Dahinter zeigt sich meines Erachtens ein Gedankengut, das nur eine andere Form von Extremismus offenbart. (Beifall bei der CDU/CSU) Für mich als Ostdeutscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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den Streit", funktioniert. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit kurz von einem Erlebnis be richten, das mich diese Woche sehr bewegt hat: Hier vor diesem Haus, vor unserem Parlament, sprach mich am Mittwoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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nur geographisch ein Teil Europas sind, sondern dass die Menschen im Balkan ein Teil unseres Europas werden, das für Menschen rechte, Frieden und Wohlstand für alle steht. Vielen Dank. (Beifall bei der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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, von einer kommunisti schen Parteiendiktatur - unter Tito und danach - regiert wurde. Bei diesem Land, das im Grunde genom men am weitesten entwickelt war, die größten Potenziale hatte, ist diese zehn jährige Tragödie des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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liegen bei der Arbeitslosenquote bei zwölf ausge werteten Ländern auf dem neunten Platz, einen Prozentpunkt hinter Belgien, das im letzten Jahrzehnt nun wirklich einen ziemlich schwierigen Umstrukturie rungsprozess zu durchlaufen hatte. (Erika Lotz [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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JUMP-Programm aufgelegt und es erfolgreich fortgesetzt. Im Übrigen haben wir auch den Ausbildungskonsens im Bündnis für Arbeit, das Sie als Teestunde bezeichnen, zustande gebracht. (Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD] - Birgit Schnieber-Jastram
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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dem Bündnis für Arbeit wichtige Impulse aufgenommen. Ich nenne das Beispiel Altersteilzeit. Das Gesetz zur Altersteilzeit, das Sie 1997 verabschiedet haben, war ein Fehlschlag und Sie wissen das, Frau Schnieber-Jastram. Ihre Maßnahme hat dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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Herr Brandner war mit seinen Ausführungen so weit weg von der Wahrheit, dass es schwierig sein wird, das in dreieinhalb Minuten richtig zu stellen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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Weg. (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zusätzli che Bürokratie ohne echte Angebote, das hilft doch über haupt nicht! Das wissen Sie doch auch! Das ist doch wie der so ein Placebo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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durch Verluste gemacht. Die Steuern, die Sie gezahlt hätten, hätten Sie vielleicht dazu nutzen können, das riesige Haushaltsloch, das Sie uns hinterlassen haben, zu stopfen. Daran können Sie sehen, dass eine Option
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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Die Steuern, die Sie gezahlt hätten, hätten Sie vielleicht dazu nutzen können, das riesige Haushaltsloch, das Sie uns hinterlassen haben, zu stopfen. Daran können Sie sehen, dass eine Option auf die Zukunft immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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dass die Bundesregierung im Herbst die Prüfung von adäquaten Regelungen stärker voranbringt. Dieses Sammelsurium von Text bausteinen, das Sie in Ihrem Antrag geliefert haben, hilft da nicht weiter. Viel leicht können Sie Ihre Anträge in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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oder drei Jahren aber merken wir, dass das a priori nicht der Fall ist. Ich glaube, das muss man kritisch hinterfragen. Herr Riesenhuber ist in seiner Rede darauf eingegangen. Allerdings fin det sich das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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Für das Schweizer Modell gilt das ebenso. Denn da wird man möglicherweise für ein Einkommen Steuern zahlen, das man niemals realisieren kann, ohne dass es zurückgezahlt wird. Das halte ich für eine sehr gefährliche Sache.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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gerade in Hinblick auf eine zu erwartende Fusion und die damit einhergehenden Kurssteigerungen erworben wurden. Das Bild, das die F.D.P. uns hier von dem armen Aktionär zeichnen will, der sich völlig überraschend und hilflos einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]