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. Wir haben es hier also nicht mit einem neuen Phänomen zu tun, sondern mit einem Problem, das in den letzten fünf Jahren rasant an Bedeutung zuge nommen hat. Im Folgenden möchte ich auf die Gründe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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wissenschaftliche Fachin formation. Frau Kollegin Pieper, Sie wollten, wenn ich das recht in Erinnerung habe, das alles in der Amtszeit des Kollegen Rüttgers, der hier mehrmals zitiert wor den ist, Herr Hauser, privatisieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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: über Glücksrad und Steuermittel. Lassen Sie uns versuchen, wieder Geld in ein System zu pumpen, das an einigen Stellen große strukturelle Defizite aufweist, die zunächst einmal beseitigt werden müssen. Ich wünsche Ihnen trotz Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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CDU/CSU]: Sehr richtig!) Sie haben diese Entwicklung damals diffamiert mit der Äußerung, das liege nur daran, daß die Zahl der AB-Maßnahmen erhöht worden sei. Schauen Sie sich einmal Ihre Zahlen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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mehr Wachstum und Beschäftigung führen könnte, keinen Beitrag geleistet. Im Gegenteil: Sie haben das Wachstum, das für 1999 prognostiziert war, ausgebremst und sind letztendlich bei einem Wachstum von 1,4 Prozent gelandet, haben es also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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mit dem Auslaufen nicht einverstanden sind, und ein zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium abgestimmtes Konzept gefordert, das eine Fortführung ermöglicht. Mit dem beschlossenen Finanzrahmen ist ein guter Anschluß an die vorherige Förderung gefunden. Allerdings -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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Ziel ihrer Unternehmensteuerreform die Entlastung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen sein wird, und daß das Konzept, das Sie hier meinen beurteilen zu können, noch gar nicht vorliegt, sondern der Bundesfinanzminister es erst am 5. Januar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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für die Entwicklung, daß das Handwerk einen Verlust von 200 000 Arbeitsplätzen beklagt. Wenn das Handwerk, das wirklich eine solide Säule unserer Wirtschaft ist - die Handwerker erdulden ja manches -, diese Hilferufe losläßt, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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erwarten lassen, da bei ihnen moderne Technologien mit Wachstumseffekten verbunden sind. FUTOUR ist das einzige Programm, das in ganz frühe Entwicklungsphasen einsteigt und das auf diese Weise hilft, Risikokapital, das nicht ausschließlich vom Staat finanziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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das einzige Programm, das in ganz frühe Entwicklungsphasen einsteigt und das auf diese Weise hilft, Risikokapital, das nicht ausschließlich vom Staat finanziert ist, zu mobilisieren. Das setzt eine geringe Eigenkapitalquote von Unternehmern voraus; daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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noch einen zweiten Punkt Ihrer Rede aufgreifen. Sie haben deutlich gemacht, was man mit dem Geld, das für die Unterstützung der Steinkohle ausgegeben wird, alles machen könnte. Ich möchte Ihnen vorrechnen, was man beispielsweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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daß Sie in der vergangenen Legislaturperiode als Grundlage für das Meister-BAföG ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, das nicht dazu geführt hat, daß die eingesetzten Mittel in dem vorgesehenen Maße abgeflossen sind, weil das Gesetz nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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die am Ende nur in neuen Belastungen des Mittelstands enden. Wir brauchen statt dessen ein steuerpolitisches Gesamtkonzept, das alle Steuersätze senkt: den Eingangssteuersatz für die Kleinverdiener, den Einkommensteuersatz für diejenigen mit größerem Einkommen und gleichzeitig -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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wir gemeinsam im Interesse des Landes voran. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das ist das, was die Wirtschaftspolitik in Deutschland dringend braucht. Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihnen persönlich streiten wir den guten Willen überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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/CSU): Frau Kollegin Luft, zum letzten Punkt Ihrer Rede möchte ich sagen, daß ich das, was der Betriebsrat und die Arbeitnehmervertreter in allen Bereichen von Holzmann als Beitrag zur - hoffentlich - am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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daß es in einer globalisierten Wirtschaft nur einen begrenzten Spielraum für nationale Wirtschaftspolitik gibt und daß das Falscheste, das wir machen können, ist - dies war sozusagen der Lafontainsche Ansatz, von dem man nur hoffen kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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. Die Zusammenarbeit mit Ihnen war gut und fair. Am Ende haben wir ein respektables Ergebnis erzielt, das nicht zuletzt auch den vielen kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt, die in Deutschland mit viel Leistungswillen, Erfahrungsreichtum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich ist seit dem 1. Mai 1998 in Kraft. Sie müssen dieses Gesetz, das sich auf Aktiengesellschaften bezieht und somit auch Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist, bei dieser Frage mit einbeziehen. Und wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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große wirtschaftspolitische Probleme im Konsens zu lösen. Der Kanzler hat das jetzt einmal bewiesen. Ich bitte, das nicht zu kritisieren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Hans Michelbach [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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haben, das könnte man wegen der Bundesländer nicht machen. Für 1991, das erste Jahr, für das wir für Ost und West gemeinsame Erfassungszahlen haben, hatten wir die Zahl von 7,1 Milliarden DM. Ende 1998
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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, rund 30 Milliarden DM für Langzeitarbeitslose und 14 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik des Staates - Geld, das den Arbeitslosen direkt zugute kommt - eingestellt. Angesichts dieser Zahlen begreift man sehr schnell, daß es bei diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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einem Bündel von Maßnahmen erfolgreich bekämpft. In Holland gibt es erstens ein Bündnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das ganz unspektakulär, nämlich ohne Pressebegleitung, aber effizient zusammenarbeitet und auslotet, wie weit man gehen kann und was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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Regierung beschlossen worden ist. Jetzt, in der Opposition, hatten Sie die Möglichkeit, dem Arbeitslosenhilfekorrekturgesetz, das die PDS eingebracht hat und zu dem namentliche Abstimmung gefordert wurde - das Gesetz zielte darauf ab, die jährliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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bemänteln, daß Sie in der Tat in der Realität einer globalisierten Welt angekommen sind. Das Sparpaket, das Sie vorgelegt haben, ist doch nichts anderes als der Ausweis dafür, daß in einer globalisierten Welt die Bäume
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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macht er nichts und läßt sich widerspruchslos 35 Millionen DM für die Künstlersozialkasse streichen, was dieses Sozialsystem, das für die kulturelle Szene in Deutschland wichtig ist, ins Wanken bringen wird. (Beifall bei der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]