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nicht erreicht!) Viel wichtiger dabei ist aber, daß wir angefangen haben, das strukturelle Defizit, das Sie uns hinterlassen haben, nachhaltig abzubauen. Wir haben angefangen, mit einer Politik Schluß zu machen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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die Rente für Arbeitslosenhilfeempfänger, ein Rentensystem an die Seite stellen werden - das ist in Vorbereitung -, das armutsfest sein wird durch eine Mindestrente oder durch eine bedarfsorientierte Grundrente, die Sie, Frau Schwaetzer, hier schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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von einer soliden Basis, ganz ruhig und ohne die alten Menschen zu verunsichern, ein Rentensystem aufbauen, das die Renten für die Zukunft sichert, aber auch den jungen Leuten Beitragssicherheit gibt. Dazu laden wir Sie herzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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müßten es sofort einstampfen. Wollen Sie das? (Dr. Konstanze Wegner [SPD]: Ja, das wollen sie!) Wenn ja, dann sagen Sie das hier. Und sagen Sie dann auch, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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Antwort der Bundesregierung. Wenn die Bundesregierung das so angibt, dann halte ich es auch für richtig, das hier zu zitieren. Zum zweiten. Jeder Mann und jede Frau wird spüren - spätestens ab dem 1. Januar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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war, weil es spätestens vor Gericht gescheitert wäre. Das Rauchen ist eigentlich nicht das Thema, über das wir im Moment reden. Ich möchte dazu nur sagen: Unser Gesundheitsministerium hat eine Reihe von Kampagnen gegen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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Auf die 16 Jahre komme ich gleich zurück. Statt eines Neuanfangs haben wir das schlimmste Gesetzgebungsverfahren erlebt, das es jemals in diesem Parlament gegeben hat. Außerdem hat es etwas Einmaliges gegeben, auf das ich auch hinweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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erlebt, das es jemals in diesem Parlament gegeben hat. Außerdem hat es etwas Einmaliges gegeben, auf das ich auch hinweisen muß: Niemals zuvor hat ein Sozialminister dieses Landes zugelassen, daß die Rente als Steinbruch zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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Man muß auch auf diese Gruppen deutlich hinweisen. Ob Ihr Vorhaben sozial gerecht bzw. sozial ausgewogen ist, das mag die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland anders sehen, als Sie das dargestellt haben. (Beifall bei der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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) Ich kann mir nicht vorstellen, daß Ihr Kanzler Kohl den Mut gehabt hätte, ein Wahlversprechen, das er nach Kassensturz nicht mehr halten konnte, öffentlich zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen, die Lage falsch eingeschätzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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Diese Personen sind jetzt nicht in solchen Maßnahmen. Daran erkennen Sie das starke reale Absinken der Arbeitslosigkeit, das wir zu verzeichnen haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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Austermann, der für seine Zahlenspiele bekannt ist. Ich möchte Ihnen nur mit einem plastischen Wort antworten, das die Menschen in Ostdeutschland 1998 geprägt haben. Dieses Wort lautet: Wahlkampf-ABM. (Friedrich Merz [CDU/
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politischen Ungeschicktheit und paßt gut in das Bild des ersten Jahres Bildung und Forschung à la Edelgard Bulmahn, das sich nicht durch Substanz, sondern durch viel Schau und Konzeptionslosigkeit ausgezeichnet hat. (Beifall bei der CDU/
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Max-Planck-Gesellschaft, für die Fraunhofer-Gesellschaft und die Helmholtz-Gemeinschaft im Osten unseres Landes planmäßig aufgestockt. Das Förderprogramm Inno-Regio, das regional fokussiert, soll die Zusammenarbeit und den Austausch von Bildungs- und Forschungseinrichtungen unter Einbeziehung der Wirtschaft befördern. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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mit der Forschungsförderung aus, Herr Tauss? Welche Weichenstellungen wir vornehmen und welche Prioritäten wir heute setzen, das entscheidet morgen darüber, wie Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen kann. In diesem Punkt sind wir uns, so
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Ihr Versagen, Herr Berninger!) Sie hat im Gegenteil über Jahre versucht, das strukturelle Defizit, das auf dem Bundeshaushalt lastete, durch den Verkauf von Tafelsilber, durch verfassungswidrige Haushalte zu verdecken. (Steffen Kampeter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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doch nichts!) Vor diesem Hintergrund ist es falsch, wenn sich der Kollege Kampeter ein Projekt, das ihm nicht gefällt, heraussucht, statt alle Maßnahmen dieser Ministerin im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik ins Feld zu
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Kampeter geht genau nach der Methode vor, die ich eben angesprochen habe: Er erwähnt ein Thema, das er kritisiert. Ich sage Ihnen: Die Internationale Frauenuniversität ist ein innovatives Pro- jekt. Durch dieses Projekt wird
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Sie da behaupten!) Der Kollege Kampeter hat sich dann als "Ersatz-Stürmer" eines Themas befleißigt, das ihm offensichtlich besonders auf den Nerv geht. Das zeigt sich da- ran, daß es den größten Teil seiner
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werdenden Mitteln eine Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung ins Leben rufen. Übrigens, das ist ein Vorgehen, das überhaupt nicht neu ist. Derselbe Kollege, der sich darüber aufgeregt hat - er hat von "Verfassungswidrigkeit"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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einmal fragen. - Rot und Grün waren sich an dieser Stelle einig, daß es nötig ist, das zu machen. Rot und Grün haben Sie dabei unterstützt, das zu machen, und haben nicht kleinlich daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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Das Sofortprogramm ist kein Benachteiligtenprogramm, Frau Kollegin; auch das wissen Sie. Wir haben ein Benachteiligtenprogramm, das mit 3 Milliarden DM ausgestattet ist. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Frau Bundesministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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. (Widerspruch bei der CDU/CSU - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist das niedrigste Niveau, das ich seit langem von einer Bundesministerin gehört habe!) - Das müssen Sie gerade sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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Sie dies nicht getan. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Bei Max-Planck-Gesellschaft und DFG stimmt das, was Sie sagen, nicht, Frau Ministerin!) Dies ist ein Fehler, für den Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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einen Durchschnitt von etwa 3 Prozent. In diesem Jahr gibt es sogar ein Minus in Ihrem Haushalt, das Sie zugegebenermaßen dadurch ausgleichen, daß Sie BAföG-Leistungen an die Deutsche Ausgleichsbank ausgliedern. Damit unterlaufen Sie die Sparbemühungen des
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