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. Herr Catenhusen wird uns eines Tages erklären müssen, wie es möglich ist, daß ein Gesetz, das so viele Mängel aufweist, erst im Jahre 2001 verbessert werden soll. (Jörg Tauss [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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die Friedensforschung ja jahrelang sozusagen verhungern. Wir haben vor, mit einem Stiftungskapital von 50 Millionen DM, das in den nächsten Jahren eingebracht wird, wissenschaftliche Vorhaben, herausragende wissenschaftliche Leistungen und den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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Das wissen Sie doch ganz genau!) Zu den Studiengebühren hatten wir den Ländern ein Angebot gemacht, das für meine Begriffe sehr seriös und entgegenkommend war und das dem Konsensprinzip in dieser Republik Rechnung trug. Leider waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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/CSU: Wo denn?) - Das beantworte ich Ihnen gern. Ich rate Ihnen auch, das dann zu verinnerlichen und endlich einmal zu kapieren. Nach den Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstituts, des RWI, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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2003 sind im Finanzplan ebenfalls jährlich 200 Millionen DM hierfür vorgesehen. Für dieses Förderprogramm wird das Steueraufkommen, das sich aus der Besteuerung der erneuerbaren Energien ergibt, in vollem Umfang zur Verfügung gestellt. (Dr. Christian Ruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken und eine Minute darüber nachzudenken. Neben einem Gesamtenergiekonzept, das auch Fragen der Entsorgung behandeln muß, ist ein Klimaschutzkonzept notwendig. Sie stehen international im Wort, die CO2-Emissionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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selber zu. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir nehmen Sie beim Wort und werden das Konzept, das Sie angekündigt haben, auch von Ihnen einfordern. Ich bin gespannt, ob Sie das bis dahin schaffen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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: ein schwieriges, ein anspruchsvolles Thema. Ich glaube auch, daß der Atomausstieg ein Thema ist, das uns lange beschäftigen wird. Das gilt nicht nur für uns, sondern auch für Sie. Das hat uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Keine Frage: Wir hätten uns gewünscht, das würde alles etwas schneller und einfacher gehen. Das kann ich Ihnen ganz offen sagen. Ich würde Ihnen heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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(Birgit Homburger [F.D.P.]: Jetzt kommt der koalitionsinterne Streit!) - Nein, das liegt daran, daß wir den Ausstieg, wenn es denn geht, im Konsens versuchen. Das geht aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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die Ökosteuer sei Mist. Herr Walter dagegen hat gesagt, das sei das größte und vernünftigste Projekt, das diese Regierung bisher durchgesetzt hat. (Lachen und Widerspruch bei der CDU/CSU und F.D.P.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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haben wie der gesamte Pkw-Verkehr. 32 Milliarden DM an ökologisch schädlichen Subventionen - das ist ein Volumen, das 30mal so groß ist wie der Umweltetat - könnten im nationalen Rahmen und in kürzerer Frist abgebaut werden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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: Die Konzeption wollten Sie vortragen!) Ich komme zum Thema Ökosteuer. Was wir da erleben, das schlägt dem Faß nun wirklich den Boden aus. Sie haben heute so getan, als sei die Ökosteuer für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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ökologisch und ökonomisch sinnvoll umgestaltet. Ich könnte noch viele andere Stellen zitieren. Aber schon das wenige, das ich zitiert habe, macht deutlich, daß es nicht umgesetzt worden ist. Deshalb ist die Kritik an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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Ganze sollte dann zu einem Erfolg hochstilisiert werden. Es handelt sich um keinen Erfolg. Seit Kioto, das noch in die Zeit unserer Regierungsverantwortung fiel, treten Sie auf der Stelle. Da ist nichts mehr passiert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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Barschel -, ist, das Nationalparkgesetz aufzuheben. Hier Naturschutz einzufordern und im Land den Naturschutz kaputtzumachen, das schadet Ihrer Glaubwürdigkeit, Herr Lippold. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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noch drei Minuten Redezeit. Damit es nicht wieder heißt, ich würde nur über das Thema reden, das Sie so lieben, möchte ich noch etwas zur Energiepolitik sagen. (Jürgen W. Möllemann [F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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Staatsquote nur marginal senken. Sie verteilen nur Geld um. Sie geben mit der Ökosteuerreform das Geld, das Sie den Menschen aus der einen Tasche herausziehen, über die Senkung der Rentenbeiträge in die andere Tasche. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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geplante Änderung bei der sogenannten Gasölverbilligung für die Landwirtschaft. Einfach, sinnvoll und stringent wäre es gewesen, das Gesetz über die Gasölverwendung in der Landwirtschaft ersatzlos zu streichen. Dafür sollte den deutschen Bauern, so wie ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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beste ist. Ich gehe jetzt auf die Wettbewerbsfähigkeit auf dem doch so beliebten Feld der Energie ein, das Sie angesprochen haben. Abgesehen davon, daß Sie die Mineralölsteuer um einen wesentlich größeren Betrag erhöht haben, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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der SPD) Des weiteren haben wir im Bereich Energie ein Markteinführungsprogramm für nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien, das mit 200 Millionen DM ausgestattet ist. Hierbei müssen Sie 70 Millionen DM für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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. (Albert Deß [CDU/CSU]: Das ist der Abtauchminister!) Ein U-Boot, das auf hoher See abgetaucht ist, kann nicht in die Lande schauen. Deshalb bekommt der Landwirtschaftsminister gar nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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schon einmal gesagt. (Heiterkeit bei der SPD) Dieses Jahr rotgrüner Politik war das schlechteste Jahr, das die deutsche Landwirtschaft jemals zu verzeichnen hatte. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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Die Wettbewerbsfähigkeit ist hier zu Recht wiederholt angesprochen worden. Selbstverständlich kann man, Herr Kollege Carstensen, über das eine oder andere reden. Auch ich könnte mir angesichts der Notwendigkeit von Sparbeschlüssen vorstellen, die Wettbewerbsfähigkeit noch mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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aufbereitet, gern einmal im Ausschuß in epischer Breite darstellen. Sie müssen mir nur die Gelegenheit geben, das zu tun, Frau Sehn. Sie haben mich noch nie gebeten, dort hinzukommen, um das einmal klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]