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. Das bedeutet aber im Umkehrschluß, daß bei Neubaumaßnahmen praktisch nichts mehr geht. Auch das Investitionsprogramm, das Sie im Bundeskabinett behandelt haben, hat keine einzige Mark an Aufstockung gebracht, obwohl die Befassung im Kabinett auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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. Dort steht folgendes: "Die ökologische Steuerreform ist ein Irrweg", steht in einem Büchlein, das die beiden grünen Parteichefinnen Gunda Röstel und Antje Radcke ihren Delegierten für den Grundsatzprogramm- und Strategiekongreß vom 19. bis 21.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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worden, die gesagt haben: Das kann doch nicht euer Ernst sein, daß ihr einem Unternehmen, das diese Marktpolitik betreibt, die eine klassische Verdrängungspolitik ist, eine solche Hilfestellung gebt. Wenden Sie sich denjenigen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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Infrastrukturantworten müssen in dieser Gesellschaft in einem viel breiteren Umfang gegeben werden, als wir, wahrscheinlich alle, das bisher gemacht haben. Ich finde es absurd, daß wir die Städtebauförderung und die Förderung der sozialen Stadt auseinanderdividieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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und Einzelprojekte finanziert werden sollen. Das ist der Paradigmenwechsel, der ansteht. Deshalb ist im Investitionsprogramm, das heute mehrfach angesprochen wurde, vorgesehen, rund die Hälfte der Investitionen für die Bestandssicherung und -erneuerung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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schon ein grüner Offenbarungseid. Transrapid ist kein Atomkraftwerk, aber eine Vergeudung von Steuergeldern für ein Projekt, das der Schiene schadet und das verkehrspolitisch unsinnig ist. (Beifall bei der PDS - Zuruf von der SPD:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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: Das glaubst du doch selber nicht!) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das pauschalierte Wohngeld, das ausschließlich den Sozialhilfeempfängern zufließt, soll natürlich als Leistung mit individuellem Anspruch der Sozialhilfeberechtigten aufrechterhalten werden. Die PDS hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: Wir wollen ein Verkehrssystem, das die Mobilität aller Menschen flächendeckend und umweltverträglich gewährleistet. (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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wird. Das gilt für das CO2-Minderungsprogramm. Wir haben das Programm "Soziale Stadt" neu aufgelegt, das einen ganz entscheidenen Impuls für die ressortübergreifende Kooperation und Mittelbindung für sozial instabile Stadtteile und Siedlungen geben wird. Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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nicht nur, weil wir das Wohngeld endlich reformieren wollen, sondern auch, weil wir das Subsidiaritätsprinzip, das Sie ständig hochhalten, ernst nehmen und es für wichtig halten, daß nur die Bürger gefördert werden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1999 () [PBT/W14/00073]
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Bündnis 90/Die Grünen zur umweltorientierten Neuausrichtung des Pflanzenschutzgesetzes, Drucksache 13/8505, zu erweitern. Außerdem wurde vereinbart, das bereits überwiesene Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz, Drucksache 13/8293, zusätzlich dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und dem Rechtsausschuß zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1997 () [PBT/W13/00190]
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, (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Ja, genau!) wagen Sie ein Steuerpaket vorzulegen, das mit Einnahmeausfällen von 45 Milliarden DM bei Bund, Ländern und Gemeinden deren Haushalte endgültig ruinieren würde. Dies ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1997 () [PBT/W13/00190]
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"Zeit". (Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Sehr gut!) Er greift das Argument, das Sie gerade gebracht haben, daß es die Massenkaufkraft zu stärken gelte, wie folgt auf: Die vielbeschworene Forderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1997 () [PBT/W13/00190]
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von anderen, jenseits von Lahnstein, als notwendig erkannt worden. Sie in der Bundestagsfraktion haben Nachholbedarf, das bei einer Haushaltsdebatte wie der heutigen entsprechend zu realisieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1997 () [PBT/W13/00190]
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von Niedersachsen im Zusammenhang mit der Privatisierung zitiert. Ist Ihnen bekannt, ob sich das Land Niedersachsen, das seinerzeit die VW-Anteile nicht privatisiert hat wie der Bund, an der kommenden Kapitalerhöhung von VW beteiligen wird bei hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1997 () [PBT/W13/00190]
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Akzentsetzungen jeweils erlebt haben? Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich auch auf folgendes hinweisen, das am Ende dieser Haushaltswoche doch festzustellen ist. Man kann eben nicht, Kollege Diller, im Rahmen einer allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1997 () [PBT/W13/00190]
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Sie einmal von Hamburg in die Eifel! Dann sehen Sie das anders!) Auch das Ehegattensplitting, das für Besserverdienende eine Begünstigung in Höhe von Zigtausenden Mark bietet -- egal, ob sie Kinder haben oder nicht --
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1997 () [PBT/W13/00190]
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: Herr Poß, hier muß ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. "Brandstifter" ist ein Wort, das im Parlament nicht erlaubt ist. Dr. Guido Westerwelle (F.D.P.): Ich meine, die Steuerverhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1997 () [PBT/W13/00190]
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der Europäischen Union gilt seit dem 26. Mai 1997, also seit wenigen Wochen, ein sogenanntes Bestechungsübereinkommen, das alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterzeichnet und in Kraft gesetzt haben. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1997 () [PBT/W13/00190]
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die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern im Inland abzuschaffen. Ich füge hier hinzu: Es war sehr schwer, das gegen Sie durchzusetzen. Es ist die OECD, -- so habe ich Dienstag gesagt -- es sind die Amerikaner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1997 () [PBT/W13/00190]
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Ausland auch noch von der Steuer abgesetzt werden können. Deswegen sagen wir: Das ist das Minimum, das auch in diesen Katalog gehört. Was ich am Dienstag gesagt habe, entspricht den Tatsachen, der Wahrheit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1997 () [PBT/W13/00190]
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bedaure dies --, daß ich so verstanden werden konnte, als würde ich Sie der wahrheitswidrigen Behauptung, das gelte auch für das Inland, bezichtigen. Das nehme ich zurück, Herr Präsident. Ansonsten sollten wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1997 () [PBT/W13/00190]
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verlogen", "verkommen". Herr Diller, es ist ein nicht mehr zu unterbietendes Niveau, das Sie hier geboten haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Nehmen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1997 () [PBT/W13/00190]
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, für die Wasserbehörden haben wir in diesem Fall nicht. Ich denke, das ist ein Versäumnis, das man nicht ohne weiteres auf sich beruhen lassen kann. Da kann man nicht sagen, daß es nur darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1997 () [PBT/W13/00190]
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Naivität zu begegnen, die der Sache überhaupt nicht angemessen ist. Wir schlagen vor, ein Pestizidreduktionsprogramm, das es auch in anderen europäischen Ländern gibt, aufzulegen. Hier wird unter anderem das Verbot der Anwendung im privaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1997 () [PBT/W13/00190]