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Argumente von 1956 und 1957 auch von Ihnen anerkannt werden. Ich darf zum Schluß ein Wort zitieren, das der Herr Bundesarbeitsminister — jedenfalls laut einer Zeitungsnotiz — gesprochen hat. Herr Blank hat gesagt: Ich halte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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Stingl durchaus nichts mehr hinzufügen; aber im Hinblick auf einige Ausführungen halte ich es doch für notwendig, das Spiel der Zahlen zu ergänzen, um Ihnen ein positives Bild zu vermitteln. Immer wieder wurde gesagt, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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1955 und 1956 zugrunde gelegt. Es besteht jetzt Klarheit darüber, daß die Lohnerhöhung einmal 6,5 %, das andere Mal 4,1 % ausmachte. Diese Differenz bei den Einnahmen schlägt ,auch stark zu Buche. Ferner wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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% vorliegt, macht das schon ,einen Betrag von 300 bis 400 Millionen DM aus. Wenn Sie das alles beherzigen, dann hat die Vorlage ihren Zweck erfüllt. Wir freuen uns darüber, daß dieses Endergebnis besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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Leistungen, vor. Gemessen an dem vor vier Jahren vom Deutschen Bundestag beschlossenen Kindergeld von 25 DM, das bis zum 30. September 1957 gegolten hat, bedeutet dies eine Steigerung um 60 %. Der Gesamtaufwand an Kindergeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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es am nötigsten haben, nicht entsprechend geholfen worden wäre. An dem bisherigen System des Kindergeldgesetzes, für das sich seinerzeit nach eingehenden Erörterungen die Mehrheit des Bundestages entschieden hat, ändert die Novelle nichts. Die Bundesregierung achtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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Kindergeldes erreichen. Im Hinblick darauf glaubt die Bundesregierung, bei der Kindergeldnovelle auf eine Anderung des Unfallzulagengesetzes, das eine Kinderzulage für die dritten und weiteren Kinder in der Unfallversicherung von 30 DM vorsieht, verzichten zu können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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und die finanzschwachen Kreise der Landwirtschaft Mittel aufbringen sollen für Personenkreise, die, wie z. B. Generaldirektoren, das vielfache Einkommen haben. Wovor meine Fraktion schon bei der Beratung des ersten Kindergeldgesetzes und auch bei den weiteren Kindergeldgesetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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für Kindergeld vom zweiten Kind an eingetreten. Im Januar dieses Jahres haben Sie laut Bulletin wiederum verkündet, das Kindergeld für das zweite Kind müsse die Parole für 1958 sein. Ich habe mich sehr darüber gefreut, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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das zweite Kind müsse die Parole für 1958 sein. Ich habe mich sehr darüber gefreut, als ich das seinerzeit las; das darf ich Ihnen ruhig sagen. Aber wie sieht es aus? Sie haben dann versucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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zurückzustellen. (Hört! Hört! bei der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht so etwa nach dem Motto: Seid nun mal recht lieb und nett, und nachher werden wir schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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daß die Beitragssätze immer mehr erhöht würden. Eben deshalb waren wir hier einer anderen Meinung und dachten, das System müsse anders aufgezogen werden. (Abg. Stingl: Sie müssen einmal Ihre Steuerpolitik danebensetzen!) Die unterschiedliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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sind eine ganze Reihe von Kollegen aus der CDU/CSU bekannt, die ihren Wählern versprochen haben, das Kindergeldgesetz werde reformiert werden. (Sehr richtig! bei der FDP.) Wir wissen ganz genau: Wenn
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nennen: Rasner, und er hat das damals sehr nett und ordentlich gesagt, und ich nehme ihm das gar nicht übel — nach einer Debatte etwa folgendes: Wir wissen, daß das Gesetz nicht so funktioniert,
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; das ist in Ordnung, das ist gut. Ich habe daraufhin gefragt: Bis wann wollen Sie das wieder in Ordnung bringen? Er hat prompt geantwortet: Spätestens nach einem halben Jahr! Ich sagte bereits,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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den Berufsgenossenschaften und somit den neugebildeten Familienausgleichskassen die Durchführung übertragen hat, damit ist doch dieses berufsständische Moment, das Sie damals in den Vordergrund gestellt haben, völlig danebengegangen. Wir haben zwar 54 verschiedene Familienausgleichskassen; aber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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muß, so erkennen wir an Hand der Statistik, daß das sehr häufig ein Wegnehmen des Allernötigsten, das er zur Existenzerhaltung braucht, bedeutet. Ich kenne sehr viele Fälle, in denen tatsächlich durch die Bezahlung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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durch das Kindergeldgesetz bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer ein Betrag von 204 Millionen DM weniger hereinkommt. Wenn wir das einmal kurz umrechnen, ergeben sich heute Steuerausfälle im Haushalt von etwa 350 Millionen DM, so daß wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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hat: „Wer haben will, muß zahlen!" Das trifft nicht nur für die Selbständigen, das trifft auch für die Unselbständigen zu. Wer haben will, muß zahlen! (Beifall in der Mitte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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Bundesarbeitsminister, die Reform des Kindergeldgesetzes ist 1959 fällig. Ich erinnere an das Schreiben des Herrn Familienministers, das an alle Fraktionen gegangen ist. Das Saarproblem kommt auf uns zu. Man muß die Dinge einmal klar sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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klar sehen. Wenn das Saarproblem auf uns zukommt, gibt es nur vier Lösungen: Entweder machen wir das über das Finanzamt, über die Steuer, oder wir machen es wie bisher über die Familienausgleichskassen, indem wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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aufruft, die bei Licht betrachtet Restpositionen des Kolonialismus sind. Da hieß es einmal in einem Dokument, das aus einem Amt der Bundesregierung kam, die Bundesregierung verfüge in manchen Teilen der Welt noch über ein Ansehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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einem Amt der Bundesregierung kam, die Bundesregierung verfüge in manchen Teilen der Welt noch über ein Ansehen, das es ihr erlaube, auch zugunsten anderer freier Völker wirksam zu werden. Der Satz klingt zunächst harmlos. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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Gelegenheit ist. Wenn es heißt, wir verfügen in weiten Bereichen der Welt noch über ein Ansehen, das die anderen verloren haben und das wir zugunsten anderer freier Völker einsetzen sollten, dann möchte ich das auf keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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, wir verfügen in weiten Bereichen der Welt noch über ein Ansehen, das die anderen verloren haben und das wir zugunsten anderer freier Völker einsetzen sollten, dann möchte ich das auf keinen Fall in dem Sinne verstanden wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]