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, sondern an einen rechtsstaatlichen, vom Parlament festgesetzten Rahmen gebunden ist. Zweitens nenne ich das Sozialstaatsprinzip, das es gebietet, daß wir in unserem Lande kraft Gesetzes eine Daseinsvorsorge schaffen, daß wir in unserem Lande die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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der erste Teil des Entschließungsantrages; in Teil II geht es um ein an die Bundesregierung gerichtetes Prüfungsersuchen, das nicht mit diesem Thema zusammenhängt. Und dabei steht: im Ernährungsausschuß bei Stimmenthaltung der Opposition angenommen. (Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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daß von dieser Möglichkeit im Interesse der Sache auch weitestgehend Gebrauch gemacht wird. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, das im Augenblick noch nicht. in die Geschäftsordnung einzuarbeiten, weil diese sowieso generalüberholt werden soll, sondern es bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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eine Vereinfachung angestrebt? Wir alle werden als Mitglieder dieses Hauses wesentlich weniger Papier auf den Tisch bekommen, das wir uns immer wieder anschauen müssen, obwohl kaum einer die Zusammenhänge studiert. Zweitens wird nicht nur die Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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studiert. Zweitens wird nicht nur die Arbeit vereinfacht, sondern es wird nahezu — ich bitte Sie, das zu registrieren — 1 Million gespart allein an Papier-und Arbeitskosten. Drittens meine ich, daß wir durch die Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Parlament diesen Vorlagen in Bausch und Bogen zugestimmt und sie damit zur Kenntnis genommen hat. Dieses Verfahren, das eines Parlaments nicht ganz würdig ist, wird, so hoffen wir, nun mit der Änderung der Geschäftsordnung sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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sein, das Ansehen des Parlaments zu heben und darüber hinaus den wichtigen Vorlagen das Gewicht zu geben, das ihnen gebührt. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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gerate —, daß das durchschnittliche Bruttoarbeitseinkommen in der deutschen gewerblichen Wirtschaft geringfügig höher ist als das Einkommen, das in Deutschland zivile Beschäftigte bei den amerikanischen Streitkräften erzielen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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diesem Fall von der Bundesrepublik Deutschland angewandt, aussieht. Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Frau Kollegin, das geschieht natürlich normalerweise über die Botschaften. Aber anläßlich des Besuchs des Bundeskanzlers ist das angesprochen und nach dem Besuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Dr. Hupka, auf: Hat der Bundeskanzler mit seinem Hinweis auf „das persönlich sehr freundschaftliche Verhältnis, das sich zwischen den führenden Personen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland ergeben hat" (Warschau, 25. November
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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25. November 1977 ausgeführt, daß sich ein Teil seines Vertrauens auf das persönlich sehr freundschaftliche Verhältnis gründe, das sich zwischen den führenden Personen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland ergeben habe. Er sprach in seiner Äußerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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auch von den übrigen Kontrollschildern unterscheiden, und daß man das Tragen von Schutzhelmen mit reflektierendem Oberflächenmaterial vorschreibt, das ja mehrere hundert Meter weit wirkt. All dies ist um so sinnvoller, als 30 % aller Zweiradunfälle sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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, das grundlegend ist, ist in dem umfassend erforderlichen Maß nicht geschaffen. Dies war das Problem, das wir vor vier Jahren im wesentlichen einheitlich gesehen haben. Unser Lösungsvorschlag versucht, die Erfahrungen aus den Debatten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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diesem Streit sind wir nach wie vor offen. Aber eine solche Frage wegen Formalien absaufen zu lassen, das scheint mir eine unangemessene Behandlung zu sein. Wir schlagen Ihnen ein Konzept vor. Wir sind bereit, jede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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diesen Vorschlägen. Was wir abschreiben können, brauchen wir nicht zu erfinden. In unser flexibles Konzept, das wir Ihnen vorschlagen, paßt das amerikanische Environment Impact Statement, passen die englischen Konzepte der Program Analysis Units.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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die interessant sind, aber nicht in unsere verfassungsmäßige Wirklichkeit passen. Wir schlagen deshalb kein Modell vor, das sich an die englische Royal Commission anlehnt. Wir schlagen auch kein Modell analog dem amerikanischen Office of Technology Assessment
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Fragen zu erarbeiten. Von dieser Position aus, meine Kollegen von der Opposition, ist Ihrem Anliegen, das Sie mit Ihrem Antrag „Einrichtung einer Prognose- und Bewertungskapazität zur Begutachtung technologischer und forschungspolitischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Energie mit sozialdemokratischer Unterstützung in Bonn und in Düsseldorf zustande gekommen —, gibt es ein großes Unternehmen, das in der Lage ist, die Lagerstätten einheitlich zu bewirtschaften, zu rationalisieren, die Förderung auf weniger Anlagen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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(Recklinghausen) (SPD) : Meine Damen und Herren, ich komme zurück zu dem Gesetz, das von einem im Spätfrühjahr dieses Jahres geschlossenen Zehnjahresvertrag zwischen der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke und dem Gesamtverband des Deutschen Steinkohlenbergbaus ausgeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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, mit unterschiedlichen quantitativen Zielsetzungen, seit der Gründung der Bundesrepublik ein in der Substanz unumstrittenes volkswirtschaftliches Ziel, das mit beachtlichem finanziellen Aufwand und auch unter speziellen steuerlichen Belastungen — man denke nur an die Heizölsteuer - durchgehalten wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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des Steinkohleeinsatzes zur Verfügung stehen. Leider ist die Bundesregierung mit der Vorlage der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms, das die Einzelmaßnahmen zu einem mittelfristigen Konzept zusammenfügen soll, in Verzug geraten. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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! Meine Damen und Herren! Hinter der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung energierechtlicher Vorschriften", das hier zur Beratung und Beschlußfassung ansteht, verbergen sich genaugenommen drei Gesetzesänderungen: Erstens ein Gesetzentwurf über Meldungen der Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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Verzerrungen möglichst bald zu beseitigen, ein Versprechen — ich lege Wert darauf, dies hier festzuhalten —, das am heutigen Tage eingelöst wird. Wir haben eine ganze Reihe anderer Modelle erörtert, die jedoch letztlich alle als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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wahren. Insgesamt gesehen muß allen Beteiligten bestätigt werden, daß sie zu einem positiven Ergebnis beigetragen haben, das ja die Grundlage für die heutige Gesetzgebung geschaffen hat. Ich glaube, dies ist eine erfreuliche und befriedigende Feststellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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sich zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Ich stelle fest, das das Gesetz einstimmig angenommen worden ist. Meine Damen und Herren, der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1126 unter Ziffer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]