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Meine Damen und Herren! Der Staatssekretär hat die Änderung des Pflanzenschutzrechtes umrissen. Ich möchte mir ersparen, das zu ergänzen. Vielmehr möchte ich der Bundesregierung meinen Dank dafür aussprechen, daß sie seit Jahren bemüht ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1997 () [PBT/W13/00190]
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ist der heutige Stand des sachgerechten Pflanzenschutzes ein Segen. Ich möchte auf das Zentrum Ihres Antrages eingehen, das auf die Einführung eines Pestizid-Reduzierungsprogrammes zielt. Sie haben gesagt, daß es solche Programme bereits in Dänemark, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1997 () [PBT/W13/00190]
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vor. Ich bin der Überzeugung, daß es in den Ausschußberatungen gelingt, ein Gesetz zu verabschieden, das den hohen Anforderungen des Umwelt- und Verbraucherschutzes gerecht wird, mit vertretbarem Kosten- und Personalaufwand zu administrieren ist sowie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1997 () [PBT/W13/00190]
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die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu berichten und zu informieren. Die SPD-Fraktion hatte heute noch nicht die Chance, das zu tun. Bei den Koalitionsfraktionen war das anders. Wir werden das in einem ordnungsgemäßen Verfahren in der nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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beigetragen haben, und ich danke auch den Mitarbeitern des Kommissionssekretariates für ihre gute Arbeit. Das Signal, das von diesem Bericht ausgeht, ist meines Erachtens völlig klar und eindeutig: Der Deutsche Bundestag verkleinert sich. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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jedenfalls unter 600 Abgeordnete zu verkleinern. Das wird geschehen. Wir haben es sogar ins Bundeswahlgesetz hineingeschrieben, das schon im vorigen Jahr entsprechend verändert wurde. Die Verkleinerung des Deutschen Bundestages ist, wenn man so will,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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, die wir im Generellen getroffen haben, nun auch alle in der Detailarbeit in der Pflicht stehen, das Reformwerk zu vollenden. Ich bin der Auffassung, daß wir ansonsten gar nicht so sehr dem Druck der Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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zu befürchten haben, daß bei der Wahl 1998 erneut eine erhebliche Anzahl von Einsprüchen gegen das Wahlergebnis, das am 27. September 1998 noch zu finden sein wird, eingelegt werden. Dies wird uns zu neuen Entscheidungen führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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dem Abgeordnete und Experten gleichberechtigt zusammenarbeiten -- und vor allen Dingen dem engagierten und motivierten Sekretariat der Enquete-Kommission, das für uns die vielen wissenschaftlichen Gutachten aufbereitet und lesbar gemacht und für einen guten Zwischenbericht mit gesorgt hat, möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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seines gesetzlichen Schutzes wird national und international zunehmend anerkannt. Deshalb haben Bundesregierung und Bundestag ein Bundes-Bodenschutzgesetz vorgelegt, das im Vermittlungsausschuß zu einem hoffentlich erfolgreichen Abschluß gebracht werden kann. Auch hier waren Hauptstreitpunkte der Konflikt zwischen Schutz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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haben, war, so glaube ich, unserer Debatten nicht würdig und fällt in altes Lagerdenken zurück, das wir in der Kommission an dieser Stelle nicht hatten. (Zuruf der Abg. Birgit Homburger [F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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beispielsweise das Problem: Wie lassen sich langfristige Bedürfnisse kommender Generationen betreffende Entscheidungen in einem politischen System durchsetzen, das in vier- bis fünfjährigen Zyklen agiert? Brauchen wir für ökologische Kreisläufe eine Art Pendant zur Bundesbank? Oder muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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dabei, die es Ihnen anders hätten sagen können. Wir bleiben dabei: Wir wollen ein Naturschutzgesetz, das auch den Interessen anderer gesellschaftlicher Gruppen entspricht. Aber vordringlich wollen wir ein Naturschutzgesetz, das auch die Natur schützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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ein Naturschutzgesetz, das auch den Interessen anderer gesellschaftlicher Gruppen entspricht. Aber vordringlich wollen wir ein Naturschutzgesetz, das auch die Natur schützt. Dabei bleiben wir. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auf dem internationalen Forum, das unsere Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" am vergangenen Montag veranstaltete, wurde von seiten der ausländischen Experten die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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daß es die Enquete-Kommission gibt, die sich ja umfassend mit dem Thema beschäftigt. Das zweite Ziel, das die SPD mit ihrem Antrag verfolgt, gründete sich in unserer Auffassung, daß die hochsensible Problematik nur dann verantwortungsbewußt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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beitragen, stigmatisierende Pauschalurteile über religiös-weltanschauliche Minderheiten zu vermeiden. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima bewußter Toleranz fördern, das eine Stärkung gesellschaftlicher Pluralität ermöglichen und Konflikteskalationen vermeiden kann. Unser Motto für die weitere Arbeit in der Enquete-Kommission lautet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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Zwischenbericht zwar ausdrücklich gegen Pauschalurteile über religiöse und weltanschauliche Minderheiten aus. Aber im Papier der Arbeitsgruppe 3, das als Anlage beigefügt ist, wird massiv gegen diesen Vorsatz verstoßen. Ohne daß klar wird, auf wen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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Kollegen haben schon angesprochen, wie problematisch das Thema Religionsfreiheit ist und wie dünn das Eis ist, auf das wir uns manchmal begeben, wenn es darum geht, Gruppen zu stigmatisieren oder auch nur in die Kategorie Sekten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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nicht an, kann ich nicht nachvollziehen. Ich möchte hier ein Beispiel aus der amerikanischen Geschichte nennen, das jedenfalls aus meiner Sicht zeigt, daß eine derartige Aktivität durchaus in demokratischer Tradition steht. In den 60er Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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, beispielsweise über die Gründung einer Stiftung, geschehen -- kommen kann. Ich lege deshalb Wert darauf, das hier festzustellen, damit der Eindruck, den Sie wiederholt zu erwecken versucht haben, nicht entsteht. Frau Rennebach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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zustande gekommen ist. Ich frage Sie: Können Sie mir zustimmen, daß es unser Sondervotum ist, das die Schaffung gesetzlicher Regelungen fordert, um die Unterstützung und Finanzierung von Eltern- und Betroffeneninitiativen zu gewährleisten? Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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kreditüberbelasteten Bürgerinnen und Bürger. Mit der Bundesanstalt für Arbeit haben wir bereits die Eckpunkte eines Sonderprogramms verabredet, das für etwa 3 000 Arbeitsplätze ausgelegt ist. Die Arbeitsämter sind bereit, einen Lohnkostenzuschuß zu gewähren. Das Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.08.1997 () [PBT/W13/00186]
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Niemand bei uns vermag sich vorzustellen, was geschehen wäre, wenn nicht die Bundeswehr, der BGS, das THW und die anderen Hilfsorganisationen gemeinsam mit den Feuerwehren und den vielen Freiwilligen in einer beispiellosen "Muskel-Kraftanstrengung" an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.08.1997 () [PBT/W13/00186]
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Fraktionen einig, und auch der Herr Bundeskanzler hat es ausgesprochen --, daß wir weiterhin Geld brauchen, das in Form von direkten verlorenen Zuschüssen gewährt wird, damit alles wieder repariert werden kann. Mir ist wichtig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.08.1997 () [PBT/W13/00186]