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und Herren, der Herr Bundeskanzler hat in seiner Erklärung davon gesprochen, daß jeder einzelne aufgerufen sei, das in seinen Möglichkeiten Stehende zu tun, um Hilfe zu leisten. Das ist mir Veranlassung, Ihnen einen Vorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.08.1997 () [PBT/W13/00186]
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drei Wochen an der Oder wirklich so etwas wie ein Symbol dafür werden. Aber ich warne davor, das zu überziehen. Denn um hier ein wirklich dauerhaftes Zeichen zu setzen, bleibt noch vieles zu tun. Nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.08.1997 () [PBT/W13/00186]
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Worte nie verlegen? Im Vermittlungsausschuß hätte sie Gelegenheit gehabt, das Steuerprogramm der SPD Schleswig-Holstein zu vertreten, das immerhin eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes für thesaurierte Gewinne vorsah. In einem Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.08.1997 () [PBT/W13/00186]
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bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das unser Land im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, und im Interesse unserer Kinder und Enkel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.08.1997 () [PBT/W13/00186]
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. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir haben gemeinsam ein Volumen von 33 Milliarden DM erreicht, das für eine Finanzierung der Steuerreform zur Verfügung stünde. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Herr Repnik hat dieses Ergebnis mit einem gewissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.08.1997 () [PBT/W13/00186]
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hat -- ich räume ein: zu meinem Leidwesen -- mit knapper Mehrheit dem Bundestag ein Ergebnis vorgelegt, das heute zur Annahme oder Ablehnung ansteht. (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Sie reden gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.08.1997 () [PBT/W13/00186]
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(Beifall bei der SPD) Die Gelegenheit kommt so schnell nicht wieder. Ich appelliere an Sie, das zu tun. Zum Schluß zur Gewerbesteuer. Der gegenwärtige Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Herr Abgeordneter Blens, hat mehrfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.08.1997 () [PBT/W13/00186]
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bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich unterstelle, das alles geschieht legal. (Zurufe von der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich habe deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.08.1997 () [PBT/W13/00186]
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, zum Schaden und zum Nachteil des Standortes Deutschland. Wir haben unser Angebot bis zum Schluß aufrechterhalten, das da lautete: Senkung des Rentenversicherungsbeitrages um einen Punkt und Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.08.1997 () [PBT/W13/00186]
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Experten, die sich mit diesem Thema befaßt haben, haben deutlich gemacht, daß ausschließlich das Gesetz, das die Koalition vorgelegt hat, im Sinne der Rückführung der Arbeitslosigkeit, dem Hereinholen von neuen Investitionen und der Begründung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.08.1997 () [PBT/W13/00186]
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Begründung neuer Arbeitsplätze zielführend ist. Ebenso hat die Anhörung im Finanzausschuß deutlich gemacht, daß Ihr Konzept, das nicht in einen Gesetzentwurf, sondern in ein Eckwertepapier gegossen wurde, gerade vor dem Hintergrund des Arbeitsmarktes, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.08.1997 () [PBT/W13/00186]
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. Sie hat, wenn wir uns ein Stückchen nähergekommen waren, sofort das Stöckchen höher gehängt, über das wir springen mußten. Schließlich hat sie sie sogar mutwillig scheitern lassen. Mit einem Wort: Sie ist ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.08.1997 () [PBT/W13/00186]
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halten bei einer Steuerreform eine Nettoentlastung für zwingend erforderlich, weil Sie ohne Nettoentlastung nicht Ausnahmen streichen können, das führt zu einer erheblichen Problematik wegen der auftretenden Schlechterstellung. (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Reden Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.08.1997 () [PBT/W13/00186]
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eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. (Beifall bei der PDS) Denn es gibt ein logisches Argument, das Sie nicht aus der Welt bekommen. Daß so eine Sitzung teuer ist, das wissen wir alle. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.08.1997 () [PBT/W13/00186]
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die Sondersitzung am heutigen Tage völlig überflüssig. Sie beschleunigt gar nichts. Sie hat nur Geld gekostet, das angeblich so knapp ist. (Beifall bei der PDS -- Rudolf Dreßler [SPD]: Genauso ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.08.1997 () [PBT/W13/00186]
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Mitgliederzahl verkraftet werden könnte. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) All das erfordert Entscheidungen, die in ihrer Tragweite mit den Entscheidungen der 50er Jahre zu vergleichen sind, als die Grundlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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unsere Tür. Wir haben insbesondere bei der Erweiterung wegen unserer Vergangenheit und wegen des Geschenks der Wiedervereinigung, das es uns ermöglicht hat, daß der östliche Teil Deutschlands im Gegensatz zu diesen Ländern quasi automatisch mit der Wiedervereinigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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der Regierungskonferenz, stattfindet. Dabei geht es einfach um ganz wichtiges Vertrauenskapital. Wir dürfen das Vertrauen, das diese Länder in uns setzen, um Gottes Willen nicht enttäuschen. Das wäre ein schrecklicher Verlust, den wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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die die Menschen von der EU entfremdet, setzt Helmut Kohl das europäische Einigungswerk und sein eigenes Lebenswerk, das er mit Europa verbunden hat, aufs Spiel. Helmut Kohl und seine Bundesregierung wollen nicht einsehen, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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Bereich Europa zum Vorreiter moderner und damit auch ökologisch sinnvoller Technologien gemacht werden kann. Das schafft Perspektiven, das schafft Arbeitsplätze, und das schafft auch Akzeptanz für die Europäische Union. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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zu einer Bühne für symbolische Politik ohne substantiellen Gehalt gemacht. Das gilt auch für das zweite Problem, das ich anschneiden möchte, das Thema Demokratisierung. Wir alle, der gesamte Bundestag, haben noch im Dezember 1995
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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Verzicht auf eine europäische Beschäftigungspolitik, der Verzicht auf im Vertrag verankerte Beschäftigungsziele, ein Europa hervorbringen wird, das seine Akzeptanz in der Bevölkerung verliert. Eine Integration, die die Staaten dazu zwingt, sich kaputtzusparen, vermehrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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Sozialisten nie eine Illusion über das bisher entworfene Europa gemacht. Aber wir sehen in einem geeinten Europa, das sich insbesondere auch den osteuropäischen Ländern öffnet, die einzige Chance, um aus der Globalisierungsfalle weltweiten Kaputtkonkurrierens herauszukommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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Bundesregierung. Wir wollen ein Europa des sozialen Ausgleichs und der Solidarität. Sie aber wollen ein Europa, das den Standort Deutschland um den Standort Europa erweitert. Wir wollen ein Europa, das die Gefahren der Globalisierung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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wollen ein Europa, das den Standort Deutschland um den Standort Europa erweitert. Wir wollen ein Europa, das die Gefahren der Globalisierung für die Menschen mindert. Sie aber konstruieren ein Europa, das noch mehr Verzicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]